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TV-Kritik: Maybrit Illner : Realpolitik im Spagat

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen über die im Bundestag beschlossene Armenien-Resolution. Bild: ZDF und Svea Pietschmann

Gefährdet die Verärgerung Erdogans nach der Armenien-Resolution die Ratifikation des Flüchtlingsabkommens? Die Gäste bei Maybrit Illner versuchen eine Einordnung unter dem Eindruck der tagesaktuellen Ereignisse.

          Der Beschluss des Bundestags am Donnerstag zur Armenien-Frage hat eine lange Vorgeschichte. Ihm voraus gingen Reden des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten und ein Versprechen Volker Kauders an Cem Özdemir. Ihm voraus gingen mehrfach Demonstrationen nationalistischer Türken in Berlin und eine Flut von Briefen, Mails und Telefonanrufen an türkischstämmige Abgeordnete. Selbst Familienangehörige von Abgeordneten wurden bedrängt. Die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler und der Bundesaußenminister hatten auswärtige Termine. Sie zogen es vor, „aus der Latüchte“ zu gehen und Bilder zu vermeiden.

          Trotz einer würdigen Debatte des Hohen Hauses ist nicht auszuschließen, dass manche Ja-Stimmen politische Neben- und Wechselwirkungen billigend in Kauf nahmen, weil die Resolution die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht erleichtern wird. Insofern ist es kein Wunder, dass die Debatte bei Maybrit Illner munter zwischen Moral, Schuldbekenntnis und Realpolitik hin- und herwechselte. Es wäre dem Ernst des Themas besser bekommen, wenn es nicht so umstandslos mit aktuellen realpolitischen Konflikten vermengt worden wäre. Kaum erklingt ein hoher Ton, wird geprüft, ob er geschäftsschädigend wirkt.

          Ist der Bundestag eine Wahrheitskommission?

          Nun ist der türkische Botschafter abgezogen worden, der deutsche Gesandte in Ankara einbestellt. Was wird man ihm mitteilen? Dass der Deutsche Bundestag keine Wahrheitskommission sei? Dass bedauerliche Vorkommnisse nicht gleichzusetzen seien mit einem Genozid? Franz Josef Jung will die heutige Türkei nicht anklagen. Anwalt Fatih Zingal meint, der Bundestag sei nicht zuständig und der Beschluss schade den Beziehungen zur Türkei. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, zweifelt daran, dass Erdogan den Vertrag scheitern lassen wird. Hasnain Kazim, ehemaliger Türkei-Korrespondent des „Spiegel“, plädiert dafür, dass Deutschland und die EU sich nicht abhängig machen dürfen und die Türkei unter Erdogan ein unzuverlässiger Partner geworden sei. Jürgen Trittin sieht die Türkei auf dem Weg in eine Autokratie.

          Zingal kommt gerade zurück aus der Türkei. Der Bundestags-Beschluss komme zur Unzeit. Warum trete man Erdogan vors Schienbein? Was ist mit Genozid-Vorwürfen an Franzosen, Spanier und Amerikaner? Frau Tempel hält ihm entgegen, dass demokratische Prozesse ihre Zeit benötigen. Deutschland habe gute Gründe, sich mit der Geschichte zu befassen, weil das Deutsche Reich militärischer Verbündeter des Osmanischen Reichs gewesen sei.

          Kazim beklagt die Erosion der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei. Das Land sei überschattet von Furcht und Repression. Jürgen Trittin erinnert an die Dekonstruktion historischer Mythen. Die Wehrmachtsausstellung habe in Deutschland (nach einer kritischen Revision) dazu beigetragen, ein realistisches Bild von Verbrechen des deutschen Militärs zu vermitteln. Deutschland ist nicht dazu berufen, den Schulmeister anderer Nationen zu spielen, kann aber den Nutzen einer Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte glaubhaft machen. Jung plädiert dafür, sich zur historischen Verantwortung zu bekennen. Zeitpunkte seien immer schwierig. Die Resolution mache aber nicht die heutige türkische Regierung und das türkische Volk für den Genozid verantwortlich.

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