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Urteil gegen Portal : Linksunten

„Indymedia“-Sympathisanten am Mittwoch vergangener Woche bei einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht. Bild: AFP

Das Portal „linksunten.indymedia“ bleibt verboten. Und das ist auch gut so. Denn dort wurde Gewalt gepredigt. Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun.

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          Man sollte meinen, dass das Verbot eines Internet-Portals, das zu Gewalt aufruft und diese bejubelt, bei denen, die sich als Verteidiger von Demokratie und Meinungsfreiheit verstehen, auf ungeteilten Beifall stößt. Tut es aber nicht. Das kann man an Reaktionen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ablesen, welches das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ bestätigt hat.

          Im Sommer 2017 hatte das Bundesinnenministerium den Betreiberverein der Seite verboten. Der frühere Innenminister Thomas de Maizière verwies darauf, dass für „radikale, gewaltbereite Extremisten“, gleich welcher Couleur, kein Platz in der Gesellschaft sei.

          Das Verbot hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt, allerdings aus formalen Gründen: Die Kläger wendeten sich gegen das Verbot des Indymedia-Vereins, bestritten aber, Mitglieder zu sein. Das führte zu einem in dieser Zeitung schön beschriebenen Paradoxon: „Warum sollen Personen, die angeblich nichts mit einem gar nicht existierenden Verein zu tun haben, überhaupt gegen eine Verbotsverfügung klagen können?“

          Für das Gericht in Leipzig war klar: Das geht nicht. Aufgetreten waren die Kläger unter dem Banner der Pressefreiheit, diese werde verletzt. Hätte man bestimmte Beiträge, die bei „linksunten.indymedia“ erschienen waren, löschen wollen, hätten die Landesmedienanstalten dies bewerkstelligen können, sagten die Anwälte.

          Ins gleiche Horn blies die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Das Gericht, sagt Vorstandssprecher Michael Rediske, habe „eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, den hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen“. Die „grundrechtliche Abwägung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform“ rechtfertigten, bleibe offen. Es habe „inakzeptable, strafwürdige Inhalte auf linksunten.indymedia.org“ gegeben. Pressefreiheit müsse aber „weiterhin auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen gelten“, so Rediske.

          Man fragt sich, wann er zuletzt bei linksunten.indymedia vorbeigeschaut hat. Fortwährend gab es dort in hasserfüllter Selbsterhöhungsrhetorik Jubel über schwere Straftaten, besonders wenn es gegen Staat und „Bullen“ ging. Auch Gewalt gegen die Presse war im Programm. Nach einem Brandanschlag auf den Wagen des B.Z.-Kolumnisten Gunnar Schupelius an Silvester hieß es, man habe seinen SUV „abgefackelt“, der „Lokalcholeriker“ müsse zu Fuß gehen. Die Adresse, unter welcher der Journalist mit seinen Kindern wohnt, fand sich auch.

          Soll so etwas von der Pressefreiheit gedeckt sein? Geht solche „linke“ Gewalt als Kavaliersdelikt durch? Und wie lautet dann die Argumentation gegen die Gewalt von Rechtsextremisten?

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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