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Trauer um Roman Herzog : Den Staat nach seinen Pflichten gestalten und an ihnen messen

  • -Aktualisiert am

Alt-Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 2015 auf der Götzenburg in Jagsthausen, wo er zuletzt lebte. Bild: dpa

Roman Herzog war als Bundespräsident wie als Verfassungsrichter ein nüchterner Pragmatiker mit Blick für die Formung des Gemeinwesens.

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          Als Roman Herzog 1994 nach drei Wahlgängen zum siebten Bundespräsidenten gewählt wurde, war es keine wirkliche Überraschung. Herzog war längst in vielen Ämtern bewährt, war ein bekannter Jurist, hatte in jedem Gremium, in das er eintrat, unweigerlich den Vorsitz inne. In das Bundesverfassungsgericht wurde der baden-württembergische Minister 1983 gewählt, um dort bis 1994 als Präsident zu amtieren. Dieser Minister wiederum hatte seine ersten politischen Erfahrungen als Staatssekretär in Mainz gesammelt, 1973 berufen von Helmut Kohl, der den bayerischen Juristen, engagiert im evangelischen Arbeitskreis von CDU und CSU, längst kannte.

          Dass Herzog dann auch Mitglied der Synode der EKD und ihrer Kammer für öffentliche Verantwortung war, gab ihm ein charakteristisches Profil: Protestant, guter Redner mit Freude an öffentlichen Auftritten, fachlich anerkannt, stets den realisierbaren Lösungen den Vorzug gebend. In der zweiten Auflage des von ihm mit herausgegebenen Evangelischen Staatslexikons von 1975 schrieb er den Artikel „Staatsoberhaupt“. Man wird nicht behaupten, es sei sein Lebensziel gewesen, Bundespräsident zu werden, aber in der Dynamik seiner lebenslangen Aktivitäten und Ämter war dies keineswegs ausgeschlossen.

          Konservativ, aber nicht reaktionär

          Man kann den Faden zurückspulen bis zum glänzenden Abitur des jungen Mannes in Landshut. Er durchlief rasch die üblichen Stationen eines Hochschullehrers als Assistent und Privatdozent, folgte – wie eine Reihe anderer „Münchner“ – einem Ruf nach Berlin, wo er mitten in den Trubel der Jahre 1965 bis 1969 geriet und Kurs hielt, konservativ zwar, aber nicht reaktionär. Immerhin, es muss eine Art vorübergehender Müdigkeit gewesen sein, die ihn motivierte, sich aus dem Berliner Geschehen zu entfernen.

          Auch nach dem Ende seiner aktiven Laufbahn blieb er der Politik treu. Hier, bei der Verleihung des Karlspreises an Wolfgang Schäuble im März 2012 in Aachen.

          Mit nachdrücklichen Worten zur Gestaltung der Zukunft aufrufen

          Der Wechsel an die Hochschule in Speyer war deshalb auch ein Ausruhen und Nachdenken. Er schrieb Bücher, etwa eine reizvolle Bestandsaufnahme über „Staaten der Frühzeit“, die etwa 2000 vor Christus einsetzt, vor allem aber eine aus dem Befund der Bundesrepublik entwickelte „vernünftige“ Allgemeine Staatslehre. Sie dokumentierte einmal mehr den in rechtsstaatlich verfassten Institutionen denkenden Juristenpolitiker. Der Staat war für ihn die rational gestaltete und demokratische verfasste Institution, die sich stets neuen Aufgaben öffnen und sich bewähren muss. Der Staat wird bei Herzog nicht metaphysisch überhöht, sondern nach seinen Pflichten gestaltet – und an ihnen gemessen. Herzog hat später als Bundespräsident deutliche Worte gegen Besitzstandsdenken, Denkfaulheit und Trägheit gefunden. Er hat die Parteien gemahnt, über die kurzatmige Positionssicherung in Wahlkämpfen hinwegzuschauen, etwa bei der Reform der Sozialversicherungen, vor allem aber in der Bildungs- und Ausbildungspolitik. Seine immer wieder zitierte „Ruck-Rede“ von 1997 war ein Versuch, die Gesellschaft mit nachdrücklichen Worten zur Gestaltung der Zukunft aufzurufen. Dass ein solcher rhetorischer Kraftakt keine unmittelbar sichtbaren Wirkungen hinterlassen kann, war ihm klar. Aber er wollte ein Zeichen setzen, in seinem Sinne, mit Bodenhaftung und mit Blick auf das Gemeinwesen.

          Ein Erinnerungsmal, das bleibt

          Ein anderes Zeichen setzte er ein Jahr zuvor, als sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 zum fünfzigsten Mal jährte. Herzog proklamierte zusammen mit Helmut Kohl den 27. Januar zum offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen sind dem 2005 gefolgt. Herzogs Impuls war getragen vom Grundgefühl einer Generation, die zwar persönlich unbelastet war, aber meinte, es sei an der Zeit, eine solche symbolische Markierung zu setzen, gerade weil die „Vergangenheitsbewältigung“ in all ihrer Widersprüchlichkeit und Unvollkommenheit nicht abgeschlossen sein konnte und sollte. Ein Erinnerungsmal dieser Art aber bleibt.

          Ein überzeugter Europäer, der sich traute Brüssel zu kritisieren: Roman Herzog 1997 als Bundespräsident vor dem Schloß Bellevue in Berlin.

          Seine Generation war auch die Überzeugung eigen, ein geeintes, von demokratischen Staaten getragenes Europa sei ein wahres Glück. Von den westeuropäischen kontinentalen Kernstaaten gegründet und aufgebaut, sollte dieses Europa nach zwei verheerenden Weltkriegen zugleich Sicherheit und Freiheit gewährleisten, indem es die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen als Fundament nutzte. Herzog leitete direkt nach seiner Amtszeit als Bundespräsident den Europäischen Konvent (1999/2000) und bestimmte wesentlich die Ausarbeitung der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“.

          Keine Illusionen über die Mängel der europäischen Konstruktion

          Diese Charta vom 7. Dezember 2000 ist verbindlich und rechtlich gleichrangig mit den Verträgen. Auf ihre Einhaltung achten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und die nationalen Verfassungsgerichte. Herzog machte sich als nüchterner Pragmatiker keine Illusionen über die Mängel der europäischen Konstruktion, ja er kritisierte Brüssel mehrfach für Tendenzen zur Vereinheitlichung, die ihm übertrieben vorkamen. Auch daran, dass die Staaten Herren der Verträge seien und dass es keinen Superstaat in Brüssel geben solle, hielt er fest. Aber er war überzeugter Europäer. Vielleicht ist die Charta sein wichtigstes Vermächtnis – auch sie ein Erinnerungsmal gegen die heute von nationalen Egoismen und populistischer Zerfledderung bedrohte innere Einheit Europas.

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