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Urheberrechtsreform : Heiko Maas macht die freie Presse kaputt

Auf dem Weg zum großen Staatsverlag

Die tiefen Einschnitte in die Grundrechte wie Eigentumsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit werden mit dem Gemeinwohlinteresse von Bildung und Forschung gerechtfertigt und sollen deshalb streng auf unkommerzielle Zwecke beschränkt sein. Dafür trifft das Gesetz jedoch keinerlei Vorsorge. Im Gegenteil: Im Zuge der Reform soll die Deutsche Nationalbibliothek (DNB) in eine Art riesigen Pressekiosk verwandelt werden, der – Grundgesetz hin, Reform her – ohne Einverständnis der Eigentümer alle jemals veröffentlichten Zeitungstexte gratis anbieten darf. Und zwar nicht, wie der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, rechtfertigend behauptet, nur für die Bibliotheksbesucher an den Leseterminals, sondern, je nach Interpretation des entsprechenden Paragrafen, für alle und jeden im Internet.

Die Folgen sind abzusehen: Kein Unternehmen wird mehr auf die Archive von Presseverlagen zugreifen, wenn die DNB ihm alles kostenlos gibt. Bibliotheken würden ihre Lizenzverträge für die Nutzung von Zeitungsarchiven nach Abschluss des Gesetzes unmittelbar kündigen – paradiesische Zustände, solange es diese Zeitungen noch gibt. Bibliotheken würden zu verkappten Presseverlagen mit großen Spendierhosen aus fremdem Stoff. Denn auch den Universitätsbibliotheken stünde es nun frei, sich Archivtexte und E-Paper herunterzuladen und in die Lande zu streuen.

Welche Einnahmeverluste den Presseverlagen damit drohen, müssen sie sich selbst ausrechnen. Das Justizministerium hat darüber im Zug der Reform, anders als im Fall der Bibliotheken, keine Berechnungen angestellt. Diese Zeitung beziffert den jährlichen Verlust auf einen siebenstelligen Betrag. Das Archivgeschäft, das nach dem Einbruch der Werbeeinnahmen eine der wenigen noch verbliebenen Gewinnquellen ist, droht zu einem großen Teil wegzubrechen. Aber auch ihre neuen digitalen Geschäftsmodelle können die Presseverlage, denen man jahrelang vorgeworfen hatte, keine Antwort auf das Internet zu haben, wieder einpacken. Wenn die Nationalbibliothek mit ihrem Eigentum um sich werfen darf, lohnt der Blick in die digitale Zukunft nicht mehr. Das vorliegende Gesetz lässt nur den Schluss zu, dass Minister Maas die Marktwirtschaft im Pressewesen abschaffen und eine staatssozialistische Presselandschaft etablieren will.

Almosen als Entschädigung

Im Bundestag hat Minister Maas die Novelle mit dem Argument verteidigt, dass für die Verluste eine „faire Entschädigung“ vorgesehen sei. Fair? Auf den 53 Seiten des Gesetzentwurfs ist dazu kein konkretes Wort zu lesen, das den Verlagen Planungssicherheit verschaffen könnte. Autoren und Verlage, so heißt es vage, sollen mit Pauschalen entschädigt werden, die über das extrem grobmaschige Netz einer Verwertungsgesellschaft mit der Gießkanne verteilt werden. Das spricht nicht nur der Leistungsgerechtigkeit Hohn, sondern führt, wenn Texte unbesehen ihrer Qualität bewertet werden, zu Qualitätsverlusten und Boulevardisierung. Man stelle sich Vergleichbares für die Immobilienbranche vor: Alle Häuser werden per Gesetz für gratis erklärt, die Eigentümer werden nach einem später auszuhandelnden System pauschal vergütet. Hochhaus wie Hütte: gleicher Preis!

Wenn überhaupt: Denn ein fairer Ausgleich ist nach heutiger Rechtslage nicht möglich. Die Verlage haben keinen Rechtsanspruch auf Vergütung, sie werden an den Ausschüttungen der VG Wort inzwischen nur noch nach Einwilligung der Autoren beteiligt, dies aber immerhin. „Diese Vergütung ist eine Art Almosengeschäft. Hier von einem fairen Ausgleich zu sprechen ist absurd“, sagt die Verlegerin Barbara Budrich. „Das ist so, als müsste die Bundesregierung den Staatshaushalt über freiwillige Spenden finanzieren.“ Konkret bietet die Gesetzesnovelle den Autoren und Verlagen: nichts. Nur Luftschlösser.

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