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Amerikanisches Urteil : Firmen müssen auch Daten von ausländischen Servern herausgeben

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Wie weit reichen US-Gesetze und für wen dürfen sie gelten?: Eine Gerichtsentscheidung könnte Diskussionen auslösen. Bild: AFP

Ein Gericht verpflichtet Unternehmen in den Vereinigten Staaten zur Herausgabe von Daten, selbst wenn diese auf Servern außerhalb des Landes liegen. Das Urteil birgt Sprengstoff.

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          Nach einem Urteil eines Bundesgerichts in den Vereinigten Staaten können die dortigen Ermittlungsbehörden demnächst offiziell in Ermittlungsverfahren auf Daten zugreifen, die amerikanische Internetunternehmen auf Servern im Ausland speichern. Im Normalfall müssen Ermittler hierzu internationale Rechtshilfe des jeweiligen Landes anfordern, in dem die Server stehen. In der Urteilsbegründung stellten die Richter den Vorgang der Amtshilfe als langwierigen und komplizierten Prozess dar, der den Arbeitsaufwand für die amerikanischen Behörden deutlich erhöhe. Auch sei man sich mit den nationalen Behörden nicht immer einig über die Priorität eines Falles.

          Das Urteil betrifft vor allem die Cloud-Dienste großer Unternehmen wie Google und Microsoft. Gerade diese Unternehmen wollten nach der NSA-Affäre das Vertrauen ihrer Kunden durch erweiterte Sicherheitsrichtlinien und den Verweis auf den nationalen Datenschutz zurückgewinnen. Das Urteil steht nun diesem Bestreben entgegen. Es ermöglicht den Durchgriff von amerikanischem Recht  auf Datenserver im Ausland, unabhängig von den nationalen Behörden und Richtlinien des jeweiligen Landes. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar nennt dies in seinem Blog ein Vorgehen, das internationalem Recht widerspreche.

          Durchsuchungsbeschlüsse, beispielsweise für Email-Konten, sind nach diesem Urteil nicht mehr örtlich gebunden. In einem konkreten Fall hatte Microsoft die Herausgabe von nutzerbezogenen Daten verweigert, weil die von einer amerikanischen Behörde geforderten Angaben über Email-Inhalt, Online-Zeiten und Bankdaten eines Nutzers auf Servern in Irland lagen. Der Konzern will nun gegen das Urteil angehen.

          Sollte es Bestand haben, hätten amerikanische Behörden auch Zugriff auf Daten, die in europäischen Rechenzentren liegen. Das Urteil könnte daher zu neuen Diskussionen und Zuständigkeitsfragen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten führen. Die EU  arbeitet zur Zeit an einem Datenschutzabkommen, das die Bürger der Mitgliedsstaaten vor dem Missbrauch und dem uneingeschränkten Zugriff auf ihre Daten schützen soll.

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