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Urheberrecht im Koalitionsvertrag : Praxistauglich?

Wie vertragen sich Fortschritt und Urheberrecht? Vorstellung des Koalitionsvertrages im Event-und Conventioncenter am Westhafen. Bild: Matthias Lüdecke

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erhebt Kultur in ihrer Vielfalt zum Staatsziel. Doch was die Urheberrechtsreform angeht, sieht es fast nach einer Rolle rückwärts aus.

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          Gemessen wird eine Regierung nicht an dem Vertrag, den sie ihrer Legislaturperiode voranstellt, sondern an ihren Taten, an dem, was den Absichtserklärungen folgt. Was ihre Vorhaben in der Kultur- und Medienpolitik angeht, reichen den bald regierenden Ampelparteien im Koalitionsvertrag sieben von 177 Seiten, vollgepackt mit Textbausteinen, die einen breiten, egalitären, diversen Politikansatz darlegen sollen: „Wir wollen Kultur mit allen ermöglichen, indem wir ihre Vielfalt und Freiheit sichern, unabhängig von Organisations- oder Ausdrucksform, von Klassik bis Comic, von Plattdeutsch bis Plattenladen“, heißt es da. „Wir sind überzeugt: Kulturelle und künstlerische Impulse können den Aufbruch unserer Gesellschaft befördern, sie inspirieren und schaffen öffentliche Debattenräume. Wir setzen uns für eine starke Kulturszene und Kreativwirtschaft ein. Wir stehen für eine diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik. Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein.“

          Das Staatsziel Kultur ist schon einmal etwas. Doch beim Stichwort „diskriminierungsfrei“ werden wir stutzig, wenn wir eine weitere Ankündigung der Ampel lesen, in der es mit Blick auf das Urheberrecht heißt: „Die gerade in Kraft getretene Reform werden wir u. a. in Hinblick auf Praxistauglichkeit evaluieren.“ Nehmen wir den vorangehenden Satz hinzu, in dem davon die Rede ist, man wolle sich beim Urheberrecht „für fairen Inter­essenausgleich“ einsetzen, „die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte verbessern, auch in digitalen Märkten“, und „Informations- und Meinungsfreiheit auch bei automatisierten Entscheidungsmechanismen sicherstellen“, klingt das, was die Durchsetzung des Rechts auf geistiges Eigentum im Netz angeht, nach einem Anlauf für eine Rolle rückwärts.

          SPD und Grüne haben das europäische Urheberrecht, das die noch wenige Tage geschäftsführende Bundesregierung mühsam in nationales Recht umgesetzt hat, massiv bekämpft. Die FDP verhielt sich unentschieden. SPD und Grüne sind den Helfern der Digitalkonzerne hinterhergetrottet, die vor „Uploadfiltern“ und einer vermeintlichen Zensur von Inhalten warnten. Die GAFA, also die weltbeherrschenden Plattformriesen, gewöhnen sich erst langsam daran, dass sie Inhalte, mit denen sie Milliardenumsätze machen, bezahlen müssen. Sie hätten die Schlacht ums Urheberrecht beinahe gewonnen und lassen von ihrem Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung der Ressourcen anderer beruht, noch längst nicht ab. Die künftige Bundesregierung sollte ihnen dabei nicht behilflich sein.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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