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Chinesischer Aktivist Xu Zhiyong : Der Dissident der Stunde

  • -Aktualisiert am

Freiheit für Xu Zhiyong! In Hongkong zogen nach dem Schuldspruch gegen den Dissidenten Demonstranten vor das chinesische Verbindungsbüro. Bild: AP

Verurteilt und doch nicht aus der Öffentlichkeit verschwunden: Xu Zhiyong hat mit seiner Protestgruppe „Neue Bürgerbewegung“ einen neuen Typus von Widerstand in China etabliert.

          Einen Staat erkennt man an dem Dissidententypus, den er hervorbringt. Diesen Monat bestätigte ein Berufungsgericht in Peking die vierjährige Haftstrafe für den Rechtsanwalt und Juradozenten Xu Zhiyong, kurz danach wurden vier weitere Mitglieder der von Xu gegründeten „Neuen Bürgerbewegung“ zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Anklage lautete bei allen „Störung der öffentlichen Ordnung durch Massenzusammenrottungen“.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Bezeichnend ist, dass Xu anders als Liu Xiaobo und zahllosen früheren politischen Gefangenen ausdrücklich nicht die Ziele vorgeworfen wurden, für die er sich in den letzten Jahren eingesetzt hat: die Abschaffung der „schwarzen Gefängnisse“, in denen lokale Kader Petitionäre mundtot zu machen versuchen, die Erlaubnis für Kinder von Wanderarbeitern, Schulen und Hochschulen am Wohnort ihrer Eltern zu besuchen, Transparenz in der Vermögensbildung von Beamten.

          „Sie könnten ein gutes Leben leben“

          All dies sind, auch wenn es vor allem beim letzten Punkt Unterschiede in der Methode gibt, gleichfalls Ziele der gegenwärtigen Regierung unter Staatspräsident Xi Jinping. Die Kommunistische Partei kämpft derzeit um ihren Ruf, um moralische Restlegitimität, und sie beansprucht, die offensichtlichsten Missstände ihres Regimes selbst zu beseitigen.

          Xus Abweichung besteht laut Anklage in der Art Öffentlichkeit, die er gesucht hat: eine Öffentlichkeit außerhalb der von der Partei vorgesehenen Kanäle. So etwas wird von der neuen Regierung noch strenger unterbunden als von ihren Vorgängern. Sie bewertet auch Mikroblogger weniger nach ihrer Gesinnung als nach ihrem Wirkungsradius; ist der hoch, können auch harmlose Mitteilungen als Bedrohung des Herrschaftsmonopols empfunden und geahndet werden.

          Xu Zhiyong: Ein Dissident, der sich grundlegend von seinen „Vorgängern“ unterscheidet.

          Doch es ist nicht nur die veränderte Regierungsstrategie, die Xu Zhiyong zum chinesischen Dissidenten der Stunde macht. Die letzte der Fragen, die ihm ein Vernehmungsoffizier im April 2013 stellte und die er gleich danach in seinem Blog publik machte, enthüllt die eigentliche Provokation, die das Verhalten des Anwalts für die heutige Volksrepublik darstellt. „Ich bin verwirrt“, hatte der Beamte laut Xus Protokoll gesagt: „Sie sind immer ein guter Student gewesen. Ihre Familie ist nicht verfolgt worden. Sie sind in der Schule und in Ihrer Karriere erfolgreich gewesen. Sie könnten ein gutes Leben leben. Warum haben Sie diesen Weg gewählt?“

          Von gleich zu gleich sprechen

          Dieses Unverständnis markiert am genauesten den Punkt, an dem sich die Geister des gegenwärtigen chinesischen Staats von dem seines Dissidenten scheiden. Im sozialtechnischen Horizont der Partei ist der Einzelne eine Funktion seiner Verhältnisse, die zu gestalten wiederum allein Aufgabe der Partei sein soll; mit jedem, der aus diesem Schema ohne äußeren Grund ausbricht, stimmt irgendetwas nicht.

          Im Horizont Xu Zhiyongs übernimmt dagegen der Einzelne Mitverantwortung für die Verhältnisse, in denen er sich befindet. Die soziale Lebendigkeit, die eine solche Sicht voraussetzt, wird vom chinesischen Staat selbst dann nicht geduldet, wenn das operative Ziel der beiden Perspektiven einmal das gleiche ist: Das ist die Lektion der Prozesse gegen die „Neue Bürgerbewegung“.

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