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Matthias Rüb (rüb)

Mord an Daphne Caruana Galizia : Das Komplott auf Malta

  • -Aktualisiert am

Kerzen und Blumen vor einem Foto der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Valletta Bild: dpa

Ein Untersuchungsbericht zum Komplott hinter dem Mord an Daphne Caruana Galizia kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Regierung trägt Mitverantwortung. Das muss sich auch in der EU herumsprechen.

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          Gewiss, es ist nur das Urteil einer Untersuchungskommission ohne Rechtsprechungsgewalt. Dennoch ist das Verdikt vernichtend: Die maltesische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Joseph Muscat ist maßgeblich mitverantwortlich für den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vom 16. Oktober 2017. Deshalb „sollte der Staat die Verantwortung für den Mordanschlag übernehmen“, heißt es in dem fast 440 Seiten umfassenden Bericht der Kommission unter Führung des pensionierten Richters Michael Mallia, der am Donnerstagabend in Valletta vorgelegt wurde.

          Vor dem Sitz von Regierung und Parlament hatten hunderte Demonstranten die Veröffentlichung verfolgt. In dem Bericht heißt es, dass die von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei geführte Regierung habe eine „Atmosphäre der Straflosigkeit“ verbreitet, deren „Tentakeln“ Institutionen wie Polizei und Aufsichtsbehörden erreichten. Dies habe zum „Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit“ auf Malta geführt. Obwohl die Regierung über die Morddrohungen gegen die bekannteste Journalistin des Landes im Bilde war, habe sie nichts zu deren Schutz unternommen.

          Das Urteil der Kommission ist deutlich: Malta war in der Spätzeit der Ära Joseph Muscat, der die Führung der Arbeiterpartei im Juni 2008 übernommen hatte und im März 2013 Ministerpräsident wurde, kein Rechtsstaat mehr. Davon will Muscat selbst, der im Januar 2020 nach wochenlangen Demonstrationen zurücktreten musste, nichts hören. In einer ersten Reaktion ließ er wissen, die Kommission habe keine Beweise für eine direkte Verwicklung der Regierung in die Bluttat gefunden; er selbst habe mit seiner Demission den „höchsten politischen Preis“ bezahlt.

          Das stimmt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Muscat und andere Regierungs- und Parteimitglieder Daphne Caruana Galizia mit und Klagen überzogen, weil die Reporterin immer wieder den Filz zwischen Regierung, Geschäftswelt und Halbwelt beleuchtet hatte. Zur Wahrheit gehört, dass die Untersuchungskommission nur wegen des Drucks des Europaparlaments und gegen den Widerstand der Regierung in Valletta eingerichtet wurde. Und zur Wahrheit gehört, dass die mutmaßlichen Hintermänner des Mordes knapp vier Jahre nach dem Autobombenanschlag nicht verurteilt sind; nur einer der gedungenen Killer erhielt eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren.

          Während der Ratspräsidentschaft Maltas in der ersten Jahreshälfte 2017 verkaufte die Regierung Muscat den Inselstaat als rechtsstaatlichen Musterschüler. In Brüssel und maßgeblichen EU-Hauptstädten ließ man sich vom Sirenengesang einlullen. Derweil wurde in Valletta das Mordkomplott gegen eine unerschrockene Journalistin geschmiedet.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

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