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Verfahren eingestellt : Akte zu, Opfer tot

Den vier Angeklagten zwischen 29 und 56 Jahren wurde Freiheitsberaubung vorgeworfen, sie argumentieren damit, dass das Opfer eine Kassiererin bedroht hätte. Bild: dpa

In Sachsen steigt die Zahl  rechtsmotivierter Straftaten. Wenn die Fälle vor Gericht landen, führt das zuweilen zu überraschenden Ergebnissen.

          Vergangene Woche wurde im sächsischen Kamenz ein Strafverfahren eingestellt, bei dem „unterm Strich“ allenfalls „Peanuts“ herausgekommen wären. So sah es der verhandelnde Richter. Der Staatsanwalt stimmte dieser Einschätzung zu.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die vier Beschuldigten, unter ihnen ein CDU-Gemeinderatsmitglied, hatten im Mai 2016 im nahen Arnsdorf einen geistig verwirrten irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und ihn mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Weite Teile des Geschehens wurden gefilmt. Die Aufnahmen zeigen, wie der Iraker mit der Kassiererin über eine abgelaufene Telefonkarte diskutiert. Der Mann taucht an diesem Tag, so heißt es hinterher, zum dritten Mal im Supermarkt auf. Schon zweimal soll ihn die Polizei in eine psychiatrische Klinik zurückgebracht haben, in der er stationär behandelt wird.

          Als die Kassiererin den Mann auffordert, das Geschäft zu verlassen und die zwei Flaschen, die er in der Hand hält, zurück ins Regal zu stellen, bleibt er in der Nähe der Kasse stehen. Er wirkt nicht aggressiv. Dann betreten die vier Angeklagten den Laden. Sie packen den Iraker, schlagen auf ihn ein, als er sich wehrt, und zerren ihn hinaus. Draußen fesseln sie ihn an einen Baum – mit Kabelbindern, die auf wundersame Weise in einem Imbiss neben dem Supermarkt zur Hand gewesen sein sollen. Anschließend rufen sie die Polizei. Am Ende des Videos sagt eine Frau: „Ist schon schade, dass man ’ne Bürgerwehr braucht.“

          Kein öffentliches Interesse?

          Die Beschuldigten gerierten sich anschließend als „normale Bürger mit Zivilcourage“, zu ihren Unterstützern zählen Pegida-Anhänger und „Identitäre“. Angesichts der aggressiven Stimmung habe man Schlimmeres verhindert, meinen sie in einem Video der neurechten Bewegung „Ein Prozent“. Einer von ihnen sagt darin: „Das ist, wie wenn ich zu meinem Opa Blumen gießen gehe – ich helfe.“

          Die Staatsanwaltschaft wertete die Tat als Selbstjustiz und klagte die Männer wegen Freiheitsberaubung an. Diese beriefen sich auf das in der Strafprozessordnung geregelte Festnahmerecht. Es steht unter strengen Voraussetzungen jedem zu, der einen Täter auf frischer Tat ertappt. Der Richter meinte, der Iraker sei „nahe am Hausfriedensbruch“ gewesen. Eine Bedrohung der Kassiererin hatte sich dagegen nicht bestätigt.

          Vor dem Prozessauftakt hatte der Fall eine weitere Wendung genommen: Mitte April wurde der Iraker tot in einem nahe gelegenen Wald aufgefunden, er soll dort schon im Januar erfroren sein. Einen Zusammenhang zum laufenden Verfahren schlossen die Ermittlungsbehörden aber aus. Zwei Tage nach der Einstellung bestätigten die Staatsanwaltschaft Görlitz und das Leipziger Operative Abwehrzentrum gegen extremistisch motivierte Taten dann, dass die Staatsanwaltschaft vor dem Prozess schriftlich bedroht worden war. In der Pressemitteilung heißt es, die Einstellung sei aber allein aus sachlichen Erwägungen erfolgt.

          Ein Verfahren darf nach Erhebung der Anklage eingestellt werden, sofern die Schuld gering erscheint und kein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung besteht. Die geringe Schuld bemisst sich am voraussichtlichen Strafmaß, das im Falle einer Verurteilung wohl minimal ausgefallen wäre. Der Kamenzer Richter wertete die Tat als „situationsbedingte Augenblicksentscheidung“, außerdem seien die Täter nicht vorbestraft.

          Angesichts der Erkenntnisse über Tatverdächtige bei rechtsmotivierten Straftaten hat dieses Argument zumindest einen Beigeschmack. So waren 22 Prozent der Tatverdächtigen, gegen die in Sachsen wegen Angriffen auf Asylunterkünfte 2016 ermittelt wurde, nicht vorbestraft. Bei rechtsgerichteten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger waren es sogar zwei Drittel, wie aus Statistiken des Operativen Abwehrzentrums hervorgeht. Wenn bei ausländerfeindlichen Straftaten Verfahren gerne mal eingestellt werden, soll man sich über eine vergleichsweise große Anzahl an nicht Vorbestraften im Übrigen auch nicht wundern.

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          Schwerer wiegt noch, dass man in Kamenz kein „öffentliches Interesse“ erkennen wollte. Zwar entsteht „öffentliches Interesse“ nicht allein durch mediale Aufmerksamkeit, wie der Richter und der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft zu recht betonten. Es handelt sich dabei schließlich um einen normativen Begriff, der sich nicht allein aus tatsächlichen Umständen speist. Als Einwand gegen das „öffentliche Interesse“ taugt der Hinweis auf mediale Aufmerksamkeit aber nicht - dieser ist dem Recht überhaupt fremd. Als normativer Begriff steht das „öffentliche Interesse“ zwar in einem gewissen Zusammenhang zur Schuldfrage, es kann aber trotz geringer Schuld bestehen, etwa aus Gründen der Generalprävention. Damit ist nicht nur die Abschreckung der Gesellschaft vor der Begehung von Straftaten gemeint. In einem positiven Sinn soll außerdem das Vertrauen in die Rechtsordnung gestärkt werden.

          Das Verfahren fiel in eine Zeit, in der abermals die höchsten Zahlen rechtsmotivierter Straftaten seit 2001 vermeldet werden und sogenannte Bürgerwehren an Bedeutung gewonnen haben. Schon von diesem Hintergrund wirkt seine Einstellung aus rein materiell-rechtlichen Gründen fragwürdig. Der Kamenzer Richter aber behauptete, dies sei die „einzig vernünftige Art und Weise“.

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