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Umerziehung durch Arbeit : Die maoistische DNA des modernen China

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Gleichmacherei, Demütigung, Umerziehung: Chinas Justizalltag, hier in einem Zwangsarbeitslager in der südlichen Provinz Guangdong Bild: Corbis

Liao Yiwus Qualen und zweifelhafte offizielle Ankündigungen: Jüngste westliche Hoffnungen darauf, das System der Umerziehung durch Arbeit werde verändert, sind voreilig.

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          Das System der „Umerziehung durch Arbeit“ in China ist das wohl drastischste Beispiel für westliche Profite aus institutionalisierter Willkürherrschaft, wie Liao Yiwu sie in seiner Friedenspreisrede am Sonntag angeprangert hat: Nach wie vor lässt die Europäische Union die Einfuhr von in den Arbeitslagern hergestellten Produkten zu. Was Liao im Namen der „Henker“ seines Landes den internationalen Investoren höhnisch hinterherrief - „Bei euch mag es Gesetze geben und eine öffentliche Meinung, aber hier könnt ihr euch mit uns im Schlamm suhlen“ -, ließe sich auch von den Konsumenten sagen, denen der Ursprung ihrer Waren gleichgültig ist. Vielleicht war das ein Grund dafür, dass mehrere westliche Nachrichtenagenturen schon gleich ein ermutigendes Zeichen von Reformbereitschaft witterten, als vergangene Woche ein mit Justizfragen befasster hoher Parteifunktionär erklärte, China beabsichtige eine Modifizierung der „Umerziehung“.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Doch in Wirklichkeit sandte das Statement noch ganz andere Signale aus. Die Zusicherung wurde nämlich im Rahmen der Vorstellung eines „Weißbuchs zur Justizreform in China“ gegeben, in dem zwar die Reformanstalten für verurteilte Kriminelle und Dissidenten vorkommen, in denen auch Liao Yiwu gesessen hat (das Papier verspricht ein „gerechtes, zivilisiertes und effizientes Gefängnissystem“), nicht aber die von dem Funktionär gemeinten schätzungsweise 320 außergerichtlichen Lager für Umerziehung durch Arbeit, die in China besonderes Ärgernis erregen.

          Ein System außerhalb der Justiz

          Mit gutem Grund: Die Befugnis, chinesische Bürger (mit Ausnahme von Parteimitgliedern) bis zu vier Jahre in solchen Anstalten gefangen zu halten, steht lokalen Polizeibehörden nach eigenem Ermessen zu, ohne jede Einschaltung von Anwälten, Staatsanwälten und Gerichten, deren Arbeit das in dem Weißbuch dargestellte Reformwerk zu „rationalisieren und optimieren“ beansprucht. Auch wenn es formell unter die Oberaufsicht des Justizministeriums fällt, ist es faktisch ein System außerhalb der Justiz und außerhalb der öffentlich propagierten Reform, ja außerhalb jeder rationalen Zurechenbarkeit, wie sie viele Debatten in der chinesischen Gesellschaft mittlerweile einfordern.

          Vor diesem Hintergrund erscheint die unbestimmte Erwähnung des in dem offiziellen Papier ignorierten Themas eher als Versuch, einer naheliegenden Nachfrage zuvorzukommen, denn als belastbare Ankündigung einer veränderten Politik. Jiang Wei, der Vorsitzende einer Kommission für Justizreform innerhalb der Kommunistischen Partei, sagte auch noch ausdrücklich, das System spiele eine „wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung“. Es könne daher nur um Durchführungsänderungen, nicht um Abschaffung gehen.

          Abweichler jeder Art müssen ins Lager

          Das ist weit weniger, als die chinesische Öffentlichkeit in den letzten Jahren verlangt hatte, und auch viel weniger, als selbst der Nationale Volkskongress in seinen Vorlagen bereits vorgeschlagen hatte. Das auf Chinesisch „Laojiao“ genannte System einer Administrativhaft in Lagern für Umerziehung durch Arbeit (im Unterschied zum „Laogai“-System einer durch die Justiz verhängten Haft in Arbeitslagern) hat unverkennbar maoistische Ursprünge, hat sich aber dermaßen tief in die Funktionsweise des gesamten Regimes eingegraben, dass es offenbar von keiner nachmaoistischen Reformrhetorik erreicht werden kann.

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