Gerichtsurteil: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gerichtsurteil

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Gerichtsurteil Hebamme wird nach Tod eines Babys freigesprochen

Der Tod eines Babys in der Uniklinik Leipzig hätte trotz des Fehlers einer Hebamme nicht verhindert werden können. Die juristische Aufarbeitung des Falles ist aber noch nicht abgeschlossen. Mehr

14.05.2013, 12:02 Uhr | Gesellschaft

Nach Gerichtsurteil Hygienepranger im Internet vorerst ausgesetzt

Hessens Verbraucherschutzministerin Puttrich sieht keine ausreichende Rechtsgrundlage nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, um Hygieneverstöße weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Mehr Von Petra Kirchhoff

14.05.2013, 01:20 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Iranischer Ehemann schuldet seiner Frau einen Goldschatz – auch in Deutschland

Ein Mann hat seiner künftigen Frau Goldmünzen im Wert von 213.000 Euro versprochen. Die beiden sind inzwischen deutsche Staatsangehörige und haben sich getrennt – ein Gericht sieht den Mann aber weiter in der Pflicht. Mehr

11.04.2013, 13:55 Uhr | Gesellschaft

Nach Verfassungsgerichtsurteil Portugal kürzt die Ausgaben

Nach dem Budget-Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Teile des Haushalts 2013 hat Portugals Ministerpräsident Coelho neue Sparmaßnahmen angekündigt. Mehr

07.04.2013, 21:23 Uhr | Wirtschaft

Nach Gerichtsurteil in Amerika Börsen-Vergehen aus der Finanzkrise verjähren

Amerikas Börsenaufsicht hat bei der Ahndung älterer Vergehen einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Börsenvergehen nach fünf Jahren verjähren. Das betrifft Fälle aus der Zeit der Finanzkrise. Mehr

28.02.2013, 11:04 Uhr | Finanzen

Samenbanken Die Bedürfnisse der Spender sind unwichtig

Die Debatte um die Anonymität der Samenspende offenbart vor allem eines: Rechtlich überlässt man die Betroffenen sich selbst. Das bestätigt der Essener Reproduktionsmediziner Thomas Katzorke. Mehr Von Martina Lenzen-Schulte

23.02.2013, 08:00 Uhr | Wissen

Prozess um Ottfried Fischer Was ein Journalist darf

Der Fall Ottfried Fischer geht abermals vor Gericht: Im Streit zwischen einem Redakteur der Bild-Zeitung und dem Kabarettisten geht es um Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechte. Mehr Von Hubert Spiegel

14.12.2012, 15:48 Uhr | Feuilleton

Gerichtsurteil zur ENBW-Affäre Staatsanwaltschaft muss Mappus-Akte übergeben

Nach einem Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts müssen beschlagnahmte Akten und Dateien des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus an den ENBW-Untersuchungsausschuss übergeben werden. Die Akten waren bislang von der Staatsanwaltschaft zurückgehalten worden. Mehr

15.11.2012, 11:24 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Arbeitgeber darf Attest am ersten Tag fordern

Arbeitnehmer müssen sich künftig darauf einstellen, schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Mehr

14.11.2012, 11:35 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Eine Scheinselbständige im Bundestag

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten in die Schranken. Mehr Von Corinna Budras

02.11.2012, 12:07 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Endspiel um Argentiniens Schulden

Ein Gericht in New York verlangt von Argentinien die Gleichbehandlung seiner Gläubiger. Auch Verweigerer der Umschuldung sollen Zins und Tilgung kassieren. Das Urteil könnte neue Maßstäbe für Schuldenrestrukturierungen setzen. Mehr Von Carl Moses, Buenos Aires

01.11.2012, 07:30 Uhr | Finanzen

Kommentar zu Gerichtsurteil Raum für Interpretationen

Dass dies in jeder Hinsicht das letzte Wort war, muss bezweifelt werden. Denn die Langversion des Urteils zum Flughafenausbau lässt Raum für Spekulationen. Mehr Von Helmut Schwan

16.08.2012, 20:56 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Studiengebühren auch nach Studienende

Wer sein Studium schneller beendet als es die Regelstudienzeit vorsieht, muss keine Studiengebühren mehr bezahlen. Das jedenfalls gilt für öffentliche Hochschulen. Ein Schnell-Student einer privaten Hochschule wollte nun ebenfalls vorzeitig seine Zahlungen einstellen. Zu Unrecht, entschied ein Gericht. Mehr

19.07.2012, 14:00 Uhr | Wirtschaft

Rumänien Regierung ignoriert Gerichtsurteil

Die rumänische Regierung regiert mit Hilfe von Eilverordnungen. Urteile des Verfassungsgerichts, die ihren Interessen widersprechen, werden nicht im Amtsblatt veröffentlicht und treten nicht in Kraft. Mehr Von Reinhard Veser

10.07.2012, 21:09 Uhr | Politik

Gerichtsbeschluss Firma darf wegen Rotmilan keine Windräder bauen

Weil durch die Flügel gefährdete Rotmilane zu Schaden kommen könnten, darf eine Firma keine Windräder im Kreis Hersfeld-Rotenburg bauen. Dies hat das Kasseler Verwaltungsgericht entschieden. Mehr

03.07.2012, 15:03 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil in Bremen Muslimische Mädchen müssen schwimmen lernen

Der Schwimmunterricht vor der Pubertät ist verpflichtend - auch für Schülerinnen islamischen Glaubens. Das entschied nun das Oberverwaltungsgericht Bremen. Die Schulstunden dienten der Einübung sozialer Grundregeln. Mehr

22.06.2012, 14:03 Uhr | Politik

Bruno H. Schubert Gericht bestätigt Witwe als Alleinerbin

Im Rechtsstreit um das Erbe des Frankfurter Unternehmers Bruno H. Schubert ist seine Witwe auch in zweiter Instanz zur Alleinerbin bestimmt worden. Ob jedoch noch etwas zu erben ist, steht nicht fest. Mehr

15.06.2012, 12:46 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Zeitarbeitsfirmen müssen Löhne nachzahlen

Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zufolge war die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) seit ihrer Gründung 2002 nie tariffähig. Zeitarbeitsfirmen müssen sich nun auf Nachforderungen in Milliardenhöhe einstellen. Mehr Von Corinna Budras

28.05.2012, 18:00 Uhr | Wirtschaft

Italien Gericht: Berlusconi zahlte Schutzgeld an die Mafia

Silvio Berlusconi hat offenbar Schutzgeld an die Mafia gezahlt. Berlusconi sei dabei als Opfer zu sehen, hieß es in einer Urteilsbegründung des Kassationsgerichts in Rom im Verfahren gegen einen Vertrauten Berlusconis. Mehr

25.04.2012, 14:36 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Russischer Waffenhändler Bout zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der russische Waffenhändler Viktor Bout ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht New York befand ihn für schuldig, an einer Verschwörung zum Mord an amerikanischen Soldaten teilgenommen zu haben. Mehr

06.04.2012, 12:32 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Tai Chi und Kung Fu sind keine Kunst

Das Sozialgericht in Mainz hat darüber geurteilt, wieviel Kunst in chinesischer Kampfkunst steckt. Ein Trainer hatte gegen seine Rentenversicherung geklagt. Er verlor. Mehr Von Friedrich Schmidt

26.03.2012, 19:20 Uhr | Gesellschaft

Landessozialgericht Hessen Keine Witwenrente nach nur 17 Tagen Ehe

Wer nur 17 Tage verheiratet ist, hat keinen Anspruch auf Witwenrente. Das hat das Landessozialsozialgericht Hessen in Darmstadt entscheiden. Mehr

22.03.2012, 12:06 Uhr | Rhein-Main

Gerichtsurteil Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig

Dass Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung auf die Adress-Sammlungen seiner Nutzer zugreift und ihre Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden. Mehr Von Fridtjof Küchemann

06.03.2012, 17:33 Uhr | Feuilleton

Volkswagen und Porsche Piëch wehrt sich gegen Urteil

VW-Patriarch Ferdinand Piëch wehrt sich gegen eine Gerichts-Entscheidung, derzufolge er seine Pflichten als Aufsichtsrat verletzt hat. Hintergrund der Entscheidung sind Äußerungen Piëchs bei der Präsentation des neuen VW Polo auf Sardinien im Mai 2009. Mehr Von Johannes Ritter

04.03.2012, 20:05 Uhr | Wirtschaft

Margret Kraul und Peter-Tobias Stoll (Hrsg.): Wissenschaftliche Politikberatung Experten gibt es, damit man ihrem Rat nicht folgen muss

Je unabhängiger die fachliche Expertise, umso geringer die Chance ihrer Umsetzung: Ein Sammelband widmet sich Praktiken, Selbstverständnis und einigen überzeugenden Einschätzungen von wissenschaftlicher Politikberatung. Mehr Von Caspar Hirschi

13.01.2012, 19:50 Uhr | Feuilleton
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