https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/us-geheimdienste-sammeln-unter-trump-weiter-daten-15409813.html

Massenüberwachung : Immer mehr Daten von allen

  • -Aktualisiert am

Im Schatten der Geheimdienste: Auch unter Trump geht die Massenüberwachung weiter. Bild: Reuters

In Amerika treibt die Angst vor dem Terrorismus die Regierung zu zweifelhaften Maßnahmen. Denn auch unter Trump geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungehindert weiter.

          4 Min.

          Es war nur ein paar Stunden vor der Show um die Haushaltssperre im amerikanischen Parlament, die einen großen Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich zog: Am Freitag setzte Donald Trump seine Unterschrift unter ein Gesetz und beendete eine jahrelange Debatte um die Erlaubnis der Geheimdienste zur Massenüberwachung. Er behielt den Status Quo bei und unterschrieb den FISA Amendments Reauthorization Act, das den Profis in der Überwachungsliga für die nächsten sechs Jahre das Sammeln und die Durchsuchung ausländischer Kommunikation erlaubt.

          Für uns als europäische Verbündete und auch für den Rest der Welt jenseits der Grenzen der Vereinigten Staaten bedeutet diese Erlaubnis, dass unsere Kommunikation weiterhin zur Durchsuchung freigegeben bleibt. Der Unterschied ist nur, dass wir Ausländer nach den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente nun genau wissen, auf welche Weise wir abgeschöpft werden.

          Das größte Überwachungsprogramm von NSA und Co. läuft einfach weiter als sei nichts gewesen. Trump versicherte (natürlich via Twitter) nach seiner Unterzeichnung, dass er nicht etwa dasselbe Gesetz verlängert habe, über das er noch vor einigen Monaten eine Kontroverse losgetreten hatte. Wochenlang bewegte die amerikanische Öffentlichkeit eine Serie von Tweets, in denen der Präsident behauptet hatte, er sei während des Wahlkampfes von Obamas Geheimdiensten abgehört worden. Nun unterschrieb er deren Überwachungserlaubnis. Vielleicht ist Trump nach einem Jahr Präsidentschaft mittlerweile die Idee vermittelt worden, dass die Behörden jetzt die Spione seiner eigenen Regierung sind, für die er die Unterschrift leistete.

          Schlussstrich unter die Snowden-Jahre

          Obwohl man meinen könnte, die Weiterführung der gesetzlichen Erlaubnis zur Massenüberwachung sei ein Schlussstrich unter den Snowden-Jahren, sollte es anders kommen: Denn The Intercept veröffentlichte am selben Tag ein neues Puzzleteil aus den Snowden-Papieren. Darin werden die Fähigkeiten der NSA offengelegt, Menschenstimmen aus Kommunikationsdaten zu extrahieren und zu analysieren. Aus den Merkmalen der aufgezeichneten Sprecher bildet der Geheimdienst schon mindestens seit 2008 biometrische Stimmenprofile, die er in Datenbanken abspeichert. Kommen neue Stimmproben aus den massenhaften Abhöroperationen hinzu, werden sie in Echtzeit mit den vorhandenen Profilen abgeglichen.

          Die neuen Erkenntnisse darüber, was die NSA mit den Millionen Stimmproben anstellt, haben die amerikanischen Abgeordneten vor ihrer Entscheidung nicht mehr erfahren. Es gab dennoch sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus einigen Streit über die Geheimdienstkontrolle und über mehr rechtliche Grenzen, allerdings beschränkt auf die Bürger des eigenen Landes. Die Privatsphäre von Amerikanern wollten einige Senatoren und Abgeordnete besser geschützt sehen, doch selbst dieses Ansinnen scheiterte und fand letztlich keine Mehrheit.

          Angst vor dem Terrorismus

          Die Diskussion um den Privatsphäreschutz, in der sich Befürworter und Gegner in beiden Parteien äußerten, war dominiert von der Angst vor Terrorismus. Es zeigte sich die auch hier verbreitete Hoffnung, dass das Aufhäufen und Durchsuchen großer Datenmengen der Abwehr von Terroranschlägen dienen könne. Fakten spielen in solchen Angstdiskussionen keine Rolle. Wie schon unter der Obama-Regierung, die keinen einzigen Vorfall darlegen konnte, der durch den Massenabgriff der Kommunikationsdaten verhindert worden wäre, blieben die Befürworter der Weiterführung der Überwachungsprogramme auch jetzt die Belege dafür schuldig, dass der Datenhaufen tatsächlich den versprochenen Nutzen gegen Terroristen bringt. Und die Nützlichkeit wäre auch erst eine Bedingung, die Verhältnismäßigkeit die noch wichtigere.

          Dass sich Trump mit solchen Details beschäftigt hätte, ist nicht überliefert. Die Gesetzesverlängerung hatte jedoch vor seiner Unterschrift das Repräsentantenhaus und den Senat passiert. Wer von den Abgeordneten das Gesetz vor der Abstimmung gelesen hat, weiß natürlich, dass sich die Erlaubnis zur Spionage gar nicht auf die Terrorabwehr beschränkt. Aber das hinderte die Befürworter nicht, ihre Zustimmung mit der Angst vor Terror zu begründen. Doch selbst, wenn man der unbelegten Theorie anhängt, dass viel Datenhorten auch viel hilft: Warum nicht gleichzeitig die Zügel bei der Kontrolle der Dienste etwas angezogen werden können, bleibt eine unbeantwortete Frage. Dass sich die NSA in der Vergangenheit über die wenigen Beschränkungen im Gesetz einfach hinweggesetzt hatte, wurde in der Diskussion auch nur am Rande angesprochen.

          Geheimdienst löschte Beweisdaten

          So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass noch am gleichen Tag der nächste NSA-Skandal ans Licht kam: Als die Unterschrift von Trump noch nicht getrocknet war, brachte Politico die Nachricht, dass der Geheimdienst zugeben musste, gerichtlich geforderte Beweisdaten gelöscht zu haben – und zwar in einem Verfahren von Abgehörten gegen die Behörde selbst. Die NSA hatte allerdings eine Ausrede in guter Geheimdienstmanier parat: Man sei schließlich gehalten, Speicherplatz freizugeben und damit die „Performance“ der eigenen Datensysteme zu verbessern. Man versuche aber dringend herauszufinden, wie die Löschungen bloß passieren konnten, obwohl doch das Gericht verfügt hatte, dass die Daten festgehalten werden müssten.

          Man erinnert sich unwillkürlich an die Lösch- und Schredderorgien bei deutschen Geheimdiensten, als es etwa um die parlamentarischen Untersuchungen nach dem NSU-Skandal ging. Denn wer nicht fürchten muss, dass er zur Verantwortung gezogen wird oder ihm jemand zu genau auf die Finger schaut, dem rutscht die Hand schon mal auf den Löschknopf, wenn es brenzlig wird.

          Und wo wir schon bei unseren eigenen Geheimdiensten sind: Für Deutschland bleibt nach der NSA-Überwachungsverlängerung wohl nur die Erkenntnis, dass sich die Spionageabwehr beim zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz warm anziehen muss, um auch für die nächsten Jahre gegen die Champions League der ausländischen technischen Geheimdienste anzutreten. Falls es beim Abhören mal wieder die Bundeskanzlerin erwischt, können wir es mit etwas Glück in ein paar Jahren in der Zeitung lesen.

          Weitere Themen

          Geschützt von der Familie

          Mafia-Boss festgenommen : Geschützt von der Familie

          Seine Tumorerkrankung brachte die Ermittler auf die Spur: Nach der Festnahme des Cosa-Nostra-Bosses Matteo Denaro hofft die Polizei, in seiner Wohnung Hinweise auf die Strukturen des kriminellen Clans zu erhalten.

          Topmeldungen

          Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Angriffskrieg unterstützen.

          Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj bestraft Russlands Kriegshelfer

          Firmen und Unternehmer, die Aufträge vom „Aggressorstaat“ annähmen, würden mit Sanktionen belegt, so der ukrainische Präsident. Kiew wirft Moskau den gezielten Beschuss eines Krankenhauses in der Region Luhansk vor. Der Überblick.
          Unterschiedliche Blicke auf den Binnenmarkt: EU Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton

          30 Jahre EU-Binnenmarkt : Groß gefeiert, nichts dahinter

          Der Binnenmarkt hat den Bürgern der EU einzigartigen Wohlstand beschert. Und er hat sein Potential noch nicht ausgeschöpft. Doch statt es zu heben, betreibt die EU-Kommission Industriepolitik. Das geht besser.

          Nach 0:2 gegen Union : Hertha trennt sich von Fredi Bobic

          Keine drei Stunden hat es gedauert: Nach der 0:2-Niederlage im Stadtderby gegen Union gibt Hertha BSC die Trennung von Geschäftsführer Fredi Bobic bekannt. Die Krise beim Hauptstadtklub verschärft sich.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.