Medienstaatsvertrag:

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Keine Lizenz, aber eindeutig Rundfunk: Die Landesmedienanstalten untersagen Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms RT DE in Deutschland. Russland kündigt „Vergeltungsmaßnahmen“ an.

In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen. Eine Kampfansage.

Die Zusammenarbeit zwischen dem von der Bundesregierung finanzierten Portal gesund.bund.de und Google verstößt wohl gegen den Medienstaatsvertrag.

Zwischen Sparsamkeit und Verantwortung: Die Bundesländer haben sich weitgehend auf einen neuen Auftrag für ARD und ZDF verständigt. Wie sieht der aus?

Landesmedienanstalten kümmern sich nun um journalistisch aufbereitete Angebote im Netz. Wieso? Weil der Medienstaatsvertrag vorsieht, dass wir gegen Desinformation vorgehen. Ein Gastbeitrag.

Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?

Dem neuen Medienstaatsvertrag fehlt ein wirkungsvolles Instrument zur Kontrolle der Medienkonzentration. Um die Vielfalt in einer sich wandelnden Medienwelt zu gewährleisten, braucht es objektive Bewertungskriterien.

Der neue Medienstaatsvertrag ist in Kraft getreten. Er nimmt endlich digitale Plattformen in die Pflicht. Doch geschieht das in der Praxis auch? Und wenn ja, wie?

Der Medienstaatsvertrag versetzt die Bundesländer in die Lage, zeitgemäß mit Öffentlichkeit umzugehen – insbesondere in Hinblick auf Netzkonzerne. Doch jetzt geht es erst richtig los: Ein Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda aus Sicht von Medienpolitik und Medienrecht.

Die EU-Kommission schien den deutschen Medienstaatsvertrag kippen zu wollen. Nun hat sie ihn doch gebilligt – mit lauter hochmütigen Anmerkungen. Man fragt sich, worauf sich Brüssel etwas einbildet. Auf eine eigene Digitalpolitik, die es noch gar nicht gibt?

Die EU-Kommission prüft den deutschen Medienstaatsvertrag. Wie es aussieht, könnte sie ihn zu Fall bringen. Aus obskuren Gründen. Die Folgen wären fatal.

Die Bundesländer beraten über den Medienstaatsvertrag. Bleibt der Entwurf des Vertrags, wie er ist, würde er Urheberrechte im Netz aushöhlen. Doch es deutet sich Bewegung an.

Der neue Medienstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer soviel einbilden, hat einen schweren Mangel: Er höhlt das Urheberrecht aus. Wie kommt es dazu?

Der von den Ländern kürzlich beschlossene Medienstaatsvertrag gilt als große Sache: Endlich würden auch die großen Online-Konzerne reguliert. Aber wie? Auf Kosten der Urheber.

Alle sagen, der neue „Medienstaatsvertrag“ sei ein Meilenstein. Das stimmt sogar, denn er nimmt die Internetgiganten in die Pflicht. Wer etwas gegen Hass, Hetze und Lüge im Netz tun will, kann das nur begrüßen.

Großer Wurf: Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt.

Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. Es dauert lange, bis Lösungen gefunden werden. Nun haben die Länder nach fünf Jahren einen Medienstaatsvertrag fertig, der Grundregeln für die digitale Welt formuliert. Was steht drin?

Der Medienstaatsvertrag muss die Plattformen auf ein vielfältiges Abbild der Meinungslandschaft verpflichten. Über das, was ansonsten für eine ausgewogene Informationsbeschaffung im Internet notwendig wäre.

Die Länder bereiten den Medienstaatsvertrag vor. Er verpflichtet Plattformen, Inhalte mit großer Bedeutung für die öffentliche Meinung hervorzuheben. Es geht insbesondere um den Rundfunk. Ein Gastbeitrag.

Die Länder beraten über den Medienstaatsvertrag. Mit ihm wollen sie ihren politischen Einfluss im Digitalzeitalter sichern. Für Sender, Plattformen und Verlage gelten neue Regeln. Ein Gastbeitrag.

Bei den Bundesländern kommt endlich die Debatte über die Macht der Online-Konzerne an: Ihr will der Ministerpräsident Albig mit einem Medienstaatsvertrag beikommen. Doch er denkt zu kleinkariert.