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Leidige Leitkultur-Debatte : Vervielfältigt euch!

Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration, Mitte Januar in Berlin Bild: dpa

Die Leitkultur-Debatte mit ihrer Forderung nach Identifikation übersieht: Die Verfassung stellt es den Bürgern gerade frei, ob und in welchem Grad sie sich mit ihrem Gemeinwesen identifizieren.

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          Die Idee der Leitkultur ist Murks. Sie ist Murks, wenn sie von der CSU kommt. Sie ist nicht weniger Murks, wenn sie von Migrantenverbänden ins Spiel gebracht wird. Je nach Interessenlage – eher mono- oder eher interkulturell – soll hier etwas vorgeschrieben werden, was sich nicht vorschreiben lässt. Weil es dem freien Spiel der zivilgesellschaftlichen Kräfte überlassen bleiben muss, wie viele Lederhosen oder Kopftücher das Bild des Landes prägen.

          Verbindlich im Sinne eines einklagbaren Anspruchs ist hierzulande keine Leitkultur, wie homo- oder heterogen diese auch immer gedacht wird, sondern das Grundgesetz und das, was sich in der laufenden Rechtsprechung aus ihm ergibt. Deshalb baumelt das Konstrukt der Leitkultur so aufreizend in der Luft. Es hat in unserem freiheitlich demokratischen Gemeinwesen keinen normativen Ort, allenfalls einen rhetorischen, an welchem sich natürlich jederzeit vor Anker gehen lässt.

          Impulse, denen der Staat nicht zu folgen braucht

          Den homo- wie heterogenen Vordenkern der Leitkultur geht es immer nur um das eine: Identifikation. Man soll sich identifizieren können mit seinem Staat, heißt es, ohne Identifizierung ist alles nichts. Mit Haut und Haar wäre demnach der Modus, in dem soziale Teilhabe zu ihrer psychischen Erfüllung kommt. Identifiziert euch! – so lautet der eigentlich legitime Appell, legitim, solange er sich zivilgesellschaftlich äußert. Als staatlicher Imperativ indessen führt er in die Irre.

          Die Verfassung stellt es den Bürgern gerade frei, ob und in welchem Grad sie sich mit ihrem Gemeinwesen identifizieren. Deshalb bietet es nicht nur den Ehrenamtlichen, Verständnisvollen und Wertschätzern einen Lebensort, sondern auch den Eigenbrötlern, Idiosynkraten und Misanthropen. Man darf die Gesetze auch ohne innere Überzeugung erfüllen, Hauptsache, man erfüllt sie. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat deshalb recht, wenn sie das Impulspapier der Migrantenverbände zum jüngsten Integrationsgipfel als „sehr weitgehend“ bezeichnet. Das Moment der Distanzierung, das hierbei anklingt, ist ein solches von Staats wegen, die Meinungsfreiheit von zivilgesellschaftlichen Aktivisten ist davon nicht berührt.

          Aktivisten können jedwede Impulse geben, denen der Staat nicht zu folgen braucht. So möchte besagtes Impulspapier dem bislang freiwilligen diversity-management in Betrieben mit einer gesetzlichen Quote auf die Sprünge helfen: Vervielfältigt euch gefälligst, und zwar zu soundsoviel Prozent! Auch Volker Beck, der migrationspolitische Sprecher der Grünen, winkt hier ab. Die Quote trage nur dazu bei, Migrationshintergrund als Defizit statt als Qualifikation zu begreifen. Die illiberale Idee der Leitkultur wird nicht liberaler, wenn sie als Staatsziel zum Zwang werden soll.

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