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Verfassungsgerichtshöfe : Diese Rundfunkurteile sind ein Witz

Dem Straßenbauunternehmen Volkmann & Rossbach, das in Koblenz gegen den Rundfunkbeitrag geklagt hat, weil es diesen für seine Baustellenfahrzeuge zahlen muss, auch wenn sich Radiohören bei der Baggerfahrt nicht eben empfiehlt, geben die Richter vor, dass man sich nicht so anstellen solle: Die Unterschiede bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags beliefen sich doch nur auf eine Belastung pro Beschäftigten „zwischen 5,99 Euro und weniger als 0,11 Euro“. Der eine zahlt also pro Mitarbeiter 5,99 Euro Beitrag, der andere nur elf Cent. Macht nichts, sagen die Richter, denn „hierbei handelt es sich um Bruchteile der Personalkosten, gegenüber welchen die Beiträge nicht ins Gewicht fallen“. Und die Betriebe mit vielen Filialen? Die, so die Richter, müssten die Ungleichbehandlung ertragen, weil eine unterschiedliche Belastung zu „vor Ort mit ihnen im Wettbewerb stehenden Einzelbetrieben verhindert werden soll“. Heißt im Klartext: Mittelständler werden gegenüber Großkonzernen unter Umständen benachteiligt, damit sie den ganz Kleinen gegenüber nicht im Vorteil sind.

Siebzig Millionen Datensätze umgeschichtet

Bei der Verhandlung in München ging es ums Grundsätzliche - die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht doch eine Steuer ist -, und um den Sonderfall der massiven Schlechterstellung von Filialunternehmen. In Koblenz ging es im Grunde nur um ein Detail und um eine Gruppe von Betroffenen, bei der man sagen kann: Was soll’s, Pech gehabt! Die Richter haben aber in beiden Fällen das große Ganze ein für alle Mal erledigt. Die Landesregierungen können aufatmen, denn die Landesverfassungsrichter bescheinigen ihnen, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten und alles richtig gemacht haben. Das immerhin wollen die Kläger von München vielleicht noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Als Betrachter fragt man sich freilich, in was für einer Welt die Verfassungsrichter leben. Es muss eine mediale Welt sein, in der es nur ARD und ZDF gibt und in der nur diese als Garanten der Meinungsfreiheit und Demokratie gelten, nach dem Motto: Ohne die Öffentlich-Rechtlichen ist alles nichts.

Bei den statistischen Angaben, welche die Richter für ihre verquere Sicht auf die Welt anführen, fehlt übrigens eine ganz wichtige der Gebühreneinzugszentrale GEZ, die inzwischen „Beitragsservice“ heißt und den Rundfunkbeitrag eintreibt. Diese Zahl verweist darauf, dass das Gros derjenigen, die plötzlich Rundfunkbeitrag zahlen oder nun mehr zahlen als vorher, mit möglichen Einwänden gar nicht vor Gericht zieht - Privatleute: Ende 2012 hat die GEZ rund 41,8 Millionen sogenannte Teilnehmerkonten geführt. Ende 2013 waren es 42,4 Millionen. Der Bestand hat sich also um 600.000 Zahler erhöht. Angestiegen ist im Laufe des vergangenen Jahres auch die Zahl der für den Rundfunkbeitrag herangezogenen Betriebsstätten - von rund 2,96 Millionen auf rund 3,32 Millionen, bei den Gästezimmern ging es rauf von 727.000 auf 889.000, bei „Beherbergungen“ von 306 auf 83.447, bei den Kraftfahrzeugen von rund 3,26 Millionen auf 4,17 Millionen. Siebzig Millionen Datensätze hat die Ex-GEZ umgeschichtet, um auf ihre neue Erhebungsgrundlage zu kommen - über diese Art der Vorratsdatenspeicherung spricht keiner.

Aber irgendwo muss das Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja auch herkommen. Es sind zwischen 2013 und 2016 nach Rechnung der Kef bekanntlich 1,15 Milliarden Euro mehr, als es vorher waren - insgesamt rund 31,8 Milliarden Euro in vier Jahren. Daran sollten man denken, wenn man auf der Autobahn an einer Baustelle vorbeikommt: Auch die Straßenbauer, die da schuften, tragen eine schwere Last.

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