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Ungerechte Überhangmandate : Alle Wähler sind gleich, einige bleiben gleicher

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Aber Wahlrecht ist auch Machtrecht. Mehr Mandate, mehr Machtchancen. Also bildet die vom Bundesverfassungsgericht ja nicht mehrheitlich beanstandete Möglichkeit von Überhangmandaten die Versuchung. Sie wirkt gegenwärtig auf die Regierungskoalition. Dem Wahlrechtssenat war 1957 klar, dass es sich um eine regelwidrige Verdoppelung des Stimmgewichts handelt. Dieses Mandat ist nicht mehr Teil des verhältnismäßigen Gesamterfolges einer Liste, sondern ein zusätzliches volles Mandat, also jenseits der nach dem Gleichheitssatz allein legitimierenden Zweitstimmen. Nach dem Grundsatz, dass nur diese die Mandate bringen, repräsentieren die 24 Überhangmandate mehr als 1,5 Millionen CDU-Wähler, die es nicht gibt. Die Inhaber der zehn Überhangmandate aus Baden-Württemberg verdanken ihre Wahl etwa 600.000 Stimmen mit doppeltem Stimmgewicht.

Die Verletzung des Verfassungssatzes vom gleichen Stimmgewicht ist nach alledem eine Beschädigung der Souveränität des Volkes im Akt der Wahl, im Bund mithin des einzigen Aktes seiner Souveränitätsausübung. Diese beruht in Sonderheit auf dem Gebot der Gleichheit der Wahl. So selbstverständlich wie alles Recht die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz verwirklicht, so gewiss muss auch das Wahlrecht vor dem Forum der Gleichheit im strikt egalitären Sinne Bestand haben. Beide Gleichheitssätze stehen im Grundgesetz und sind Fundamentalsätze des demokratischen Staatswesens. Das Gemeinwesen der Bundesrepublik Deutschland kann seine Legitimität, die auf der Gleichheit aller beruht, nicht bewahren, wenn es im Akt der Wahl die Gleichheit verfehlt hat.

Um die persönliche Beziehung ist es schlecht bestellt

Und ganz praktisch: Chancen auf Überhangmandate haben nur die großen Parteien. Das bedeutet: Überhangmandate verletzen auch die Gleichheit der Parteien.

Was ist zu tun? Das Wahlrecht der Länder vermehrt bei Überhängen die Mandate der anderen Parteien, bis die Überhänge keine solchen mehr sind, sondern proporzgerechte Mandate. Der Einwand, das Parlament blähe sich durch Ausgleichsmandate zu sehr auf, ist eine Ausrede: Berechnungen ergeben auf der Basis von 24 Überhangmandaten nebst Ausgleichsmandaten eine Mitgliederstärke des Bundestages von circa 660 Abgeordneten. Das sind etwa 10 Prozent Abgeordnete mehr als jetzt. Zum Vergleich: Der 13. Bundestag zur Zeit der Vier-zu-vier-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1997 umfasste 656 Abgeordnete. Reduzierte man die Zahl der Wahlkreise, fiele ein wesentlicher Faktor für das Auftreten einer höheren Anzahl von Überhangmandaten fort, und dementsprechend wären auch weniger Ausgleichsmandate notwendig. Jedenfalls versagt gegenüber dem Verfassungsrang gleichen Stimmgewichts aller Wähler der Einwand gegen eine Vermehrung der Mandate.

Die Alternative wäre der Ausgleich durch den Verlust von Direktmandaten in gleicher Höhe derjenigen Wahlkreisabgeordneten der betreffenden Partei, die das schwächste Ergebnis haben. Der Wahlkreisabgeordnete ist in der Verhältniswahl nicht schutzwürdiger als der Listenbewerber, dem der Einzug ins Parlament trotz aussichtsreicher Position nicht gelingt, weil ein Wahlkreissieger gleicher Partei eben dieses Mandat bekommt. Bei Lichte besehen ist es um die persönliche Beziehung eines Wahlkreisabgeordneten zu den Personen seines Wahlkreises überhaupt schlecht bestellt. Wähler kennen in der Mehrzahl wohl Politiker ihres Bereichs mit Namen, aber ob es sich um Ratsherren, Abgeordnete des Landtages oder Bundestages, örtliche Gewerkschaftsvorsitzende oder Ortsbürgermeister handelt, wissen sie in der Regel nicht.

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