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Viviane Reding im Gespräch : „Es gibt ein reales Problem mit Roma“

  • Aktualisiert am

...als Sie 2010 der Massenausweisung von Roma in Frankreich entgegengetreten sind und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht haben.

Europäisches Recht gilt für jeden einzelnen der 507 Millionen Bürger. Nie dürfen belastende nationale Maßnahmen auf eine bestimmte Gruppe zielen. Es darf keine pauschale Behandlung geben. Man muss immer den Einzelfall prüfen und beurteilen. Das macht natürlich eine Menge Arbeit, aber es ist nun einmal das Wesen jedes Rechtsstaats.

Trotzdem müsste in Deutschland das Sozialgesetzbuch geändert werden.

Das ist Ihre Analyse, der Europäische Gerichtshof hat noch nicht entschieden. Klar ist: Nach europäischem Recht dürfen EU-Bürger, die rechtmäßig in Deutschland leben, nicht durch deutsches Recht wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden. Übrigens gilt dieser Schutz ja auch für Deutsche, die in einem anderen EU-Staat leben. Es gab den Fall eines deutschen Rentners, dem in Österreich eine Aufstockung seiner geringen Rente versagt wurde. Da hat der Europäische Gerichtshof geurteilt: Es darf keinen pauschalen Leistungsausschluss geben. Österreich muss den Einzelfall prüfen und dabei auch abwägen, ob es zu einer unangemessenen Belastung seines Sozialsystems käme.

Die Grundfrage ist doch: Wie viel Solidarität ist in der EU notwendig?

Geht es hier um Solidarität?

Na klar, wenn EU-Bürger in einem anderen Land Sozialleistungen beziehen, ohne dass sie dort Steuern und Sozialbeiträge gezahlt haben.

Aber schauen Sie mal. Warum kommen die Menschen nach Deutschland? Weil sie eine Arbeit suchen. Und Deutschland braucht diese Menschen mehr als jedes andere Land in Europa. Kleine und mittelständische Betriebe suchen händeringend nach Fachkräften. In ganz Europa sind zwei Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt. Deshalb ist es zuerst einmal ein sehr großer wirtschaftlicher Vorteil, wenn die Menschen überhaupt zum Arbeiten in ein anderes Land kommen. Wir haben in Deutschland wie in Luxemburg eine alternde Gesellschaft. Die Nachfrage nach jungen Arbeitskräften wird steigen. Seien wir auch mal ehrlich: Freuen sich nicht viele Deutsche uneingeschränkt über spanische Krankenschwestern, fürchten sich aber vor rumänischen Erntehelfern?

Bei der Sitzung der Innenminister im Dezember haben Sie gesagt, die Mitgliedstaaten müssten ihre Hausaufgaben machen. Woran denken Sie?

Die Staaten sollten die Mittel besser nutzen, die wir über den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stellen. Die meisten Probleme entstehen in den Kommunen. Die Leute sehen Bettler auf der Straße, und das gefällt ihnen nicht. Das ist allerdings nicht ein Versagen Europas oder der Freizügigkeit, sondern eine soziale Angelegenheit. Hier geht es um Menschen, die integriert werden müssen, und manchmal auch um Fragen des Ordnungsrechts.

Geld ist also da, wird aber entweder nicht abgerufen oder für andere Projekte genutzt. Ist die Kommission da machtlos?

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