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Zensur : Erdogans Offensive

  • -Aktualisiert am

Dieses Bild missfällt dem türkischen Präsidenten Erdogan Bild: dpa

Die Anmaßungen des türkischen Präsidenten Erdogan nehmen kein Ende. Jetzt will er in Genf ein Transparent entfernen lassen, das seine repressive Politik kritisiert. Den Schweizer Behörden ist es sichtlich unangenehm.

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          Das Anliegen ist eine einzig Anmaßung: Auch die Stadt Genf, den europäischen Sitz der Vereinten Nationen, will der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan in den Griff seiner Zensur bekommen. Seine Diplomaten sind bei der Stadt vorstellig geworden und fordern die Entfernung eines Bildes, das Teil einer Freilichtausstellung auf dem Platz vor dem Völkerbundspalast ist. Gezeigt werden Werke des in Genf lebenden Bloggers und Fotografen Demir Sönmez, der kurdisch-armenischer Abstammung ist und 1980 die Türkei verlassen hatte. „Platz der Nationen – Platz der Völker“ lautet der Titel, insgesamt achtundfünfzig Werke umfasst die Schau.

          Ein ganz bestimmtes hat Erdogans Zorn auf sich gezogen: Das gezeichnete Porträt eines Jugendlichen mit dem Titel „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Befehl des türkischen Premierministers umgebracht“. Der vierzehn Jahre alte Berkin Elvan war 2013 in Istanbul anlässlich einer Demonstration gegen Erdogan von Tränengas-Geschossen getroffen worden. Er starb ein paar Monate danach. Sein Tod löste weitere Kundgebungen gegen das Regime aus, auch in Genf. Dass Erdogan interveniert hat, wurde der Öffentlichkeit nicht von den Behörden mitgeteilt, die den Vorfall wohl lieber verschwiegen und auf Zeit gespielt hätten. Am 2.Mai soll die Ausstellung ohnehin zu Ende gehen. Es war die kleine Oppositions-Zeitung „Le Courrier“, die ihn enthüllte.

          Unvergessen ist in Genf der Druck der Türken, die mit einigem Erfolg ein lange geplantes Mahnmal „Tränen des Erinnerns“, das an den Völkermord an den Armeniern erinnern soll, systematisch zu verschleppen verstehen und am liebsten ganz verhindern möchten. Vor zwei Jahren wurde eine Baubewilligung, gegen die nichts mehr zu sprechen schien, verweigert. Sogar der Schweizer Außenminister mischte sich ein und warnte vor „neuen Spannungen“: Die Verurteilung des Genozid-Leugners Dogu Perinçek durch Schweizer Gerichte hatte bereits zu Verstimmungen mit der Türkei geführt.

          Erdogan muss Genf bei seiner europäischen Offensive für Zensur als Nebenkriegsschauplatz mit beschränkter Abwehrbereitschaft erscheinen. Zwar haben einzelne Politiker Erdogans Anmaßung scharf kritisiert: es gehe um die Freiheit der Kunst. Das sagen die linken Kulturpolitiker wie der SVP-Abgeordnete Yves Nidegger, der im Fall Perinçek die Interessen der Türken vertrat – im Namen der Meinungsfreiheit. Zur Kunstfreiheit hat die Bürgermeisterin, welche die Ausstellung eröffnet hatte, kein vorbehaltloses und umgehendes Bekenntnis abgelegt. Am Dienstagnachmittag entschied die Stadt Genf, dass das Plakat hängen bleibt.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

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