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Verfassungsgerichtshöfe : Diese Rundfunkurteile sind ein Witz

Satt, zufrieden und auf Samt gebettet: So lässt sich wohlig lächeln und von einer Zukunft träumen, in der alles immer so bleibt - weiß der Mainzelmann Bild: dpa

Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.

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          Die Anwälte der Drogeriekette Rossmann mussten gestern eigentlich gar nicht nach München reisen, um sich die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag anzuhören. Spätestens seit Dienstag, an dem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz in derselben Sache geurteilt hatte, war die Richtung klar: Der Rundfunkbeitrag wird verfassungsrechtlich abgesegnet von A bis Z. Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte - grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sakrosankt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Im Münchner Urteil liest sich das so: Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss).

          Widerspruch oder Ausstieg unmöglich

          Auch der Umstand, dass ein Filialunternehmen wie die Drogeriekette Rossmann viel mehr Rundfunkbeitrag zahlen muss als ein Unternehmen vergleichbarer Größe, halten die Verfassungsrichter in Bayern für vertretbar. Ein „grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs“ lasse sich nicht erkennen. Das sieht man bei Rossmann natürlich anders, unter anderem deshalb, weil sich der jährliche Beitrag des Unternehmens durch das neue System von jährlich 39.000 Euro auf 280.000 Euro erhöht. Für die Richter aber sind das Peanuts. Wer annimmt, man gebe sich ununterbrochen den Programmen von ARD und ZDF hin, kann über die eine oder andere Ungleichheit bei der Beitragsbemessung wahrscheinlich recht locker hinwegsehen.

          Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger - in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach - gar nicht zu Gemüte geführt haben. Die Verfassungsrichter behaupten einfach, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei - weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Leistung für alle erbringe, die ein Wert an und für sich sei und es keine Rolle spiele, ob man die Programme empfangen wolle oder nicht. Und sie sagen, dass alle davon einen Nutzen hätten - damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Teil der Daseinsvorsorge. Widerspruch oder Ausstieg aus dem System ist unmöglich.

          Benachteiligt, damit sie nicht im Vorteil sind

          Der Gesetzgeber, halten die Richter in Koblenz und München fest, dürfe typisieren und pauschalisieren. Er müsse sich dabei aber, so das Koblenzer Urteil, „auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten“, stützen. Laut diesen gehe für „einen Großteil“ der Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag keine oder nur eine geringe Mehrbelastung einher. Die Richter beziehen sich hier auf die Angabe der Gebührenkommission Kef, die sagt, dass der Anteil der Wirtschaft am Aufkommen des Rundfunkbeitrags mit 9,5 Prozent vom Ganzen „nahezu unverändert“ bleibe. Zudem verfügten 87 Prozent der Unternehmen über Computer und Internetzugang und nutzten 55 Prozent der Beschäftigten den Computer mindestens einmal pro Woche. Und was schließen die Richter daraus? „Dies lässt die Annahme einer auch tatsächlichen Rundfunknutzung ebenfalls als nachvollziehbar erscheinen.“ Mit anderen Worten: Wo ein Computer steht, wird ARD und ZDF geklickt. Schön liest sich auch, wie die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge begründen: „In einem betrieblichen Kraftfahrzeug“ komme es, „ähnlich wie in einem Hotel- oder Gästezimmer, nach der Lebenserfahrung zu einer deutlich gesteigerten Nutzung des (Hörfunk-)Programmangebots“.

          Dem Straßenbauunternehmen Volkmann & Rossbach, das in Koblenz gegen den Rundfunkbeitrag geklagt hat, weil es diesen für seine Baustellenfahrzeuge zahlen muss, auch wenn sich Radiohören bei der Baggerfahrt nicht eben empfiehlt, geben die Richter vor, dass man sich nicht so anstellen solle: Die Unterschiede bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags beliefen sich doch nur auf eine Belastung pro Beschäftigten „zwischen 5,99 Euro und weniger als 0,11 Euro“. Der eine zahlt also pro Mitarbeiter 5,99 Euro Beitrag, der andere nur elf Cent. Macht nichts, sagen die Richter, denn „hierbei handelt es sich um Bruchteile der Personalkosten, gegenüber welchen die Beiträge nicht ins Gewicht fallen“. Und die Betriebe mit vielen Filialen? Die, so die Richter, müssten die Ungleichbehandlung ertragen, weil eine unterschiedliche Belastung zu „vor Ort mit ihnen im Wettbewerb stehenden Einzelbetrieben verhindert werden soll“. Heißt im Klartext: Mittelständler werden gegenüber Großkonzernen unter Umständen benachteiligt, damit sie den ganz Kleinen gegenüber nicht im Vorteil sind.

          Siebzig Millionen Datensätze umgeschichtet

          Bei der Verhandlung in München ging es ums Grundsätzliche - die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht doch eine Steuer ist -, und um den Sonderfall der massiven Schlechterstellung von Filialunternehmen. In Koblenz ging es im Grunde nur um ein Detail und um eine Gruppe von Betroffenen, bei der man sagen kann: Was soll’s, Pech gehabt! Die Richter haben aber in beiden Fällen das große Ganze ein für alle Mal erledigt. Die Landesregierungen können aufatmen, denn die Landesverfassungsrichter bescheinigen ihnen, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten und alles richtig gemacht haben. Das immerhin wollen die Kläger von München vielleicht noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Als Betrachter fragt man sich freilich, in was für einer Welt die Verfassungsrichter leben. Es muss eine mediale Welt sein, in der es nur ARD und ZDF gibt und in der nur diese als Garanten der Meinungsfreiheit und Demokratie gelten, nach dem Motto: Ohne die Öffentlich-Rechtlichen ist alles nichts.

          Bei den statistischen Angaben, welche die Richter für ihre verquere Sicht auf die Welt anführen, fehlt übrigens eine ganz wichtige der Gebühreneinzugszentrale GEZ, die inzwischen „Beitragsservice“ heißt und den Rundfunkbeitrag eintreibt. Diese Zahl verweist darauf, dass das Gros derjenigen, die plötzlich Rundfunkbeitrag zahlen oder nun mehr zahlen als vorher, mit möglichen Einwänden gar nicht vor Gericht zieht - Privatleute: Ende 2012 hat die GEZ rund 41,8 Millionen sogenannte Teilnehmerkonten geführt. Ende 2013 waren es 42,4 Millionen. Der Bestand hat sich also um 600.000 Zahler erhöht. Angestiegen ist im Laufe des vergangenen Jahres auch die Zahl der für den Rundfunkbeitrag herangezogenen Betriebsstätten - von rund 2,96 Millionen auf rund 3,32 Millionen, bei den Gästezimmern ging es rauf von 727.000 auf 889.000, bei „Beherbergungen“ von 306 auf 83.447, bei den Kraftfahrzeugen von rund 3,26 Millionen auf 4,17 Millionen. Siebzig Millionen Datensätze hat die Ex-GEZ umgeschichtet, um auf ihre neue Erhebungsgrundlage zu kommen - über diese Art der Vorratsdatenspeicherung spricht keiner.

          Aber irgendwo muss das Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja auch herkommen. Es sind zwischen 2013 und 2016 nach Rechnung der Kef bekanntlich 1,15 Milliarden Euro mehr, als es vorher waren - insgesamt rund 31,8 Milliarden Euro in vier Jahren. Daran sollten man denken, wenn man auf der Autobahn an einer Baustelle vorbeikommt: Auch die Straßenbauer, die da schuften, tragen eine schwere Last.

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