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TV-Kritik: „hart, aber fair“ : Plasberg lädt zum Show-Prozess

  • -Aktualisiert am

„Hart aber fair“-Moderator Frank Plasberg mit seinen Gästen Bild: WDR/Dirk Borm

Die Öffentlichkeit differenziert bei Prozessen ungern – und ruft lieber gleich nach härteren Strafen. Doch die Justiz hat keine Storys zu erzählen, sondern Tatbestände auf ihre Strafbarkeit hin zu beurteilen.

          Wer in den 1960er Jahren die Bürger nach ihrer Meinung über die damalige Rechtsprechung gefragt hatte, bekam zumeist klare Antworten. Die westdeutsche Nachkriegsjustiz galt gegenüber der Gewaltkriminalität als zu lasch. Die Todesstrafe hatte eine solide Mehrheit in der Bevölkerung und in dem früheren CSU-Bundesjustizminister Richard Jaeger („Kopf ab Jaeger“) einen prominenten Befürworter in der Politik.

          Gleichzeitig fanden in dieser Zeit unzählige Straftaten an Kinder und Jugendliche in keineswegs nur kirchlichen Einrichtungen statt. Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch oder Körperverletzungen waren nur ein Teil der Delikte, die in dieser Zeit straffrei blieben und niemanden beunruhigten; selbst die Zeitgenossen nicht, die davon wussten. Erst Jahrzehnte später wurden diese Taten thematisiert. Die Forderung nach härteren Strafen hat das alles nicht verhindert. Nicht einmal bei einer Justiz, die von den späteren liberalen Strafrechtsreformen der 1970er Jahre noch nichts ahnte.

          Kein Urteil im Namen des Volkes

          Volkes Stimme schult sein Rechtsbewusstsein nicht an kriminologischen Erkenntnissen, sondern an spektakulären Einzelfällen. Diese waren auch gestern Abend das Thema bei Frank Plasberg gewesen, um eine These zu diskutieren, die in der Perspektive vieler Bürger von zeitloser Gültigkeit ist: „Bewährung für Täter, lebenslang für Opfer - urteilen unsere Richter zu lasch?“

          Es ging um zwei Sachverhalte. Zum einen um die Raserei in deutschen Innenstädten, wo illegale Autorennen veranstaltet werden. Zum anderen um die in den vergangenen Jahren angestiegene Einbruchskriminalität. In Köln waren nach einem solchen Rennen zwei junge Männer wegen fahrlässiger Tötung einer jungen Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Den Prozeß hatte kein Gast im Detail verfolgt. Daher müsste man mit vorschnellen Schlussfolgerungen bezüglich des Urteils vorsichtig sein, so der Strafverteidiger Ingo Lenßen.

          Dieser berechtigte Einwand blieb allerdings fruchtlos. Letztlich diskutierten alle auf Grundlage einer Medienberichterstattung, deren Schlussfolgerung der Hamburger Polizeigewerkschafter und CDU-Politiker Joachim Lenders so formulierte. Er wisse nicht, ob „das ein Urteil im Namen des Volkes“ wäre und die Bürger verlören „den Glauben an die Rechtsprechung“. Diesen Glauben müssten die Bürger verlieren, weil das Kölner Gericht für die beiden jungen Männer keinen Freiheitsentzug verhängte.

          Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, bemühte sich zwar zusammen mit Lenßen um juristische Differenzierungen zur Erklärung eines solchen Urteils. Es blieb aber wirkungslos in einer Medienlogik, die diesen Fall erst zu einer Story machte. Mit Tätern, die sich direkt nach dem Unfall zynisch äußerten, und im Verfahren keine Reue zeigten.

          So schien eindeutig zu sein, was Gabriele Karl vom Verein „Opfer gegen Gewalt" als bedingten Vorsatz bewertete. Beide Täter hätten den Tod Unschuldiger billigend in Kauf genommen. Sie hätten daher wegen Totschlags und nicht wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden müssen. Diese Story wurde mit Fritz Schramma plausibel. Der Sohn des früheren Kölner Oberbürgermeisters war im Jahr 2001 ebenfalls nach einem solchen illegalen Rennen ums Leben gekommen. Schramma schilderte eindringlich, wie sehr dieser Schicksalsschlag das Leben seiner Familie verändert hat und wie diese das spätere Verfahren als Tortur erlebt hatte. Für ihn blieb das jüngste Urteil unverständlich.

          Schicksalsschläge sind nicht justiziabel

          So wurde ein solches Justizverfahren zu einer Story mit einer klaren Botschaft: Gegen die Raserei in unseren Städten vorzugehen. Alle hofften auf die abschreckende Wirkung des Strafrechts mit drakonischer Strafandrohung. Zwar versuchte Gnisa deutlich zu machen, warum Bewährungsstrafen keineswegs den heutigen Ruf als verkappte Freisprüche verdienen. Aber selbst wenn man diese Kritik an der Rechtsprechung teilt, verkennt man das eigentliche Problem. Diese jungen Männer leiden nämlich an einer desaströsen Fehleinschätzung. Sie gehen immer davon aus, es werde nichts passieren. Sie nehmen den Tod Unschuldiger nicht in Kauf, sondern ziehen ihn erst gar nicht in Betracht. Die abschreckende Wirkung des Strafrechts funktioniert erst, wenn jene Fälle hart sanktioniert werden, wo tatsächlich nichts passiert. Plasberg nannte das Beispiel der Schweiz, wo für hohe Geschwindigkeitsübertretungen mittlerweile Freiheitsstrafen verhängt werden können.

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