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Verfassungsgerichtsurteil : Ente von rechts

Als Andreas Voßkuhle, vorsitzender Richter des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil verkündet, sind die ersten Falschmeldungen schon veröffentlicht. Bild: dpa

Ja, was denn nun? Die Medien überbieten sich mit Falschmeldungen zum angeblichen Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Botschaft des Tages geht dabei fast unter: NPD zu unbedeutend, um verboten werden zu müssen.

          Die Richter haben den Saal kaum betreten, da wissen die Ersten schon, welche Entscheidung sie gleich verkünden werden: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“, gibt „Spiegel Online“ per Eilmeldung bekannt. Bei „Das Erste“, MDR Aktuell, Phoenix, Zeit.online, NZZ, Stern.de, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und der „Jüdischen Allgemeinen“ lautet es nicht anders. Es ist kurz nach zehn Uhr morgens, an diesem 17. Januar 2017, als die Falschmeldung die Runde macht. Tausende Leser werden in rasender Geschwindigkeit desinformiert und in die Irre geführt.

          Wer den Nachrichten-Alarm der „Zeit“ abonniert hat, erhält innerhalb von drei Minuten zwei „wichtige Nachrichten“. Nachricht eins lautet: „Bundesverfassungsgericht verbietet NPD“. Nachricht zwei: „Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab.“ Ja, was denn nun? Andreas Voßkuhle, der Präsident und Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, hatte, wie üblich, zunächst den Antrag auf das Verbot der NPD verlesen und dann – die Entscheidung verkündet: Dem Antrag werde nicht stattgegeben. Was sich derweil medial verbreitete, nennt man eine „Ente“ oder Künstlerpech, für das sich alle gleich entschuldigten, das aber ein Schlaglicht auf die anschwellende „Fake News“-Debatte wirft. Denn um eine solche handelte es sich in diesem Fall sowenig wie in vielen anderen Fällen, die Verbotsbefürworter zur Begründung einer Zensurinstanz heranziehen. Die Falschmeldung war ein Fehler, ein sehr peinlicher, der das Risiko von Online-Berichterstattung im Überschalltempo aufzeigt und von dem jeder froh ist, dass er nicht ihm, sondern anderen unterlaufen ist – aber keine bewusste Fälschung.

          Warum aber wird die NPD nicht verboten?

          Gleichwohl wird er „Lügenpresse“-Rufern, die nicht weiter unterscheiden, als Vorlage dienen. Und die siebzehn Kollegen vom Redaktionsbüro „Correctiv“, die bekanntermaßen bei Facebook „aufräumen“ sollen, hätten gestern morgen, stellen wir uns vor, auch gut zu tun gehabt beim Verteilen von „Stimmt-nicht“-Stempeln. Sie hätten auch schnell sein müssen, nach zehn Minuten nämlich war der Spuk vorüber und hatten alle kapiert, wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich entschieden hatte.

          Dessen Nüchternheit steht in diametralem Gegensatz zur Aufgeregtheit eines nicht unbedeutenden Teils des Medien- und des Politikbetriebs, der einem Verbot dieser rechtsextremen Partei höchste symbolische Bedeutung im Kampf gegen den vermeintlichen Rechtsruck und um die Demokratie in diesem Lande zuschrieb. Warum aber wird die NPD nicht verboten? Nicht weil sie nicht verfassungsfeindlich, nicht rassistisch und nicht ideologisch wäre. Sie ist nach Ansicht der Verfassungsrichter schlicht zu unbedeutend und mit ihrem „Potential“ weit davon entfernt, die demokratische Grundordnung zu erschüttern, um ein Verbot zu rechtfertigen. Die echte „Breaking News“ aus Karlsruhe vom 17. Januar 2017, kurz nach zehn Uhr, lautet also: „Bundesverfassungsgericht schrumpft NPD auf Normalmaß.“ Unterzeile: „Sechstausend Mitglieder, Stimmenanteil von einem Prozent“.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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