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Überwachung : Kontrolle außer Kontrolle

Die Abschottung von Grenzen gegen Migranten von außerhalb der Eurozone, der Krieg gegen den Terror oder staatsanwaltliche Sonderermittlungen gegen Ärzte, die sich nicht hinreichend an amtlich verordneten Sparsamkeitskriterien orientieren, gehören in ein und dasselbe Zeitklima. Dessen gemeinschaftskundliche Lektion ist immer dieselbe: Verdächtige, Flüchtlinge und Überschuldete erwischt es zuerst. Wenn aber die liberalen Bürger nicht aufpassen, sind bald Selbständige und andere Leistungsträger dran. Wer die ohnehin Ungeschützten im Regen stehenlässt, gibt den Rest unfreundlichem Wetter preis.

Ein neuer Typ des Totalitarismus

Die Politologie hat versucht, den Begriff „Totalitarismus“ abhängig von Gesinnungsansprüchen diktatorischer Systeme zu definieren. Immerhin wusste der Romancier Orwell bereits vor sechzig Jahren, dass Unrechtstotalität eine Frage der Informationsverhältnisse ist. Sein „Televisor“ klingt freilich antiquiert neben dem „iPhone“. Seine Späher waren immerhin Personen. Die Totalität, die uns droht, ist dagegen eine rein negative, nämlich die ins politisch Allgemeine umgestülpte Asozialität partikularer Machtansprüche.

Lauscher greifen nach Desperado- oder Raubritterart ins Leben ein, setzen sich über dessen geschützte Barrieren hinweg und werden dabei zugleich immer wieder Klienten privaten Wirtschaftens mit Informationstechnik. Den Staatstrojaner haben nach allem, was plausibel ist, wohl nicht Beamte, sondern kommerzielle Anbieter programmiert. Das hierin enthaltene Paradox des Allgemeinwerdens der klandestinen, partikularen Aneignung und Verarbeitung von Information findet seinen Niederschlag inzwischen auch in der Fachsprache, wo etwa ein „Sniffer“ einerseits alle möglichen Tools bezeichnet, die Datenbeute in Netzwerken abgreifen, und andererseits ein eingetragenes Markenzeichen der Firma „Network General“ meint. Während individuelle Freiheit erodiert, respektiert man aus jeder Verantwortlichkeit entlassene Formen des Privateigentums weiterhin - sogar so fromm, dass noch das Einbrecherwerkzeug der Entrechtung ordnungsgemäß im digitalen Gemischtwarenladen gekauft und abgerechnet wird.

Der überfällige öffentliche Streit um die neuen Unrechtsquellen hängt, zeigt der Fall, nicht nur mittelbar zusammen mit der Auseinandersetzung um Patente für Software oder medizinische und agrikulturelle Biotechnik. Die Festlegung der Rechtsverhältnisse zwischen Produzenten und Konsumenten von Information kann, genau wie bei denen zwischen Produzenten und Konsumenten von Energie, nur als neue Gestalt der sozialen Frage politisch werden. Eine Debatte um Ausschluss und Zugang unter demokratisierten Gebrauchswertbestimmungen ist vonnöten. Als abstrakte Auseinandersetzung um rein kommunikationsabhängige Entwürfe etwa einer „Peer-to-peer-Ethik“ jedoch wird sie bloß Illusionen über den heute schon von allerlei Zugangsberechtigten suggerierten angeblichen Freiheitszuwachs durch das Netz als solches nähren. Ob die Schwarmintelligenz ein Fortschritt gegenüber der Konkurrenzraserei der alten Leistungsgesellschaft ist, hängt davon ab, wer ihre Früchte erntet.

Herrschaft und Recht

Die auf dem Stand der Technik funktionierenden Werkzeuge der Kontrolle selbst sind für die Kontrolleure schwer kontrollierbar geworden. Die gegenwärtige Zivilisation, die als erste menschliche Vergesellschaftungsform extensiv übermenschliche Kapazitäten der Informationsverarbeitung freigesetzt hat, wird dem in ihrer Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungspraxis Rechnung tragen müssen. Herrschaft und Rechtlichkeit werden vor unseren Augen irreversibel unvereinbar.

Der Staat kann nur noch entweder Werkzeug des allgemeinen informierten Rechtsausgleichs oder steuerungslose Verkörperung sozialisierter Ohnmacht sein. Die Denunzianten und Agenten der Tyrannei, einst romantische Schurken aus Fleisch und Blut, sind zu bloßen Sachen verblödet, zu bewusstlosen Zeichenketten, die lebendige Menschen behelligen und beschnüffeln. Legen wir sie an die Leine.

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