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Twitter und die Netzfreiheit : Zwitscherzensur

Post aus China - demnächst auch bei Twitter: Staatlich geprüft Bild: AFP

Twitter. Ein virtueller Ort, an dem Menschen anderweitig Unterdrücktes schnell in Umlauf bringen und zivilen Ungehorsam organisieren können? Das wird vielleicht einmal gewesen sein. Tweets sollen künftig nach nach regionalen Gesetzen gefiltert werden.

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          Auf dem globalen Schwarzen Brett gibt es künftig ein paar weiße Stellen mehr. Die Betreiber der Kurztext-Forumsplattform Twitter haben bekanntgegeben, demnächst würden nach Nationen konfigurierte Filter eingesetzt, die Nachrichten nicht freistellen, wenn gewisse Schlüsselworte darin vorkommen.

          Dietmar Dath

          Redakteur im Feuilleton.

          Dass man sich, wie erklärt wird, an deutsche und französische Bestimmungen anschmiegen will, die faschistische Parolen und Verwandtes unter Strafe stellen, wird demokratisch und liberal gesinnte Nutzer eher freuen als erschrecken. Deshalb redet Twitter davon.

          Dass damit aber vor allem ein Signal an die Autoritäten noch nicht hinreichend für Werbung, Adressengeschäfte und Handel mit mehr oder weniger privaten Daten erschlossener Gegenden wie China und Iran gesendet wird, man werde sich nicht für subversive Umtriebe zur Verfügung stellen, schlägt eine Delle in die Legende, die das Unternehmen gern verbreiten lässt und an der Medien der reichen Länder des Westens und Nordens nicht erst seit den arabischen Unruhen von 2011 mit Eifer stricken: Twitter sei weniger als universelle Klatschbasis und Umschlagplatz der viralen Marktforschung aufzufassen und angemessener als ein virtueller Ort, an dem Menschen anderweitig Unterdrücktes schnell in Umlauf bringen und zivilen Ungehorsam organisieren können. Auf Twitter selbst artikulierten zahlreiche Nutzer sofort mit Bekanntwerden der geplanten Maßnahmen ihre Enttäuschung.

          Tatsächlich zeigt der Fall, dass die in der Netzkultur häufige Verwechslung von Geschäftsinteressen einer Firma (Google, Twitter, Facebook) mit Tätigkeits- und Lebensstilentscheidungen (Konnektivität, andere Arbeitsrhythmen, Dezentralisierung) sowie politischen Zwecken und Zielen (Meinungsfreiheit, Urheberrechtsreform, Demokratie) schnell zu Lasten der Letzteren geht, wenn die zwingenden Kalküle der Markterschließung sich mit ihnen nicht mehr vertragen.

          Auch politische Organisationen können ihre Klientel enttäuschen, wie die Geschichte der Sozialdemokratie, der Grünen oder diverser Befreiungsbewegungen zeigt. Die Schranke, an die das Streben nach der Treue zum jeweiligen Programm dabei stößt, ist aber selbst politischer Art - strategisch, taktisch, debattengebunden. Eine solche Organisation verfehlt ihren per Übereinkunft der Leute, die für sie arbeiten, logisch gesetzten Zweck, wenn sie Klienten-Kollektivinteresse für Privatinteresse preisgibt. Ein Unternehmen aber erfüllt seinen, wenn es Gewinn macht - und nur dann. Die Netzpolitik ist jung. Sie wird die Unterschiede zwischen ökonomischen, politischen und sozialen Fragen an Fällen wie diesem lernen.

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