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Google Book Settlement : Es wird Zeit, dass die Bundesregierung eingreift

  • -Aktualisiert am

Das amerikanische Prozessrecht begünstigt derartige Praktiken. Es erlaubt „opt out“-Sammelklagen, die interessierte Anwälte auch im Namen von Betroffenen erheben, von denen sie nicht mandatiert wurden. Vielmehr reicht es aus, dass hinter den Anwälten „named plaintiffs“ stehen, Kläger, die alle anderen Betroffenen repräsentieren, weil sie typische Interessenvertreter der Gruppe sind. Da es keine wirkliche Kontrolle gibt, geraten die Interessen der repräsentierten Betroffenen oft ins Hintertreffen.

Die in New York aufgetretenen „named plaintiffs“ sind freilich in den Vereinigten Staaten selbst in die Kritik geraten, weil sie keineswegs für sämtliche Autoren typisch sind, auf deren Urheberrechte Google zugreifen will. Es klagt nämlich die Authors Guild, eine kleine Vereinigung mit rund achttausend Mitgliedern in Nordamerika, die keineswegs die Breite aller Autoren repräsentiert. Dasselbe gilt für die klagenden Verlage. Auffallend ist zudem, dass nur nordamerikanische Parteien aufgetreten sind.

Liest man den Vergleichsvorschlag, so wird das eigentliche Anliegen deutlich: Der „opt out“-Mechanismus des Vergleichs soll die Zustimmungen der Autoren fingieren und so eine Rechtsgrundlage schaffen für die weltweite Vermarktung der von Google bisher rechtswidrig gescannten Bücher. Rechtsgrundlage des Verzichts ist das amerikanische Urheberrecht, die Schutzrechte (und die Rechtsordnungen) anderer Staaten spielen keine Rolle. Der Vergleich substituiert mithin eine staatliche, sprich gesetzliche Regelung zur Digitalisierung und Vermarktung von Büchern im Internet. Eine entsprechende gesetzliche Regelung des amerikanischen Gesetzgebers wäre völkerrechtlich höchst problematisch, weil sie extraterritoriale Geltung beansprucht. Der Umweg über das New Yorker Gericht ermöglicht den Rechtsexport - ohne dass die Betroffenen ein Mitspracherecht haben.

Von der Nachprüfung entbunden

Zwei Faktoren begünstigen dieses Vorgehen: Zum einen der „opt out“-Mechanismus der „class action“, der die Autoren zur Einlassung vor dem New Yorker Gericht zwingt - wer nicht explizit widerspricht, wird über die „opt out“-Wirkung an den Vergleich gebunden. Dabei spekulieren die Beteiligten des New Yorker Prozesses ersichtlich darauf, dass sich die meisten Autoren nicht melden werden. Aus diesem Grund enthält der Vergleichsvorschlag bereits jetzt eine Verteilungsregelung, sofern sich nicht genügend Autoren melden. Der andere Faktor ist das revidierte sogenannte Berner Übereinkommen zum Urheberrecht: Es soll eigentlich die Urheber schützen, indem es ihnen

Inländerbehandlung garantiert. Das bedeutet, dass jeder Inhaber eines Urheberrechts sich in jedem Vertragsstaat auf die nach jeweils nationalem Recht gewährleisteten Schutzrechte berufen kann.

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