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Google Book Settlement : Es wird Zeit, dass die Bundesregierung eingreift

  • -Aktualisiert am

Bild: Bernd Helfert

Das Google Book Settlement ist ein Angriff auf unser Verständnis von Urheberrecht - und völkerrechtlich höchst problematisch. Noch gibt es die Chance, das Abkommen zu stoppen. Dabei ist auch die Politik gefragt.

          5 Min.

          Die Zahlen sprechen für sich: Mehr als zweiundzwanzig Millionen Euro wird Google an die „Klägeranwälte“ zahlen, die im Namen der Autoren aufgetreten sind. Vierundddreißig Millionen Euro soll der Fonds erhalten, der die Tantiemen an die Autoren auszahlt, sechsundzwanzig Millionen Euro gehen an das Unternehmen, das die Auszahlungen organisieren soll. Damit nicht genug: Die Summe, die an die Anwälte gezahlt wird, die für die Verlage aufgetreten sind, soll geheim bleiben. Das Honorar, das Googles Anwälte bekommen, wird ebenfalls nicht bekanntwerden. Auch für die betroffenen Autoren sind Zahlungen vorgesehen: 60 Dollar (derzeit 45 Euro) pro Kopf und Werk, egal, wie oft das Buch gelesen wird, wie gut es sich bisher verkauft hat.

          Im Gegenzug überträgt der Autor Google das Recht zur weltweiten digitalen Vorhaltung des Buches - es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Preise der künftige Monopolist mittelfristig für die Vorhaltung der Bücher im Internet verlangen (und einnehmen) wird. Immerhin soll der Fonds dreiundsechzig Prozent der künftigen Einnahmen erhalten, die Google durch die digitale Vermarktung der Bücher erhält. Nach Abzug der Verwaltungskosten werden die restlichen Tantiemen an die Autoren ausgeschüttet.

          Kein großer Betrag

          Aber auch aus amerikanischer Perspektive ist der Vergleichsentwurf ungewöhnlich, der dem Richter des Bundesgerichts im Southern District New York zur Genehmigung vorgelegt wurde. „Coupon-settlements“ nennen die Amerikaner Vergleiche, die selbsternannte Klägeranwälte mit interessierten Unternehmen aushandeln, um zwei Ziele zu erreichen: ein üppiges Honorar für die Juristen und ein attraktives wirtschaftliches Ergebnis für das Unternehmen. Beim Google Book Settlement liegt der Verdacht nahe, dass es sich um ein derartiges Abkommen handelt: Der Suchmaschinen-Konzern erhält durch die Übertragung der Autorenrechte an den digitalisierten Büchern eine marktbeherrschende Stellung für deren weltweite Vermarktung im Internet.

          Profitieren wird auch das Unternehmen Rust Consulting, Inc., das die Gelder verwalten wird - es handelt sich um einen der größten Anbieter von „claim facilities“ in den Vereinigten Staaten, das heißt von Unternehmen, die sich auf die Verwaltung von Fonds spezialisiert haben, die durch Vergleiche aus Sammelklagen errichtet werden. Dass diese Firmen eng mit den Klägeranwälten zusammenarbeiten, ist ein offenes Geheimnis. Schließlich überrascht auch die Höhe der Vergleichssumme. Man muss sich vor Augen halten, dass die in New York erhobene Klage das systematische Einscannen von mehr als sieben Millionen Büchern ohne Zustimmung der Autoren zum Gegenstand hat. Nach amerikanischem Recht wäre nicht nur kompensatorischer Schaden-, sondern Strafschadenersatz („punitive damages“) zu zahlen. So gesehen, sind vierunddreißig Millionen Euro kein großer Betrag. Im vergleichbaren Fall Napster wurden immerhin dreihundert Millionen Euro gezahlt.

          Das New Yorker Gericht ermöglicht den Rechtsexport

          Das amerikanische Prozessrecht begünstigt derartige Praktiken. Es erlaubt „opt out“-Sammelklagen, die interessierte Anwälte auch im Namen von Betroffenen erheben, von denen sie nicht mandatiert wurden. Vielmehr reicht es aus, dass hinter den Anwälten „named plaintiffs“ stehen, Kläger, die alle anderen Betroffenen repräsentieren, weil sie typische Interessenvertreter der Gruppe sind. Da es keine wirkliche Kontrolle gibt, geraten die Interessen der repräsentierten Betroffenen oft ins Hintertreffen.

          Die in New York aufgetretenen „named plaintiffs“ sind freilich in den Vereinigten Staaten selbst in die Kritik geraten, weil sie keineswegs für sämtliche Autoren typisch sind, auf deren Urheberrechte Google zugreifen will. Es klagt nämlich die Authors Guild, eine kleine Vereinigung mit rund achttausend Mitgliedern in Nordamerika, die keineswegs die Breite aller Autoren repräsentiert. Dasselbe gilt für die klagenden Verlage. Auffallend ist zudem, dass nur nordamerikanische Parteien aufgetreten sind.

          Liest man den Vergleichsvorschlag, so wird das eigentliche Anliegen deutlich: Der „opt out“-Mechanismus des Vergleichs soll die Zustimmungen der Autoren fingieren und so eine Rechtsgrundlage schaffen für die weltweite Vermarktung der von Google bisher rechtswidrig gescannten Bücher. Rechtsgrundlage des Verzichts ist das amerikanische Urheberrecht, die Schutzrechte (und die Rechtsordnungen) anderer Staaten spielen keine Rolle. Der Vergleich substituiert mithin eine staatliche, sprich gesetzliche Regelung zur Digitalisierung und Vermarktung von Büchern im Internet. Eine entsprechende gesetzliche Regelung des amerikanischen Gesetzgebers wäre völkerrechtlich höchst problematisch, weil sie extraterritoriale Geltung beansprucht. Der Umweg über das New Yorker Gericht ermöglicht den Rechtsexport - ohne dass die Betroffenen ein Mitspracherecht haben.

          Von der Nachprüfung entbunden

          Zwei Faktoren begünstigen dieses Vorgehen: Zum einen der „opt out“-Mechanismus der „class action“, der die Autoren zur Einlassung vor dem New Yorker Gericht zwingt - wer nicht explizit widerspricht, wird über die „opt out“-Wirkung an den Vergleich gebunden. Dabei spekulieren die Beteiligten des New Yorker Prozesses ersichtlich darauf, dass sich die meisten Autoren nicht melden werden. Aus diesem Grund enthält der Vergleichsvorschlag bereits jetzt eine Verteilungsregelung, sofern sich nicht genügend Autoren melden. Der andere Faktor ist das revidierte sogenannte Berner Übereinkommen zum Urheberrecht: Es soll eigentlich die Urheber schützen, indem es ihnen

          Inländerbehandlung garantiert. Das bedeutet, dass jeder Inhaber eines Urheberrechts sich in jedem Vertragsstaat auf die nach jeweils nationalem Recht gewährleisteten Schutzrechte berufen kann.

          Diesen Mechanismus nutzen die Anwälte im New Yorker Verfahren: Die Klage beruht auf der behaupteten Verletzung von amerikanischen Urheberrechten nach 17 U.S.C. §§ 101 ff. Weil diese Rechte jedoch nicht nur amerikanischen Autoren zustehen, sondern über das Berner Übereinkommen auch allen Autoren, deren Bücher in den Vereinigten Staaten vorgehalten werden, wird der Vergleich nicht nur amerikanische Autoren erfassen, sondern praktisch alle Autoren weltweit. Die Inländerbehandlung des Berner Übereinkommens hat zudem eine weitere Folge: Sie entbindet das New Yorker Gericht von der Nachprüfung, ob der Vergleich ausländische Urheberrechte beeinträchtigt. Die Kläger gründen die vom amerikanischen Prozessrecht geforderte Einheitlichkeit („commonality“) der von ihnen repräsentierten Gruppe („class“) auf die Verletzung des amerikanischen Urheberrechts. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine „worldwide class“, für die besondere Zulassungserfordernisse gelten.

          Die deutsche Regierung als Freund des Gerichts

          Das Berner Übereinkommen zeigt freilich auch Wege auf, um die in New York verfolgte Strategie zu durchkreuzen: Das Übereinkommen garantiert nämlich nicht nur Inländerbehandlung, sondern auch einen sogenannten Mindestschutz. Dieser umfasst die Befugnis des Urhebers, über die Verbreitung seines Werks zu entscheiden. Die Verbreitung erfordert aber nach herrschender Meinung eine ausdrückliche Zustimmung des Autors. Der Mindestschutz soll das Urheberpersönlichkeitsrecht wahren - ob der automatische Verlust des Urheberrechts durch den fiktiven „opt out“-Mechanismus dem Mindestschutz genügt, erscheint fraglich. Für die „class action“ hat diese Überlegung zur Folge, dass im New Yorker Verfahren über die Bildung von „subclasses“ nachzudenken wäre. Dann wäre zumindest zwischen amerikanischen und ausländischen Autoren zu differenzieren.

          Eine derartige Bildung von Unterklassen ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Bei anderen Sammelklagen, etwa im Kapitalmarktrecht, haben New Yorker Gerichte die Kläger nach ihren jeweiligen Heimatstaaten in „subclasses“ zusammengefasst und geprüft, ob das amerikanische Urteil beziehungsweise der erzielte Vergleich in den Heimatstaaten der Kläger anerkannt wird. Nur in letzterem Fall wurde die Klage der „subclass“ zugelassen - aus der Erwägung, dass nur im Fall der Anerkennung eine Befriedungswirkung erzielt werden kann („superiority“).

          Derartige Überlegungen wurden bisher, soweit ersichtlich, im Google-Verfahren nicht vorgebracht - die internationale Dimension des Vergleichs blieb ausgeblendet. Dasselbe gilt für wettbewerbsrechtliche Bedenken, die angesichts der massiven Auswirkungen des Vergleichs auf den Binnenmarkt auch die EG-Kommission alarmieren dürfte. Sollte der Vergleich gegen Art. 82 EG-Vertrag verstoßen, so scheidet eine Anerkennung in Europa aus. Das wiederum wirkt sich auf die Zulassung der Klage und die Genehmigung des Vergleichs in New York aus.

          Die hier entwickelten Bedenken müssen freilich im „Fairness-Hearing“ vorgebracht werden, das für den 7. Oktober in New York anberaumt ist. Idealerweise sollten nicht nur betroffene Autoren (etwa vertreten durch die jeweiligen Verbände), sondern auch die Bundesregierung intervenieren. Eine derartige Intervention könnte nach amerikanischem Prozessrecht als „amicus curiae“ (Freund des Gerichts) erfolgen. Die Bundesregierung sollte dabei vortragen, dass gegen den Vergleich sowohl nach dem Berner Übereinkommen als auch nach europäischem und deutschem Wettbewerbsrecht Bedenken bestehen. Diesen Vortrag wird das New Yorker Gericht gewiss zur Kenntnis nehmen. Die unbesehene Genehmigung des Google Booksearch Settlement ist also noch keineswegs ausgemacht.

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