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Verfassungsänderung der Türkei : Vom Ende eines Landes

„Hayir!“, Nein!“ zu Erdogans Referendum über eine Verfassungsänderung, steht auf diesen Plakaten in Istanbul, die den Präsidenten mit Sultanshut und Hitlerbart zeigen. Bild: Bradley Secker/laif

Die Türkei heute: Künstler werden bedroht, Journalisten inhaftiert. Wer nein zu Erdogans geplanter Verfassungsänderung sagen will, gilt als Terrorist.

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          Man stelle sich vor, ein Journalist berichtet über die geleakten Mails eines amtierenden Ministers, der zudem Schwiegersohn des Staatspräsidenten ist. Deren Inhalt legt nahe, der Minister unterhalte Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat. Es wird daraufhin keine Untersuchung gegen den Minister eingeleitet, sondern der Journalist in Polizeigewahrsam genommen. Es wird behauptet, er sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Auch stelle man sich vor, ein bekannter Schriftsteller, er ist Literaturnobelpreisträger, gibt einer der größten Zeitungen seines Landes ein Interview. Kritisch nimmt er darin die Zukunftsvisionen der Regierung auseinander und sagt, dass er diesen bei einem bevorstehenden Referendum nicht zustimmen werde. Die Zeitung druckt das Interview nicht, es landet im Mülleimer. Der Grund: Man wolle politisch nicht Partei ergreifen. Es sind Szenarien, die man sich für ein demokratisches Land nicht vorstellen kann. In der Türkei sind sie Wirklichkeit.

          Karen Krüger
          Redakteurin im Feuilleton.

          Dort hält die Polizei unter den genannten Umständen seit fast zwei Wochen den Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, fest, der über die Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak berichtete hatte. Und dort sitzt auch die „Hürriyet“, der gegenüber der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk erklärte, warum er am 16. April mit „Nein“ stimmen wird: weil er nichts von der von Erdogan angestrebten Verfassungsänderung hält. Ein Nobelpreisträger wird zum Opfer von Zensur und ein renommierter Journalist zum Opfer staatlicher Willkür - es sind zwei skandalöse Ereignisse, die man jedoch keinesfalls als Ausrutscher verstehen sollte. Sie sind ein Sinnbild dafür, wo die Türkei mittlerweile steht.

          Türkei : U-Haft für Journalist sorgt für Spannungen mit Türkei

          Seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gleitet die Türkei immer weiter in eine Diktatur ab. Staatspräsident Erdogan strebt nach absoluter Macht, nichts scheint ihn aufzuhalten. Die für den 16. April angesetzte Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung könnte das Ende eines Landes sein, wie es sich liberale türkische Geister wünschen: demokratisch, pluralistisch, frei. Sollte Erdogan Erfolg haben, wird künftig alle Macht beim Staatspräsidenten liegen. Das Amt des Ministerpräsidenten wird dann abgeschafft und der Staatspräsident zum Oberhaupt der Regierungsfraktion und seiner Partei. Er wird Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und das Parlament jederzeit auflösen können. Die Justiz wird ihre Unabhängigkeit verlieren, denn Erdogan wird zwölf der 15 Verfassungsrichter ernennen, dazu den Hohen Richterrat, der dann seinerseits sämtliche Richterstellen im Land besetzt. „Der Präsident wird fünf Jahre lang seine Verantwortlichkeiten erfüllen und dabei nur vor dem Volk Rechenschaft ablegen müssen“, hat Erdogan gesagt. Für die einen ist das eine Verheißung, für andere eine albtraumhafte Vision.

          An diesem Wochenende hat die offizielle Regierungskampagne, die für „Ja“-Stimmen beim Referendum wirbt, begonnen. Doch schon seit Wochen schildern Erdogan und Ministerpräsident Yildirim das neue Präsidialsystem als Heilsbringer; als Garanten für Stabilität und Entwicklung. Ein „Nein“ bedeute großen Schaden für das Land. Sie tönen, die PKK, der IS, die Fethullah-Gülen-Organisation und die Oppositionsparteien HDP und CHP hätten sich miteinander verschworen, damit das Referendum scheitere. „Nein“-Befürworter haben sie bezichtigt, auf Seiten der Terroristen zu stehen; Handlanger des „Bösen“ seien sie, gleichzusetzen mit den Putschisten vom 15. Juli. Die Masse folgt, im ganzen Land brüllt es aus Lautsprechern „Evet“, „Ja“, zum Referendum. Auf Kundgebungen, in Schulen, aber auch in Moscheen. Ein Istanbuler Imam bezeichnete „Nein“-Sager als „Verräter“, ein anderer, der türkische Pilger nach Mekka begleitete, als „Ungläubige“. Anfang Februar hat der Theologe und Erdogan-Unterstützer Vehbi Güler im Fernsehen daran erinnert, dass es Satan war, der „Hayir“, „Nein“, gesagt hat zu Gottes Befehl, sich vor Adam niederzuwerfen. Was er damit meinte: Wer am 16. April mit „Nein“ stimmt, macht sich mit Satan gemein.

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