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Ulrich Beck über das Karlsruher Urteil : Höchstrichterlicher Populismus

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Ich teile diese Einschätzung. Aber gibt es nach der Stimmungsdemokratie nun auch noch einen verfassungsrechtlichen Populismus? Wer sorgt sich um die Stabilität in einem Europa, das von Unsicherheiten umzingelt ist? Siehe die Ukraine, das drohende Russland, die türkische Krise, die Gewaltdynamik nach dem arabischen Frühling. Wir erleben in Europa augenblicklich eine antieuropäische Revolution. In Ländern wie Frankreich übertrumpfen sich die Rechte und die Linke geradezu in ihrer europafeindlichen Position. Dieser europaskeptischen Stimmung wird durch diese Rechtsprechung Rechnung getragen. Gleichzeitig haben wir außerhalb Europas aber gerade in der Ukraine eine Protestbewegung erlebt, bei der die Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Europa leuchtet – von außen, aber nicht von innen betrachtet.

Artikuliert sich in dem Urteil auch der Konkurrenzkampf zwischen einer nationalen und einer supranationalen Institution?

Mit Sicherheit. Durch den Europäischen Gerichtshof und die europäische Rechtsprechung, die sich in einem ausbalancierten, aber immer noch im Fluss befindlichen Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht befindet, ergibt sich eine permanente Konfliktzone, gerade weil das Verfassungsgericht hierzulande als gottähnliche Instanz gesehen wird. Diese Spannung spiegelt sich auch in dem jüngsten Urteil.

Welche Bedeutung wird dieses Urteil für den europäischen Parlamentarismus haben? Werden die neuen Splitterparteien langfristig nicht von den großen Fraktionen im EU-Parlament domestiziert?

Das können wir im Augenblick noch nicht beurteilen. Das Urteil wird zunächst einmal die großen Parteien schwächen. Noch vor den Wahlen wird höchstgerichtlich ein Stück weniger Europa verordnet. Zugespitzt formuliert: Vielleicht kommt es zu einer Art Balkanisierung des europäischen Parlamentes. Hier entsteht ein neues Verständnis von Pluralität, nämlich eine Vielheit, die die Einheit und die Vielfalt Europas gerade nicht will.

Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich sehr für den Erhalt der Sperrklausel eingesetzt und für eine Politisierung des europäischen Parlaments. Ist die Karlsruher Entscheidung ein Schritt weg von der Diskursivierung Europas?

Es ist zumindest der Versuch, das zu relativieren. Aber wir haben ja etwas historisch Neues. Zum ersten Mal werden gesamteuropäische Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten gegeneinander antreten. Und ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen die Modelle, die mit den großen Namen der Kandidaten und ihrer Parteien verknüpft werden, zu einer vitalen Debatte über die Zukunft Europas führen werden. Ich glaube nicht, dass dieser Prozess durch das Urteil des Verfassungsgerichts abgeschnitten wird.

Ist das Urteil in diesem Sinn nur ein retardierender Moment im europäischen Prozess?

Ja, aber eines, das im Sinne der Hegelschen List der Vernunft immer miterwartet und konterkariert werden muss. Die Bürger müssen verstehen, dass es bei diesen Europawahlen tatsächlich um die Zukunft Europas geht, und nicht darum, den Kaninchenzüchtern Sitz und Stimme im europäischen Parlament zu verschaffen

Welche starke Idee von Europa steht im Mai zur Wahl?

Die starke Idee geht, europäisch perspektivenreich, aus den Stellungnahmen der mehr als 50 prominenten Europäerinnen und Europäer hervor, die den Aufruf „Wählt Europa!“ unterstützen. Ohne eine starke und lebendige Demokratie wird Europa zu einem welken Blatt. Mehr denn je brauchen wir eine andere EU, um mit den Übeln der Globalisierung – Klimawandel, Armut, Steuerflucht, Krieg und Gewalt – fertig zu werden. Anstelle miteinander konkurrierender Nationalitäten muss die Identifikation mit einer Zukunft treten, die wir gemeinsam gestalten können.

Ulrich Beck, Jahrgang 1944, ist Soziologe, Risikoforscher und emeritierter Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität. In seinen viel beachteten Büchern befasst er sich unter anderem mit den Themen Individualisierung, Soziale Ungleichheit und Globalisierung. Seit 1980 ist er Mitherausgeber der Zeitschrift „Soziale Welt“.

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