Eine rationale Diskussion ist unmöglich
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Demonstration vor dem Bundeskanzleramt mit unterschiedlichen Forderungen zum Krieg in der Ukraine Bild: dpa
Unter Experten für Sicherheitspolitik wird sehr kontrovers über die richtige Strategie im Umgang mit Russland gestritten. Dieser Umstand spiegelt sich in den öffentlichen Debatten nicht ausreichend wider. Ein Gastbeitrag.
Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändern wird. Dieser Krieg ist eindeutig nicht provoziert worden und illegal. Russland wurde für sein Verhalten zu Recht maximal isoliert und zahlt dafür einen hohen Preis. Der „Freiheitskampf“ (oder ist es ein Überlebenskampf?) der Ukraine verdient Unterstützung, auch wenn die hohe Zahl an Opfern und die massiven Schäden keinen Heldenmythos erlauben.
Dennoch gibt es unter professionellen Beobachtern sehr unterschiedliche Einschätzungen zur Frage, wer welche Verantwortung für die Lage trägt, ob dieser Krieg zu verhindern gewesen wäre, welche Kriegsziele Russland mit welchen Mitteln verfolgt und ob es sie erreichen kann – und was wir tun könnten. Daran hängt auch die Frage, ob der Ukraine möglichst schnell und möglichst wirksame Waffen geliefert werden sollten. Besonders heftig wird darüber gestritten, ob Russland inzwischen ein faschistisches Regime geworden ist, mit dem schon deshalb kein Interessenausgleich möglich war, oder ob es „nur“ eine revisionistische Macht ist, die eingehegt werden kann. Zunehmend die Runde machende „Putin-Hitler-Vergleiche“ verschärfen die Fronten im innenpolitischen Meinungsstreit und bereiten den Boden für eine Mobilisierung in einen Krieg mit Russland, vermutlich eher als Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.
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