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Google Book Settlement : Es wird Zeit, dass die Bundesregierung eingreift

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Diesen Mechanismus nutzen die Anwälte im New Yorker Verfahren: Die Klage beruht auf der behaupteten Verletzung von amerikanischen Urheberrechten nach 17 U.S.C. §§ 101 ff. Weil diese Rechte jedoch nicht nur amerikanischen Autoren zustehen, sondern über das Berner Übereinkommen auch allen Autoren, deren Bücher in den Vereinigten Staaten vorgehalten werden, wird der Vergleich nicht nur amerikanische Autoren erfassen, sondern praktisch alle Autoren weltweit. Die Inländerbehandlung des Berner Übereinkommens hat zudem eine weitere Folge: Sie entbindet das New Yorker Gericht von der Nachprüfung, ob der Vergleich ausländische Urheberrechte beeinträchtigt. Die Kläger gründen die vom amerikanischen Prozessrecht geforderte Einheitlichkeit („commonality“) der von ihnen repräsentierten Gruppe („class“) auf die Verletzung des amerikanischen Urheberrechts. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine „worldwide class“, für die besondere Zulassungserfordernisse gelten.

Die deutsche Regierung als Freund des Gerichts

Das Berner Übereinkommen zeigt freilich auch Wege auf, um die in New York verfolgte Strategie zu durchkreuzen: Das Übereinkommen garantiert nämlich nicht nur Inländerbehandlung, sondern auch einen sogenannten Mindestschutz. Dieser umfasst die Befugnis des Urhebers, über die Verbreitung seines Werks zu entscheiden. Die Verbreitung erfordert aber nach herrschender Meinung eine ausdrückliche Zustimmung des Autors. Der Mindestschutz soll das Urheberpersönlichkeitsrecht wahren - ob der automatische Verlust des Urheberrechts durch den fiktiven „opt out“-Mechanismus dem Mindestschutz genügt, erscheint fraglich. Für die „class action“ hat diese Überlegung zur Folge, dass im New Yorker Verfahren über die Bildung von „subclasses“ nachzudenken wäre. Dann wäre zumindest zwischen amerikanischen und ausländischen Autoren zu differenzieren.

Eine derartige Bildung von Unterklassen ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Bei anderen Sammelklagen, etwa im Kapitalmarktrecht, haben New Yorker Gerichte die Kläger nach ihren jeweiligen Heimatstaaten in „subclasses“ zusammengefasst und geprüft, ob das amerikanische Urteil beziehungsweise der erzielte Vergleich in den Heimatstaaten der Kläger anerkannt wird. Nur in letzterem Fall wurde die Klage der „subclass“ zugelassen - aus der Erwägung, dass nur im Fall der Anerkennung eine Befriedungswirkung erzielt werden kann („superiority“).

Derartige Überlegungen wurden bisher, soweit ersichtlich, im Google-Verfahren nicht vorgebracht - die internationale Dimension des Vergleichs blieb ausgeblendet. Dasselbe gilt für wettbewerbsrechtliche Bedenken, die angesichts der massiven Auswirkungen des Vergleichs auf den Binnenmarkt auch die EG-Kommission alarmieren dürfte. Sollte der Vergleich gegen Art. 82 EG-Vertrag verstoßen, so scheidet eine Anerkennung in Europa aus. Das wiederum wirkt sich auf die Zulassung der Klage und die Genehmigung des Vergleichs in New York aus.

Die hier entwickelten Bedenken müssen freilich im „Fairness-Hearing“ vorgebracht werden, das für den 7. Oktober in New York anberaumt ist. Idealerweise sollten nicht nur betroffene Autoren (etwa vertreten durch die jeweiligen Verbände), sondern auch die Bundesregierung intervenieren. Eine derartige Intervention könnte nach amerikanischem Prozessrecht als „amicus curiae“ (Freund des Gerichts) erfolgen. Die Bundesregierung sollte dabei vortragen, dass gegen den Vergleich sowohl nach dem Berner Übereinkommen als auch nach europäischem und deutschem Wettbewerbsrecht Bedenken bestehen. Diesen Vortrag wird das New Yorker Gericht gewiss zur Kenntnis nehmen. Die unbesehene Genehmigung des Google Booksearch Settlement ist also noch keineswegs ausgemacht.

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