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Schauprozess in der Türkei : Der Staat nimmt sich das Recht zu lügen

Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhüriyet“, Can Dündar (rechts) und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, kurz vor ihrer Verhaftung. Bild: AP

Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fanden heraus, dass die Türkei Waffen an Extremisten in Syrien liefert. Nun wird ihnen der Schauprozess gemacht. Werden sie verurteilt, ist die Pressefreiheit in der Türkei am Ende.

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          Einen Tag bevor die türkische Staatsanwaltschaft ankündigte, dass die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül lebenslang hinter Gittern bleiben sollen, meldete sich Dündar aus seiner Zelle. Seit Ende November sitzen er und Gül im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri. Die „Cumhuriyet“ druckt jedoch weiterhin Kolumnen ihres inhaftierten Chefredakteurs.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es sind bewegende Texte voller Anspielungen, übermittelt von Dündars Anwalt. In dem Text, der den Titel „Ihr kriegt uns nicht unter“ trägt, beschreibt Dündar, wie ihm das Einheitsgrau des Gefängnisses zu schaffen macht. Bunte Poster an den Zellenwänden seien verboten, nicht einmal Buntstifte seien den Häftlingen erlaubt. Dündar sieht in der erzwungenen Farblosigkeit mehr als nur eine unschöne Begleiterscheinung seiner Haft: Für ihn ist sie ein Sinnbild, wohin Erdogan die Türkei treibt: „Sie versuchen, uns, die Gesellschaft, das Land, die Welt, in eine einzige Farbe zu sperren“, schreibt er. „Ein einziger Chef soll reden, aus einem Mund sollen alle ihn rühmen, keinen einzigen Widerspruch soll es geben. Sie fürchten jede andere Farbe, die sich der Einzahl widersetzt. Wie das ,Weiß‘ soll jeder sich seiner Farben entledigen und vor der Fahne der Kapitulation niederknien.“

          Dündars Worte sind nicht übertrieben. Die 473 Seiten starke Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bestätigt, was er schreibt. Die Anklage ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, sie kriminalisiert investigativen Journalismus und sendet eine Botschaft an das Land: Der türkische Staat hat das Recht auf Vertuschung und Lüge, und jedem, der sich dagegen wehrt, drohen drakonische Strafen. Die Anschuldigungen gegen die Journalisten sind hanebüchen: Dündar und Gül hätten sich „geheimer Regierungsdaten“ bemächtigt, um „politische und militärische Spionage“ zu betreiben und die Regierungsgeschäfte zu sabotieren. Ihr angebliches Ziel: der Umsturz der Regierung. Zu diesem Zweck hätten sie die Fethullah-Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

          Sollten die beiden Journalisten verurteilt werden, ist es mit der kritischen Berichterstattung über die Regierung vorbei

          Halten wir noch einmal fest: Die Beschuldigten sind zwei der angesehensten Journalisten der Türkei. Ihre Zeitung „Cumhuriyet“ ist eine der wenigen, die noch regierungskritisch berichten. Reporter ohne Grenzen hat sie deshalb 2015 mit dem Preis für Pressefreiheit geehrt. Die türkische Justiz hingegen lässt Dündar und Gül für ihren Journalismus, der sich der Wahrheit verpflichtet sieht, bezahlen. Offenbar haben sie mit ihren Berichten ins Schwarze getroffen: Am 29.Mai 2015 erschien in der „Cumhuriyet“ ein Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien, unterzeichnet von Can Dündar. Offizielle Seiten verstrickten sich daraufhin in Widersprüche. Der türkische Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu behaupteten, die auf den Fotos zu sehenden Lastwagen hätten lediglich humanitäre Hilfsgüter transportiert. Dennoch wurde sofort eine Nachrichtensperre über die Sache verhängt. Davutoglu sagte: „Das geht niemanden etwas an.“ In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan an, die Person, die diese „Story“ zur Nachricht gemacht habe, werde dafür bezahlen. Er machte die Drohung wahr, am 1.Juni erging Strafanzeige gegen Dündar. Sein Kollege Gül belegte daraufhin in einer Folgenachricht, dass die gefundenen Waffen bei der türkischen Gendarmerie registriert waren. Beide Journalisten wurden daraufhin verhaftet.

          „Journalismus ist kein Verbrechen“: Türkische Journalisten demonstrieren gegen die Verhaftung von Can Dündar und Erdem Gül

          In einer Rede sagte Erdogan, dass es letztendlich egal sei, ob in dem Konvoi Waffen waren oder nicht. Er deutete damit an, dass die Berichte der „Cumhuriyet“ durchaus auf Tatsachen beruhen, machte aber auch deutlich, dass niemand das Recht habe, der Regierung und dem MIT bei ihren Machenschaften in die Karten zu schauen. Dieselbe Strategie verfolgt nun die Staatsanwaltschaft, deren Anklageschrift Erdogan und den Chef des türkischen Geheimdienstes als Hauptankläger nennt. Der Welt soll weisgemacht werden, dass es hier um eine riesige Verschwörung geht, hinter der – wie auch sonst, wenn Erdogan nicht weiterweiß – der in Amerika lebende Fethullah Gülen steckt. Der vermeintliche Beweis: eine Reihe von Artikeln, die Dündar 2013 im Rahmen der Korruptionsaffäre gegen Erdogan veröffentlichte. Damals hatte es geheißen, Erdogans ehemaliger Weggefährte Gülen habe den Skandal ins Rollen gebracht.

          Die türkische Gesellschaft ist gefangen in dem Netz aus Verschleierung, Verboten und Angst, das die Regierung geknüpft hat

          Der Prozess wird neue Maßstäbe für die türkische Pressefreiheit setzen. Sollten die beiden Journalisten verurteilt werden, ist es mit der kritischen Berichterstattung über die Regierung ein für alle Mal vorbei. Das Land wird dann noch einen Schritt weitergegangen sein in Richtung Diktatur. Nun muss sich zeigen, ob die EU den Ernst der Lage realisiert. Hansjörg Haber, der EU-Botschafter in Ankara, sagte im November gegenüber der „Hürriyet“, Pressefreiheit lasse sich nun einmal nicht importieren. Das stimmt natürlich, doch solange die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt, muss die Pressefreiheit eine Bedingung für Verhandlungen sein. Zurückhaltung ermutigt nur die Tyrannei.

          Can Dündar will sich nicht einschüchtern lassen. Aus dem Gefängnis schreibt er: „Die Starken haben nicht immer recht, aber die recht haben, sind immer stark. Selbst wenn ihr uns teuer dafür bezahlen lasst, wir werden nicht aufhören, zu sagen und zu schreiben, was wir für richtig halten. Ihr kriegt uns nicht unter.“ Dündar schildert, wie er das Farbenverbot im Gefängnis überwunden hat: Er klebt buntes Zeitungspapier an beschlagene Scheiben, schabt die herunterlaufende Farbe mit einer Rasierklinge ab und malt damit: „Aus der roten Jacke des Prinzen des Istanbuler Jetsets, der in St.Moritz heiraten wird, malte ich Rosen.“

          Die Herrschenden fürchteten, ein Regenbogen könnte ihre Macht wegwischen, heißt es in seiner Kolumne weiter. Sie wüssten aber nicht, dass „diese Nation, wenn sie will, ihre Farben aus Obst, ihre Pinsel aus Nähseide, ihren Protest aus Juni macht“. Mit dem Monat Juni spielt Dündar auf die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 an. Gegen die Inhaftierung von Dündar, Gül und anderen Journalisten wird zurzeit in der Türkei demonstriert. Doch für ein Aufbegehren, das Erdogan wirklich Einhalt gebieten könnte und auf das Dündar hofft, ist die türkische Gesellschaft offenbar schon viel zu sehr gefangen in dem Netz aus Verschleierung, Verboten und Angst, das die Regierung in den vergangenen Jahren geknüpft hat.

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