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Überwachung : Kontrolle außer Kontrolle

Die Staatsmacht probt die Einrichtung der Gedankenpolizei für das Welthirn Internet. Was Sicherheit herstellen soll, vermehrt die Unsicherheit gewaltig.

          Der demokratische Staat darf nicht arglos sein. Kontrollieren muss er, was in seinem Einflussbereich geschieht, gerade auch dann, wenn er Bürgerrechte schützen will. Aber seine Vollzugsorgane müssen ebenfalls kontrolliert werden. Manchmal stellt sich dann heraus, dass die übermütige Abwehr mutmaßlicher Gefahren Schlimmerem die Tür öffnet.

          Wer sich unverdächtig wähnt, wird sagen: „Sollen sie nur spähen, ich habe nichts zu verbergen.“ Äußerungen dieses Zuschnitts machen einen vornehmen Bogen um die bildkräftigen Ausdrücke der Computersicherheitssprache. Die spricht von Ratten, nämlich RATs (Remote Access Tools), wenn Rechner der Verfügung ihrer Anwender entzogen werden. Die spricht von Zombies, um die mit dergleichen infizierten Rechner zu bezeichnen. Fahnder, so hat die Republik am Sonntag erfahren, haben Ratten losgelassen, um Zombies zu züchten. Staatliche Hoheitsträger haben damit gegen Direktiven des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

          Die Code-Automaten, die sie dazu benutzt haben, sind zu kapern. Wer damit überwacht wird und sich aufs Programmieren versteht, dem öffnet sich ein Füllhorn von Daten anderer Überwachter. Dies gibt nach der ersten Analyse durch den Chaos Computer Club, dem die betroffenen Stellen damit den Hinweis auf eine ernste Sicherheitslücke verdanken, der Affäre den Beigeschmack einer Gaunerkomödie. Am Freitag sind zuständige Stellen durch eine in diesen Belangen erfahrene Mittelsperson vom Stand der Dinge unterrichtet worden, so dass Missbrauchsspielräume gesperrt werden können.

          Rechtlich bindende Ideen

          Jeder Biedersinn, der „nichts zu verbergen“ hat, krankt angesichts dieser Tatbestände nicht nur an fehlendem Unrechts- und Grundrechtsbewusstsein, sondern vor allem an einer 2011 mit nichts mehr zu entschuldigenden Informationsverarbeitungsschwäche. Die ist im Begriff, zum Ferment umfassender sozialer Desintegration auszuwuchern. Denn in der deutschen Verfassung steht nicht, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Medienfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz seien hehre Ideale, fromme Wünsche oder tolle Ideen. Da steht, und zwar am Anfang, damit man es nicht vor lauter Websurfer-Augenmüdigkeit überliest, die genannten sittlich hochstehenden Einrichtungen „binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.

          Bertolt Brecht wollte wissen, was der Überfall auf eine Bank sei gegen die Gründung einer Bank. Jetzt kann man fragen: Was ist ein Telefonabhörskandal gegen Keylogger, die erlauben, alles zu registrieren und zu speichern, was jemand auf einer Computertastatur anstellt, von der Passworteingabe über private Textentwürfe bis zu Online-Kommentaren oder Formulareinträgen? Was ist ein Voyeur gegen jemandem, der Screenshots fremder Bildschirme im willkürlichen Überwachungstakt abfragen kann? Was sind James Bonds Mikrokameras gegen einen Portscanner?

          Verborgene Echokammern

          Die Freizügigkeitsgarantien, Persönlichkeitsschutzmaßregeln und Sicherheitsversprechen der Bundesrepublik gelten auf einem Territorium, das nicht allein von physischen Kontrollpunkten zur Erstellung individueller Bewegungsprofile seiner demokratischen Souveräne, sondern auch von verborgenen Echosammelstellen der Umleitungsaktivitäten unübersehbar zahlreicher Proxyserver punktiert ist. Dieses Gemeinwesen findet Gefallen an den kommerziellen und Sicherheitsvorzügen von Radio Frequency Identification Chips und Biometrie, an elektronischer Bonitätsüberprüfung von Kreditsuchenden und Closed Circuit TV im öffentlichen Raum.

          Die Abschottung von Grenzen gegen Migranten von außerhalb der Eurozone, der Krieg gegen den Terror oder staatsanwaltliche Sonderermittlungen gegen Ärzte, die sich nicht hinreichend an amtlich verordneten Sparsamkeitskriterien orientieren, gehören in ein und dasselbe Zeitklima. Dessen gemeinschaftskundliche Lektion ist immer dieselbe: Verdächtige, Flüchtlinge und Überschuldete erwischt es zuerst. Wenn aber die liberalen Bürger nicht aufpassen, sind bald Selbständige und andere Leistungsträger dran. Wer die ohnehin Ungeschützten im Regen stehenlässt, gibt den Rest unfreundlichem Wetter preis.

          Ein neuer Typ des Totalitarismus

          Die Politologie hat versucht, den Begriff „Totalitarismus“ abhängig von Gesinnungsansprüchen diktatorischer Systeme zu definieren. Immerhin wusste der Romancier Orwell bereits vor sechzig Jahren, dass Unrechtstotalität eine Frage der Informationsverhältnisse ist. Sein „Televisor“ klingt freilich antiquiert neben dem „iPhone“. Seine Späher waren immerhin Personen. Die Totalität, die uns droht, ist dagegen eine rein negative, nämlich die ins politisch Allgemeine umgestülpte Asozialität partikularer Machtansprüche.

          Lauscher greifen nach Desperado- oder Raubritterart ins Leben ein, setzen sich über dessen geschützte Barrieren hinweg und werden dabei zugleich immer wieder Klienten privaten Wirtschaftens mit Informationstechnik. Den Staatstrojaner haben nach allem, was plausibel ist, wohl nicht Beamte, sondern kommerzielle Anbieter programmiert. Das hierin enthaltene Paradox des Allgemeinwerdens der klandestinen, partikularen Aneignung und Verarbeitung von Information findet seinen Niederschlag inzwischen auch in der Fachsprache, wo etwa ein „Sniffer“ einerseits alle möglichen Tools bezeichnet, die Datenbeute in Netzwerken abgreifen, und andererseits ein eingetragenes Markenzeichen der Firma „Network General“ meint. Während individuelle Freiheit erodiert, respektiert man aus jeder Verantwortlichkeit entlassene Formen des Privateigentums weiterhin - sogar so fromm, dass noch das Einbrecherwerkzeug der Entrechtung ordnungsgemäß im digitalen Gemischtwarenladen gekauft und abgerechnet wird.

          Der überfällige öffentliche Streit um die neuen Unrechtsquellen hängt, zeigt der Fall, nicht nur mittelbar zusammen mit der Auseinandersetzung um Patente für Software oder medizinische und agrikulturelle Biotechnik. Die Festlegung der Rechtsverhältnisse zwischen Produzenten und Konsumenten von Information kann, genau wie bei denen zwischen Produzenten und Konsumenten von Energie, nur als neue Gestalt der sozialen Frage politisch werden. Eine Debatte um Ausschluss und Zugang unter demokratisierten Gebrauchswertbestimmungen ist vonnöten. Als abstrakte Auseinandersetzung um rein kommunikationsabhängige Entwürfe etwa einer „Peer-to-peer-Ethik“ jedoch wird sie bloß Illusionen über den heute schon von allerlei Zugangsberechtigten suggerierten angeblichen Freiheitszuwachs durch das Netz als solches nähren. Ob die Schwarmintelligenz ein Fortschritt gegenüber der Konkurrenzraserei der alten Leistungsgesellschaft ist, hängt davon ab, wer ihre Früchte erntet.

          Herrschaft und Recht

          Die auf dem Stand der Technik funktionierenden Werkzeuge der Kontrolle selbst sind für die Kontrolleure schwer kontrollierbar geworden. Die gegenwärtige Zivilisation, die als erste menschliche Vergesellschaftungsform extensiv übermenschliche Kapazitäten der Informationsverarbeitung freigesetzt hat, wird dem in ihrer Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungspraxis Rechnung tragen müssen. Herrschaft und Rechtlichkeit werden vor unseren Augen irreversibel unvereinbar.

          Der Staat kann nur noch entweder Werkzeug des allgemeinen informierten Rechtsausgleichs oder steuerungslose Verkörperung sozialisierter Ohnmacht sein. Die Denunzianten und Agenten der Tyrannei, einst romantische Schurken aus Fleisch und Blut, sind zu bloßen Sachen verblödet, zu bewusstlosen Zeichenketten, die lebendige Menschen behelligen und beschnüffeln. Legen wir sie an die Leine.

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