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Google und das Urheberrecht : Alles hängt jetzt von Europa ab

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Doch es gibt noch ein wichtigeres Element in diesem Vergleich. Er soll einen Rechtsstreit durch einen Missbrauch des Rechts beilegen. Wenn ich ein Pharmaunternehmen führe und ein von mir hergestelltes Medikament fügt Ihnen einen Schaden zu, können Sie mich auf Schadenersatz verklagen. Da in solchen Fällen meist zahlreiche Menschen geschädigt sind, lassen die Gerichte hier Sammelklagen zu, in denen auf der einen Seite die beklagten Pharmaunternehmen und auf der anderen all jene Menschen stehen, die durch die betreffenden Medikamente geschädigt worden sind. Unter diesen Umständen können die Geschädigten keine Einzelklage mehr einreichen. Sie können nur der Einigung zustimmen oder sie ablehnen. So ersparen die Gerichte sich Hunderte nahezu identischer Prozesse.

Als hätten alle zugestimmt

Das wende man nun auf einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts an: Google wird beschuldigt, das Urheberrecht millionenfach zu verletzen, indem das Unternehmen Bücher einscannt und als elektronisch durchsuchbare Versionen ins Netz stellt. Darin liegt die Schädigung. Die Einigung gleicht der im Fall der Pharmaunternehmen. Die Betroffenen können ihr zustimmen und eine Schadenersatzzahlung von sechzig Dollar für jeden Titel sowie einen Anteil an zukünftigen Einnahmen akzeptieren, oder sie stimmen der Einigung nicht zu, dann stellt Google ihre Bücher nicht ins Netz und zahlt auch kein Geld.

Wenn dieser Vergleich nur die Autoren beträfe, die ihm ausdrücklich zustimmen, und für alle anderen keinerlei Folgen hätte, wäre er harmlos. Aber er sieht weit mehr vor. Er setzt einen Stichtag fest – nämlich den 5. Mai 2009, der soeben auf den 4. September verlegt wurde –, nach dem alle, die dem Vergleich nicht ausdrücklich widersprochen haben, automatisch so behandelt werden, als hätten sie ihm zugestimmt. Das heißt, Autoren, die noch nie etwas von dem Vergleich gehört oder dessen Bedeutung vielleicht nicht verstanden haben, stimmen ihm im rechtlichen Sinne zu und geben Google damit das Recht, sich über ihre Urheberrechte ohne tatsächliche Einwilligung hinwegzusetzen. Da Google jedoch gar nicht weiß, wohin das Geld überwiesen werden müsste, besteht für das Unternehmen nicht einmal die Pflicht, den vereinbarten, äußerst geringen Schadenersatz zu zahlen. Google darf die Bücher dieser Autoren nutzen, ohne ihre Einwilligung einzuholen oder ihnen etwas zu zahlen. Das ist es, was Autoren erzürnt und Juristen den Kopf schütteln lässt.

Ein Aufschub von vier Monaten

Ich weiß, wie befremdlich es Ihnen erscheinen muss, dass solche Ereignisse in den Vereinigten Staaten so tiefgreifende Auswirkungen auf das Urheberrecht in Europa haben können. Was Google in den Vereinigten Staaten ins Netz stellt, wird auch in Europa zugänglich sein, selbst wenn dadurch Urheberrechte verletzt werden. Das Internet ist nun einmal eine weltweite Veranstaltung. Aber Sie sollten nicht vergessen, dass der Vergleich noch nicht rechtskräftig ist. Die von mir und sechs weiteren Autoren erreichte Fristverlängerung gewährt uns einen Aufschub von vier Monaten. Und in dieser Zeit können Einwände aus Europa durchaus Einfluss auf die Unterstützung nehmen, die der geplante Vergleich hier findet. Sie könnten auch den zuständigen Richter umstimmen.

Solange es sich bei dem Gewinner um Google und bei den Verlierern um kaum bekannte Schriftsteller handelt, wird sich keine größere Interessengruppe in den Vereinigten Staaten dafür interessieren. Doch wenn sich in Europa ein systematischer und organisierter Widerstand entwickelt, werden auch mächtige Leute in Amerika sich Sorgen machen. Amerikanische Verlage möchten, dass ihre Urheberrechte in Europa nachhaltig geschützt werden. Amazon möchte, dass die Europäer gern Gebrauch von den Online-Angeboten des Unternehmens machen. Wenn aber die Gefahr besteht, dass dieser Vergleich zu einem Urheberrechtskrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten führt, wird die Unterstützung für den umstrittenen Vergleich schwinden. Alles hängt davon ab, dass die Europäer ihre Besorgnis in den Vereinigten Staaten bekanntmachen. Ein Ozean mag uns trennen, aber Sie können sehr wohl etwas bewegen.

Google Book Settlement

In der vorletzten Woche haben sich Michael W. Perry und sechs weitere Schriftsteller sowie deren Vertreter, darunter die Rechteverwalterin von Nobelpreisträger John Steinbeck, schriftlich an das mit dem Fall Google Book befasste New Yorker Bezirksgericht gewandt. In ihrem Schreiben forderten die Autoren das Gericht auf, die ursprünglich für heute terminierte Einspruchsfrist gegen den Vergleich zwischen Google und seinen Kritikern um vier Monate zu verlängern. Das Gericht bewilligte einen Aufschub bis zum 4. September, um den Gegnern des „settlement“ in Amerika wie in Europa mehr Zeit zu geben, um darauf reagieren zu können.

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