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Tunesien nach der Revolution : Was ist, wenn die Folterer zurückkehren?

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Eine Stätte des Unrechts: das tunesische Innenministerium, im Volksmund „weißes Haus“ genannt Bild: Andia.fr

In Tunesien will die Vergangenheit nicht vergehen. Auf einer Konferenz in Tunis berichten Opfer des alten Regimes, wie sie in Gefängnissen gequält und verstümmelt wurden. Ihre Peiniger laufen noch immer frei herum.

          Wie ein hohler Zahn ragt das leere Gebäude an der Avenue Mohamed V in den blauen Himmel von Tunis. Das „Weiße Haus“, wie man das Hochhaus aus Glas und hellem Stein hier nennt, war der pompöse Sitz der Diktaturpartei Tunesiens – der „Verfassungsmäßigen Demokratischen Sammlung (RCD)“, wie sie sich selbst bezeichnete. Im Januar 2011 versammelten sich hier zahlreiche Demonstranten, rissen den goldenen Parteinamen von der Fassade und entluden ihren Zorn über das korrupte Regime an den Glasfenstern. Wenig später wurde die Staatspartei von der neuen Übergangsregierung aufgelöst. Seitdem steht das Gebäude leer, bewacht von ein paar gelangweilten Soldaten. Nur am Torpfosten weist ein verblasstes Graffito auf die Geschichte des Hauses hin: „Mort au RCD“ – Tod der RCD.

          Die leere Parteizentrale ist ein passendes Symbol für die politische Lage in Tunesien. Der langjährige Diktator Zine el-Abidine Ben Ali ist verjagt, doch die alten Gebäude und Strukturen sind geblieben. Und niemand weiß genau, wie sie in Zukunft gefüllt werden. Wird es im europäischsten Land Nordafrikas eine Demokratie westlichen Zuschnitts geben, wie sich viele Intellektuelle erhoffen? Wird in Tunesien, das als Auslöser des Arabischen Frühlings gilt, ein islamisch geprägtes System entstehen, so, wie es radikale Salafisten fordern und wie es nach dem überwältigenden Wahlsieg der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei manche befürchten? Oder kommt das alte Regime in anderer Form zurück, wenn der Schwung der Revolution erst einmal nachgelassen hat?

          Eine islamisch geprägte Diktatur?

          Zumindest in der intellektuellen Elite Tunesiens macht die Euphorie über den Sieg der Freiheit zunehmend einer Ernüchterung Platz. Immer öfter hört man die Befürchtung, dass die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter der neuen, islamisch dominierten Regierung enttäuscht werden könnte. Nach den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung im Oktober vergangenen Jahres, bei denen die Ennahda-Partei mehr als vierzig Prozent der Sitze erhielt, könnte es nach Meinung vieler zu einem Arrangement zwischen den Islamisten und dem alten Sicherheitsapparat kommen. Radikale Salafisten verändern von unten das gesellschaftliche Klima, indem sie gewaltsam gegen Fernsehfilme oder Kunstausstellungen vorgehen. Am Ende könnte eine islamisch geprägte Diktatur herauskommen.

          Grund für diese Befürchtungen, die von Regierungsvertretern regelmäßig als gegenstandslos zurückgewiesen werden, ist vor allem, dass sich an den politischen Strukturen Tunesiens bislang wenig geändert hat. Das Parlament berät seit mehr als einem halben Jahr über eine neue Verfassung. Bislang hat es sich nur darauf geeinigt, dass der Artikel 1 der alten Verfassung bestehen bleiben soll, wonach das Land ein freier, unabhängiger und souveräner Staat ist, dessen Religion der Islam und dessen System die Republik ist. Irgendwann sollen auch die anderen Artikel fertiggestellt sein, und dann, voraussichtlich im Sommer oder Herbst 2013, will man einen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Wie die politischen Kräfteverhältnisse anschließend aussehen werden, ist bislang offen.

          Unbehelligte Auftraggeber

          Mindestens ebenso wichtig wie eine demokratische Verfassung ist es jedoch, den Geist der Demokratie in den staatlichen Institutionen zu verankern. Vor allem der Sicherheitsapparat des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes muss grundlegend erneuert werden. Dazu bedarf es nicht nur entsprechender Fortbildungsprogramme, die von Deutschland und den Vereinten Nationen unterstützt werden, sondern auch einer Aufarbeitung der Diktaturvergangenheit.

          Der langjährige Diktator Ben Ali ist verjagt, doch die alten Gebäude und Strukturen sind geblieben

          Mit dieser ist es bislang jedoch noch nicht weit her. Nach dem Sturz des Diktators wurden lediglich zwei Kommissionen eingesetzt, die das ungeheure Ausmaß der Korruption und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten während der Revolution aufklären sollten. Während der Korruptionsbericht im November 2011 veröffentlicht und in 320 Fällen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, wurde der andere Bericht zwar unlängst dem Präsidenten überreicht, doch wird er bis heute geheim gehalten.

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