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Karen Krüger (kkr)

Türkei unter Erdogan : Keine Wahl wie jede andere

  • -Aktualisiert am

Wahlzettel in der Türkei Bild: dpa

An diesem Sonntag wird in der Türkei gewählt. Es geht um alles: Freiheit oder Unfreiheit.

          2 Min.

          Bestimmt hatten sich die beiden Jungs nicht viel dabei gedacht. Vielleicht wollten sie sich mit dem Geld einen kindlichen Wunsch erfüllen. Die Idee für ihren Raubzug kam ihnen wahrscheinlich erst, als sie die Wahlplakate mit dem Gesicht Erdogans im Vorbeilaufen sahen: Kurzerhand lösten sie die Poster aus ihrer Billboard-Vitrine, um sie bei einem Altwarenhändler zu verkaufen. Dazu kam es jedoch nicht: Die 13 und 14 Jahre alten Jungen wurden verhaftet und einem Richter vorgeführt. Der Vorwurf: „Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten“. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von bis zu 28 Monaten Haft.

          Was sind das für Zustände in der Türkei, wenn Leute Kinder wegen ein paar abgerissener Plakate anzeigen und die Justiz sich nicht zu schade ist, die Kinder zu Feinden Erdogans zu erklären? Heute wird in der Türkei gewählt, und man fragt sich, wie dort überhaupt unabhängige Wahlen stattfinden sollen. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig, die türkischen Sicherheitskräfte agieren wie die persönliche Armee des Staatspräsidenten, zeigen sich aber unfähig, terroristische Anschläge zu verhindern. Die Menschen sind traurig und haben Angst, doch das wagt kaum jemand auszusprechen, da schon allein das als Verrat an Erdogan gilt. Die türkische Presse liegt am Boden, und nun hat die Regierung auch noch die regierungskritischen Zeitungen und Fernsehsender des Koza-Ipek-Konzerns einkassiert: Am Montag stürmten Polizisten in Kampfmontur in das Unternehmensgebäude, verletzten Journalisten, zogen in der Nachrichtenredaktion die Stecker aus den Computern und schalteten die Fernsehsender einfach mitten in ihrer Live-Übertragung ab. Bum.

          Selten ist der türkischen Gesellschaft deutlicher vor Augen geführt worden, was sie zu erwarten hat, sollte der heutige Urnengang Erdogans Macht weiter zementieren. Es ist eine Horrorvorstellung, die man sich kaum ausmalen möchte, denn alles, was Erdogan will, ist noch mehr Macht. Er träumt schon lange von der Errichtung eines Präsidialsystems. Ein Wahlergebnis mit der absoluten Mehrheit seiner Partei, der AKP, würde ihm die Realisierung dieses Traums garantieren. Schon jetzt entscheidet Erdogan, wie die türkischen Großstädte auszusehen haben, wie Religion gelebt werden soll, was im Internet stehen darf, was die Leute trinken: nämlich keinen Alkohol; wo sie sich küssen: auf keinen Fall öffentlich; und sogar, wie viele Kinder eine Frau bekommen soll: nämlich drei, bestenfalls fünf. Die Regierung verbiegt Gesetze oder schafft neue zu ihren Gunsten und dem Gefallen ihrer Anhänger. Die meisten davon greifen massiv in das Privatleben der Leute ein.

          Ankara hat eigene Vorstellungen von Demokratie, und deshalb ist die heutige Wahl auch keine Wahl wie jede andere. Der Urnengang wird tatsächlich über die Zukunft der Türkei entscheiden. Zur Abstimmung steht nicht weniger als die Frage, ob das türkische Volk der Regierung erlaubt, noch mehr diktatorische Züge anzunehmen. Es ist eine Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit.

          Das Tragische ist, dass Erdogan die Zügel auch dann nicht freiwillig aus der Hand geben wird, sollten sich die Hoffnungen auf einen Wahlsieg nicht erfüllen. Gut möglich, dass die AKP sich dann abermals der Bildung einer Koalition verweigern wird und wieder Neuwahlen angesetzt werden müssen. Die Menschen in der Türkei sagen: Erdogan wird so lange wählen lassen, bis er ein Ergebnis hat, das ihm gefällt. Bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die derzeit in manchen Teilen der Türkei herrschen, wäre das eine Katastrophe. Doch es scheint, als gebe es noch kein Entrinnen vor diesem Mann. Ein Zeichen gegen ihn setzen sollte die Türkei jedoch allemal.

          Karen Krüger
          Redakteurin im Feuilleton.

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