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Pressefreiheit in der Türkei : Erdogan statuiert ein Exempel nach dem anderen

Recep Tayyip Erdogan Anfang dieses Monats bei einer Kundgebung in der türkischen Provinz Ordu. Bild: EPA

Die Türkei verweigert drei deutschen Journalisten die Arbeitserlaubnis. Sie müssen ausreisen. Was folgt daraus, außer dass der türkische Präsident so weitermacht und weitermacht?

          Ein „Exempel“ wolle die türkische Regierung an ihm und seinen Kollegen statuieren, schreibt der „Tagesspiegel“-Korrespondent Thomas Seibert. Am Sonntag musste er ausreisen, wie dem ZDF-Berichterstatter Jörg Brase und dem NDR-Journalisten Halil Gülbeyaz hatte ihm die Türkei die weitere Akkreditierung verweigert. Doch hätte der „Tagesspiegel“ an Seiberts Stelle durchaus jemand anderen benennen und auf die Gnade einer späten Pressekarte hoffen dürfen.

          Darauf lautete das „unmoralische Angebot aus Ankara“, das die Zeitung „selbstverständlich“ nicht annimmt, wie der Chefredakteur Lorenz Maroldt bekräftigt. „In einer Demokratie“, schreibt Maroldt, suchten „sich die Mächtigen nicht aus, wer sie kontrolliert, sonst ist es keine Demokratie.“

          Damit hat er die politischen Zustände in der Türkei schon knapp und zutreffend beschrieben. Recep Tayyip Erdogan hat die Demokratie in eine Despotie und Kleptokratie verwandelt. Exempel statuieren er und seine Handlanger in Politik und Justiz Tag für Tag, nicht nur an Journalisten. Die einheimische Presse hat der türkische Präsident aufkaufen lassen und fast komplett ausgeschaltet, rund 150 Presseleute sind in Haft, sehr viel mehr haben ihre Jobs verloren.

          Doch um verfolgt zu werden, muss man nicht einmal beruflich mit Informationsgebung, Wissenschaft, Bildung und Kultur beschäftigt sein. Jeder, der Kritik an den sich immer weiter verschärfenden Verhältnissen übt, läuft Gefahr, im Gefängnis zu verschwinden. Das droht sogar Türkei-Besuchern, Erdogans Überwachungsapparat scannt in aller Herren Länder, wer was über den Sultan sagt und schreibt.

          Dass Erdogan auch ausländische Berichterstatter spüren lässt, dass seine Macht keine Grenzen kennt, kann, nachdem er den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ein Jahr lang in Geiselhaft hielt, eigentlich niemanden verwundern. Wundern freilich darf man sich über den Stoizismus, mit dem die Bundesregierung noch jeden weiteren Schlag Erdogans einsteckt. Zuerst drückt Außenminister Heiko Maas scharfe Kritik aus und lässt eine Reisewarnung für die Türkei verbreiten. Dann sagt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, man nehme die verweigerte Akkreditierung der Journalisten mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Das Thema sei nicht erledigt. Das klingt nach: Wir nehmen es zu den Akten. Das ZDF will gegen den Rauswurf seines Korrespondenten klagen, wann und wo und wie, steht noch nicht fest.

          Bis vor Kurzem, schreibt der zur Ausreise gezwungene „Tagesspiegel“-Korrespondent Thomas Seibert in seiner Zeitung, sei er davon überzeugt gewesen, „dass der türkische Staat an einer differenzierten Darstellung seines Landes in der internationalen Öffentlichkeit interessiert“ sei. Dieses „bis vor Kurzem“ stellen wir uns freilich als durchaus längeren Zeitraum vor. Im Fall des Recep Tayyip Erdogan dürfte er mit dem Beginn seiner Karriere als Politiker begonnen haben.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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