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Ungerechte Überhangmandate : Alle Wähler sind gleich, einige bleiben gleicher

  • -Aktualisiert am

Das Wahlrecht im Parteienstaat

Sodann: Wir haben kein Mehrheitswahlrecht. In Großbritannien zum Beispiel gibt es parlamentarisch nur einen Repräsentanten, weshalb dessen Ausscheiden aus dem Parlament die Nachwahl erforderlich macht. Die Bundestagswahl wird aber dadurch charakterisiert, dass jeder Kandidat und jeder Helfer durch aktive Wahlkreisarbeit Zweitstimmen gewinnen kann, mag die Chance, einen Wahlkreis zu erringen, auch gleich null sein. Vergebliche intensive Wahlkreisarbeit gibt es nach dem Bundeswahlgesetz nicht, solange eine Partei erwarten darf, dass sie auf Bundesebene die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. In summa: Es gibt nicht den Abgeordneten zu Pferde und den anderen zu Fuß.

Jedenfalls war das Bayerische Landtagswahlrecht 1954 eben diesen Weg gegangen, hat ihn inzwischen aber wieder verlassen. Der Bayerische Staatsgerichtshof hatte die Bestimmung als mit der Verfassung vereinbar akzeptiert. Wenn anstelle von Inhabern eines Wahlkreismandates diejenigen Listenkandidaten mit der schwächsten Platzziffer auf den verbundenen Erstmandaten ihr Mandat nicht erhielten, würde das zum gleichen Ergebnis führen.

Dass Wahlrecht Machtrecht ist, wird von der Führung der politischen Parteien sofort verstanden. Dass das Wahlrecht aber Recht ist, mit dem der Bundestag dem Volke als dem Ursprung der Staatsgewalt zu dienen hat, bleibt ein fremder Gedanke. Dass der einzelne Bürger einen vom Grundgesetz verliehenen Anspruch darauf hat, dass ausnahmslos alle Wähler nur das gleiche Stimmgewicht wie er haben, wirkt im Parteienstaat deutscher Ausprägung, macht man dies geltend, deplaciert.

Konsens wird gar nicht erst gesucht

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 sein Urteil zum negativen Stimmgewicht verkündet hatte, blieb genügend Zeit, bis zum Jahr 2009 dieses Problem zu beheben und auch die Frage der Überhangmandate im Blick auf einen möglichen Ausgleich anzugehen. Nichts geschah. Nach der Bundestagswahl 2009 ließ man sich wiederum Zeit, bis jetzt. Die Fraktion der Bündnis-Grünen hat im Februar diesen Jahres ein Konzept zur Beseitigung ausgleichsloser Überhangmandate vorgelegt, aber die Öffentlichkeit nicht benutzt, um die anderen Parteien an den Tisch zu bringen. Die SPD mahnt in einem Artikel ihres Fraktionsexperten in dieser Zeitung das Thema der Überhangmandate an, ohne Erfolg. Ein Wille, ein konsensorientiertes Wahlrecht zu suchen, ist ohnehin seit vielen Jahren nicht erkennbar.

Es regiert in Berlin eine Art Doktrin der Themaverschleppung. Ein Bedürfnis der Parteien, die öffentliche Kommunikation zu suchen, um die eigenen Vorstellungen von gleichem Wahlrecht zu erläutern, gibt es nicht. Die Polit-Talks, zur Diskussion über aktuelle Themen jederzeit bereit, hätten jetzt ein spannendes Problem abzuarbeiten, aber sie werden es kaum entdecken. Inzwischen gibt es ja schon den Begriff der postdemokratischen Gesellschaft. Sucht man ein Symptom für diese Diagnose, bietet sich die Behandlung des Themas Wahlrecht im deutschen Gemeinwesen an. Das Wahlrecht wird über das Volk „verhängt“. Ein Verhängnis, in der Tat.

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