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Urheberrecht im Bundestag : Willkommen im Plattform-Netz

Urheberrechte im Internet? Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vor. Jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug. Bild: DW

Im Rechtsausschuss des Bundestags ging es ums Urheberrecht. Und wieder kam die Klage über „Uploadfilter“. Dabei geht es um etwas ganz anderes.

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          Im Rechtsausschuss des Bundestags schlug am Montag noch einmal die Stunde der Kritiker des neuen Urheberrechts. An ihren Positionen kann man ermessen, welchen Spagat die Bundesregierung bei ihrem Versuch, die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht zu überführen, vollführt.

          Den einen – vornweg der Bundesverband Musikindustrie – gehen die Ausnahmen viel zu weit, welche die Nutzung von Urheberrechten ohne Lizenz zulassen: Fünfzehn Sekunden in Ton und Bild und 160 Zeichen Text sind erlaubt. Zudem können Nutzer Inhalte als rechtlich unbedenklich markieren. Dann müssen die Plattformen sie aufspielen, Urheber, die ihre Rechte missachtet sehen, sich melden, und bis zur Klärung der Sache bleiben die Inhalte im Netz.

          Das geht den Kritikern von der anderen Seite – vornweg Youtube, Google und die frühere Piraten-Politikerin und jetzige Lobbyistin Julia Reda – noch nicht weit genug. Sie hätten gern eine weiter gefasste Bagatellgrenze und größere Spielräume für Nutzer.

          Dabei stimmen sie die altbekannte Moritat von den „Uploadfiltern“ an, den technischen Filtern also, die Plattformkonzerne einsetzen, um Inhalte zu sortieren. Diese seien nicht feinsinnig genug, um erlaubte Nutzungen, Satire, Pastiches und Ähnliches zu erkennen. Doch kommt es dabei auf die von den Konzernen vorgenommene Einstellung der Filter an.

          Von dem der „Uploadfilter“-Angst zugrundeliegenden Märchen des freien Internets sollte man sich verabschieden: Was wir sehen, was wir nutzen, ist nicht das World Wide Web, es ist ein Plattform-Netz. Es besteht aus den Inhalten, die Digitalkonzerne durchlassen. Diese in die Pflicht zu nehmen und verantwortlich zu machen ist für die Demokratie essentiell, gehe es um die Eindämmung von Hass, Hetze, Gewalt und Kinderpornographie oder um die Bewahrung des Urheberrechts.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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