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Ungarn und die europäischen Grundrechte : Civis Europaeus sum!

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Leisten die ungarischen Nationalisten unfreiwillige Integrationsarbeit für Europa? Demonstrationszug in Budapest Bild: dapd

Welche Eingriffe stehen der EU zu, wenn ein Mitgliedstaat die Grundrechte seiner Bürger verletzt? Ungarns Nationalisten könnten unfreiwillig dazu beitragen, den Rechtsstatus des Unionsbürgers zu stärken.

          Was geht es die Europäische Union an, wenn ein Mitgliedstaat die Grundrechte seiner Bürger verletzt? Im Prinzip nichts, so lautet bislang die Antwort. Verfassungsrecht ist kein Feld, in dem Brüssel den Nationen Vorschriften machen kann. Um die Durchsetzung der Menschenrechte mag sich der Europarat mit seinen 47 Mitgliedern kümmern und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die EU der 27 aber hat vornehmlich dafür zu sorgen, dass alle die Verträge und Verordnungen einhalten, die Richtlinien pünktlich und korrekt umsetzen und nicht ihren eigenen Bürgern und Unternehmen auf Kosten anderer Vorteile verschaffen. Grundrechtsverletzungen durch Mitgliedstaaten sind nur ihr Thema, wenn sie auf Basis europäischen Rechts geschehen.

          Daran vermag auch der Fall Ungarn nichts fundamental zu ändern. Die EU-Kommission scheint zwar diesmal, ermutigt durch Ungarns verzweifelte Haushaltsnotlage, keinem Konflikt mit Viktor Orbán und seiner nationalkonservativen Zweidrittelmehrheits-Autokratie aus dem Weg gehen zu wollen. Dass sie Ungarn wegen der gefährdeten Unabhängigkeit der Notenbank, wegen der Massenpensionierung von Richtern und anderer greifbarer Verletzungen seiner vertraglichen Pflichten zur Ordnung rufen und notfalls vor Gericht stellen will, ist lobenswert. Die angegriffenen Gesetze sind aber doch nur Symptome eines grundlegenderen Problems: Ungarns Regierung hat ihrem Ziel, die nationalkonservative Herrschaft im Land gegen jedes Risiko des Machtverlustes zu immunisieren, die komplette Verfassung des Landes mitsamt den Eckpfeilern der Demokratie wie der Presse- und Rundfunkfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz unterworfen.

          Ein solcher Vorgang lässt sich nicht mit einem Verfahren in den Griff bekommen, das im Normalfall dazu dient, Schlampereien bei der Umsetzung irgendwelcher EU-Richtlinien zu sanktionieren. Eigentlich ist das angemessene Instrument schon vorhanden: Wenn ein Staat die Grundwerte der Union missachtet, können ihm die anderen Mitgliedstaaten das Stimmrecht entziehen. Ein Staat, der die Legitimität seiner politischen Entscheidungsfindung nicht gewährleisten kann, soll nicht an Entscheidungen auf EU-Ebene mitwirken dürfen.

          Der Apostel Paulus und die EU

          Wenn es je einen Fall gab, bei dem dieses Instrument gepasst hat, dann ist es dieser. Und doch ist die Hoffnung, dass es tatsächlich gegen Ungarn zum Einsatz kommt, mikroskopisch klein. Auf die Mitgliedstaaten kommt es an, die diesem Einsatz einstimmig zustimmen müssten, und es gibt genügend unter ihnen, die mit der Pressefreiheit zu Hause ihre eigenen Probleme haben, allen voran Frankreich. Das Sanktionsverfahren wird nie zur Anwendung kommen. Und weil das jeder weiß, hat auch niemand Angst vor ihm.

          Wenn die Europäische Union mehr sein will als eine Freihandelszone, dann darf ihr die Grundrechtssituation in ihren Mitgliedstaaten nicht egal sein. Das ist den Europarechtsexperten schon lange bewusst. Vor zwanzig Jahren wagte der britische Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Francis Jacobs erstmals einen Vorstoß, die Zuständigkeit der EU in Richtung Grundrechteschutz auszudehnen. Wer zum Geldverdienen in ein anderes EG-Land gehe, schrieb Jacobs 1992 in seinen Schlussanträgen im Fall Konstantinidis, habe nicht nur Anspruch darauf, dort nicht diskriminiert zu werden, sondern müsse auch davon ausgehen können, dass er dort anständig behandelt werde. „Mit anderen Worten, er ist berechtigt, zu sagen civis europaeus sum und sich auf diesen Status zu berufen, um sich jeder Verletzung seiner Grundrechte zu widersetzen."

          Civis Europaeus sum! Ich bin Bürger Europas! Bibel- und Geschichtskundige erkannten die Anspielung: Als der Apostel Paulus in Jerusalem verhaftet und zum Verhör ausgepeitscht werden sollte, hielt er dem römischen Oberst sein Bürgerrecht entgegen: Civis Romanus sum! Der Römer löste sofort seine Fesseln.

          Francis Jacobs Idee blieb zunächst folgenlos. Der EuGH verzichtete darauf, der Empfehlung seines Generalanwalts zu folgen, und löste den Fall ohne Rückgriff auf Bürger- und Grundrechte. Doch der Gedanke, die Unionsbürgerschaft zum Rechtsstatus zu erheben, der staatlichen Ein- und Übergriffen entgegengehalten werden kann, blieb haften.

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