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Karen Krüger (kkr)

Asli Erdogan wird verfolgt : Türkischer Justizterror

  • -Aktualisiert am

Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan Bild: Carole Parodi

Die Schriftstellerin Asli Erdogan hat es vorhergesagt, als sie vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen wurde: Die Staatsanwälte würden ihr weiter nachsetzen. Mit Rechtsprechung hat das nichts zu tun.

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          Als im Februar 2020 der „Özgür-Gündem-Prozess“ gegen die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan mit einem Freispruch endete, sagte die Schriftstellerin, sie traue der türkischen Regierung nicht. Es sei sehr gut möglich, dass man abermals versuchen werde, sie vor Gericht zu zerren und ins Gefängnis zu bringen.

          Die im deutschen Exil lebende Erdogan, die wegen ihrer Mitarbeit bei der kurdischen Zeitung Özgür Gündem der „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ angeklagt war, hat recht behalten. Auf ihrer Homepage hat sie bekanntgegeben, dass ihr Fall abermals aufgerollt werden soll.

          Die türkische Justiz legt damit ein Verhalten an den Tag, das längst ein Muster beim Umgang mit regierungskritischen Stimmen ist: Wer sich einmal gegen Erdogan und die Seinen gewendet hat oder wer die sogenannte „Neue Türkei“ des despotischen Staatspräsidenten kritisiert, soll niemals mehr zur Ruhe kommen. Es ist eine Politik der Rache und Abschreckung. Die Botschaft lautet: Seht her, was mit jenen geschieht, die mir die Stirn bieten wollen, und überlegt euch gut, ob ihr den Mund aufmacht.

          Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin beispielsweise ist seit Jahren immer wieder juristischen Drohgebärden ausgesetzt, ebenso der in Deutschland lebende ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar. Die Soziologin und Feministin Pinar Selek konnte sich zwar ins französische Exil in Sicherheit bringen, ist aber seit mehr als zwanzig Jahren in einer Spirale aus Prozessen, Freisprüchen und Verfahrenswiederaufnahmen gefangen.

          Man soll am freien Leben gehindert werden, und dieses Schicksal hat die türkische Justiz offenbar auch für Asli Erdogan vorgesehen. Die Begründung für die Wiederaufnahme ist so kafkaesk und hanebüchen, dass es sich nicht lohnt sie zu erwähnen. Die türkische Justiz legt Gesetze nur so aus, wie Erdogan es gefällt.

          Karen Krüger
          Redakteurin im Feuilleton.

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