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Schauprozess in der Türkei : Der Staat nimmt sich das Recht zu lügen

Der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhüriyet“, Can Dündar (rechts) und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, kurz vor ihrer Verhaftung. Bild: AP

Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fanden heraus, dass die Türkei Waffen an Extremisten in Syrien liefert. Nun wird ihnen der Schauprozess gemacht. Werden sie verurteilt, ist die Pressefreiheit in der Türkei am Ende.

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          Einen Tag bevor die türkische Staatsanwaltschaft ankündigte, dass die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül lebenslang hinter Gittern bleiben sollen, meldete sich Dündar aus seiner Zelle. Seit Ende November sitzen er und Gül im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri. Die „Cumhuriyet“ druckt jedoch weiterhin Kolumnen ihres inhaftierten Chefredakteurs.

          Karen Krüger

          Redakteurin im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es sind bewegende Texte voller Anspielungen, übermittelt von Dündars Anwalt. In dem Text, der den Titel „Ihr kriegt uns nicht unter“ trägt, beschreibt Dündar, wie ihm das Einheitsgrau des Gefängnisses zu schaffen macht. Bunte Poster an den Zellenwänden seien verboten, nicht einmal Buntstifte seien den Häftlingen erlaubt. Dündar sieht in der erzwungenen Farblosigkeit mehr als nur eine unschöne Begleiterscheinung seiner Haft: Für ihn ist sie ein Sinnbild, wohin Erdogan die Türkei treibt: „Sie versuchen, uns, die Gesellschaft, das Land, die Welt, in eine einzige Farbe zu sperren“, schreibt er. „Ein einziger Chef soll reden, aus einem Mund sollen alle ihn rühmen, keinen einzigen Widerspruch soll es geben. Sie fürchten jede andere Farbe, die sich der Einzahl widersetzt. Wie das ,Weiß‘ soll jeder sich seiner Farben entledigen und vor der Fahne der Kapitulation niederknien.“

          Dündars Worte sind nicht übertrieben. Die 473 Seiten starke Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bestätigt, was er schreibt. Die Anklage ist ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit, sie kriminalisiert investigativen Journalismus und sendet eine Botschaft an das Land: Der türkische Staat hat das Recht auf Vertuschung und Lüge, und jedem, der sich dagegen wehrt, drohen drakonische Strafen. Die Anschuldigungen gegen die Journalisten sind hanebüchen: Dündar und Gül hätten sich „geheimer Regierungsdaten“ bemächtigt, um „politische und militärische Spionage“ zu betreiben und die Regierungsgeschäfte zu sabotieren. Ihr angebliches Ziel: der Umsturz der Regierung. Zu diesem Zweck hätten sie die Fethullah-Gülen-Bewegung unterstützt, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

          Sollten die beiden Journalisten verurteilt werden, ist es mit der kritischen Berichterstattung über die Regierung vorbei

          Halten wir noch einmal fest: Die Beschuldigten sind zwei der angesehensten Journalisten der Türkei. Ihre Zeitung „Cumhuriyet“ ist eine der wenigen, die noch regierungskritisch berichten. Reporter ohne Grenzen hat sie deshalb 2015 mit dem Preis für Pressefreiheit geehrt. Die türkische Justiz hingegen lässt Dündar und Gül für ihren Journalismus, der sich der Wahrheit verpflichtet sieht, bezahlen. Offenbar haben sie mit ihren Berichten ins Schwarze getroffen: Am 29.Mai 2015 erschien in der „Cumhuriyet“ ein Artikel über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an Extremisten in Syrien, unterzeichnet von Can Dündar. Offizielle Seiten verstrickten sich daraufhin in Widersprüche. Der türkische Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu behaupteten, die auf den Fotos zu sehenden Lastwagen hätten lediglich humanitäre Hilfsgüter transportiert. Dennoch wurde sofort eine Nachrichtensperre über die Sache verhängt. Davutoglu sagte: „Das geht niemanden etwas an.“ In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan an, die Person, die diese „Story“ zur Nachricht gemacht habe, werde dafür bezahlen. Er machte die Drohung wahr, am 1.Juni erging Strafanzeige gegen Dündar. Sein Kollege Gül belegte daraufhin in einer Folgenachricht, dass die gefundenen Waffen bei der türkischen Gendarmerie registriert waren. Beide Journalisten wurden daraufhin verhaftet.

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