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Urheberrechtsabkommen Acta : Politikverdrossenheit sieht anders aus

Allein in München versammelten sich 16.000 Acta-Gegner Bild: dpa

Das internationale Handelsabkommen Acta ist weitestgehend ohne die Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Jetzt demonstrieren Tausende gegen den Eingriff in ihren Lebensraum Internet.

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          Sie hüpften am Samstag zu Zehntausenden durch die Straßen unserer Städte, hängten den Denkmalsfiguren am Wegesrand ihre Masken um, wirkten aufgekratzt und gut gelaunt. Aber wer jetzt an Karneval denkt, liegt ganz falsch. Abgesehen von seltsamen Begegnungen, aus dem Rheinland berichtet, wo sich Demonstranten und Faschingsfreunde tatsächlich gegenüberstanden. Die Straße gehörte an diesem Tag den Acta-Gegnern, die ihre Freiheiten im Internet bedroht sehen.

          Das internationale Handelsabkommen Acta hatte Maßstäbe für den gemeinsamen Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen sollen, auch im Netz. Hier sieht es beispielsweise vor, dass Internet-Service-Anbieter die Daten ihrer Kunden herausrücken müssen, wenn diese in Verdacht stehen, illegal Musik-, Film- oder Buchdateien heruntergeladen zu haben. Es richtet seinen Blick auch auf die Anwender und Anbieter technischer Möglichkeiten, den Kopierschutz solcher Dateien zu umgehen. Und es trifft die Frage, ob das geltende Urheberrecht in der digitalen Welt überhaupt greifen kann, ohne dass die Grenze zwischen Tausch und Raubkopie im Netz hinlänglich geklärt ist. Selbst Fachjuristen raten inzwischen dazu, hier anzusetzen, bevor ein Abkommen wie Acta den diskussionswürdigen Status quo fortschreibt.

          Wirtschaftsinteressen gegen Nutzerinteressen

          Acta ist weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Sogar das Europäische Parlament hatte vor zwei Jahren beklagt, von der Kommission nicht ausreichend informiert zu werden. Auch wenn die Abgeordneten ein halbes Jahr später bestätigten, jetzt besser einbezogen zu werden, steht das Abkommen immer noch in dem Ruch, geheim und unter starkem Lobby-Einfluss zustande gekommen zu sein. Die Interessen der Wirtschaft gegen die der Menschen; die Ignoranz der Macht gegen die Empörung der Betroffenen; das Überkommene gegen die Zukunft - der Hintergrund, vor dem die Acta-Kontroverse derzeit allgemein gelesen wird, lässt die Politik ziemlich ungünstig aussehen.

          „Ihr würdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“, hatten Organisatoren des Protests in den Tagen der Vorbereitung getwittert. Das Gegenteil ist der Fall: Hier haben Zehntausende ihren Unmut gezeigt. Schön, dass sie da sind. Die Demonstranten fürchten um ihren „Lebensraum“ Internet, und auch wenn ihre Klagen wie ihre Forderungen ungenau erscheinen, sind sie als Gegenüber in der politischen Diskussion willkommen. Sollten willkommen sein. Stattdessen scheinen sie die Koalitionspolitiker entweder zu reizen - der Bundestagsabgeordnete Heveling fuhr jüngst schweres Geschütz gegen sie auf - oder zu verschrecken.

          Die Aktivisten haben es jetzt schon geschafft, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die deutsche Unterschrift unter das Abkommen vertagt, „damit eventueller Diskussionsbedarf ausgeräumt werden kann“. Dabei hatte sie doch kurz zuvor noch erklärt, dass Deutschland die Rechtsgrundlagen für Acta schon heute erfülle. Das hieße doch „kein Grund zur Aufregung“ und hätte eher die selbstbewusste Unterzeichnung des Abkommens zum vorgesehenen Zeitpunkt nahegelegt.

          Mehr als bloß eine Kritik an Acta

          Auch wenn sich gestandene Politiker inzwischen stolz in den digitalen Kommunikationsnetzwerken bewegen: Erreicht haben sie diejenigen, die das Netz als ihren Lebensraum bezeichnen, jedenfalls noch nicht. Und andersherum? „Ich habe heute auf der Demo eher eine generelle Unzufriedenheit mit der Zugänglichkeit der Regierung wahrgenommen als bloß Kritik an Acta“, schrieb Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, am Samstagabend.

          Was hat der Aktionstag gebracht? Netzpolitik ist von einem Nischen- und Randgruppenthema einen Schritt weiter in die Mitte der politischen Aufmerksamkeit gerückt, hat sie sich doch erneut als ein Thema erwiesen, das vor allem die jungen Wähler bewegt. Und Acta lässt sich in dieser Form wohl nicht mehr durchsetzen. Wobei viele Aktivisten im Moratorium der Justizministerin lediglich den Versuch sehen, den Protesten in letzter Minute Wind aus den Segeln zu nehmen. Und der Netzaktivist Markus Beckedahl schrieb nach den Demonstrationen in seinem Blog „Netzpolitik.org“: „Jetzt gilt es, die Proteste bunt und vielfältig bis in den Sommer weiter zu treiben, wo die EU-Parlamentarier nein zu Acta sagen können und aus unserer Sicht auch müssen.“

          Vielfalt und Originalität sind allerdings nur zwei Grundlagen politischen Protestes, eine dritte ist der Gewaltverzicht. Die Demonstrationen am Samstag sind zwar zum allergrößten Teil friedlich verlaufen. Dass aber Hacker als Zeichen des Protests gegen Acta Regierungsseiten lahmlegen, wie jüngst in Polen geschehen, oder wie in Tschechien die Privatsphäre der Regierungspolitiker verletzen, sollte von den Organisatoren und politischen Fürsprechern verurteilt werden.

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