Gerichtsurteil: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel zu: Gerichtsurteil

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Gerichtsurteil Rechtsextreme dürfen Paulchen-Panther spielen

Rechtsextreme haben auf einer Demonstration in München die Titelmelodie von Paulchen Panther abgespielt, die auch in einem Video des NSU zu hören war. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts ist das zulässig. Mehr

19.05.2014, 16:11 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Nach der Trennung gibt es Geld zurück

Die Liebe zerbrach, das Geld war weg. Ein Rentner aus Brandenburg wollte aber seine 25.000 Euro von den Erben unbedingt zurück. Und gewann vor dem Bundesgerichtshof. Mehr

06.05.2014, 19:39 Uhr | Finanzen

Nach Gerichtsurteil Türkei hebt Twitter-Verbot auf

Die türkische Telekommunikationsbehörde hat die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben. Damit wird ein Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt. Mehr

03.04.2014, 21:28 Uhr | Politik

Gerichtsurteil Fünf Ex-Angestellte von Milliardenbetrüger Madoff verurteilt

Der berüchtigte New Yorker Milliardenbetrüger hat immer behauptet, allein agiert zu haben. Ein Geschworenengericht in Manhattan sah das nach einem fast sechsmonatigen Prozess anders. Mehr Von Norbert Kuls, New York

25.03.2014, 08:02 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Kein Tennisarm durch Computermaus

Scrollen und klicken, scrollen und klicken und abends schmerzen Hand und Arm. Davon können vielen Büroangestellte ein Lied singen. Nun forderte ein Betroffener, den Tennisarm durch die Computermaus als Berufskrankheit anzuerkennen. Mehr

13.03.2014, 13:29 Uhr | Beruf-Chance

Gerichtsurteil Promillegrenze für Kutscher

Wie viel Alkohol darf man trinken, wenn man anschließend Kutsche fährt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Oldenburg beschäftigen - und setzte die gleiche Grenze wie für Autofahrer. Mehr Von Corinna Budras

06.03.2014, 14:07 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Verwaltungsgericht erlaubt E-Zigaretten in Gaststätten

Dampf oder Rauch? Die E-Zigarette bleibt ein Fall für die Gerichte. Nun entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mehr

25.02.2014, 19:43 Uhr | Gesellschaft

PIP-Skandal Brustimplantat-Opfer dürfen vom TÜV Schadenersatz fordern

Die Frage, ob der TÜV Rheinland für den Skandal um minderwertige Brustimplantate mitverantwortlich gemacht wird, ist noch nicht geklärt. Nach einem Gerichtsurteil dürfen betroffene Frauen aber schon jetzt Schadenersatz fordern. Mehr

21.01.2014, 13:57 Uhr | Gesellschaft

Ukraine Gericht verbietet Demonstrationen in Kiew

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew dürfen keine Großdemonstrationen mehr stattfinden. Dies entschied ein Gericht, ohne eine Begründung zu nennen. Das Verbot gilt zunächst bis Anfang März. Mehr

16.01.2014, 07:37 Uhr | Politik

Nach Gerichtsurteil RWE will Schadensersatz für Atomkraft-Aus

Der Energieversorger RWE will Schadensersatz dafür, dass er sein Atomkraftwerk Biblis drei Monate lang stilllegen musste. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte zuvor in seinem Sinne. Mehr

14.01.2014, 16:40 Uhr | Wirtschaft

Vor Gericht Einlieferer bleiben anonym

Ein Gerichtsurteil, dass Auktionshäuser die Namen der Einlieferer offenlegen müssen, ist in New York aufgehoben worden. Die Betroffenen zeigen sich erleichtert. Doch was bedeutet die Entscheidung für Initiativen, die den Markt transparenter machen wollen? Mehr Von Patrick Bahners, New York

03.01.2014, 18:54 Uhr | Aktuell

Gerichtsurteil EU zweifelt auch an Frankreichs Stromförderung

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Deutschlands EEG-Umlage eingeleitet. Jetzt gerät Frankreichs Ökostrom-Förderung ebenfalls in den Fokus. Mehr

19.12.2013, 17:50 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Man muss nicht dauernd vor dem Backofen sitzen

Es war erst eine Pizza, dann ein Brand. Da wollte die Versicherung nicht zahlen. Doch der brandschatzende Pizzabäcker muss nicht zahlen, entschied ein Gericht. Mehr

03.12.2013, 16:37 Uhr | Wirtschaft

Marktbericht Dax schließt auf Rekordhoch

Der deutsche Leitindex ist zum Wochenstart auf einem neuen Höchststand aus dem Handel gegangen. Aktien von Versorgern wie RWE und Eon gehörten zu den Gewinnern. Mehr

18.11.2013, 12:37 Uhr | Finanzen

Nach Gerichtsurteil Bahn gegen Entschädigungspflicht für Unwetter

Die Bahn muss Kunden entschädigen, wenn Züge wegen Sturm oder Hochwasser zu spät kommen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Unternehmen will das nicht auf sich sitzen lassen. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin

17.11.2013, 21:46 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil zu Flatrates Telekom darf Internetgeschwindigkeit nicht drosseln

Telekom-Nutzer können sich freuen: Die Deutsche Telekom darf nach einer Gerichtsentscheidung die Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen nicht einschränken. Eine entsprechende Vertragsklausel erklärte das Gericht für unzulässig. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin

30.10.2013, 12:23 Uhr | Wirtschaft

Gerichtsurteil Doping-Opfer erhält Rente

Trainer verabreichten ein Doping-Mittel und behaupteten, es handele sich um Vitamine. Das Sozialgericht Berlin sieht darin einen „vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff“. Mehr Von Michael Reinsch, Berlin

29.09.2013, 14:07 Uhr | Sport

Gerichtsurteil Ex-Arcandor-Chef Middelhoff soll Millionen zahlen

Beinahe dreieinhalb Millionen Euro soll der ehemalige Manager Thomas Middelhoff zahlen - für Sonderboni, nicht genehmigte Flüge und einen Sponsoring-Vertrag. Er geht in Berufung. Mehr

09.09.2013, 15:57 Uhr | Wirtschaft

Staatsschulden Argentinien kündigt neue Umschuldung für Alt-Gläubiger an

Mehr als zehn Jahre nach der Staatspleite unternimmt Argentinien einen neuen Versuch, sich mit seinen Alt-Gläubigern zu einigen. Das Land reagiert damit auf ein Gerichtsurteil. Mehr

27.08.2013, 09:29 Uhr | Wirtschaft

Urteil Ergo darf nicht mehr mit einem Kundenanwalt werben

Die Ergo-Versicherungsgruppe warb mit einem Kundenanwalt, der allerdings von ihr bezahlt wurde. Das darf sie nicht mehr. Mehr

01.08.2013, 18:57 Uhr | Finanzen

Gerichtsurteil Keinen Zwangsruhestand für 65 Jahre alten Lehrer

Ein 65 Jahre alter Studienrat darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand geschickt werden, weil dies eine Altersdiskriminierung sei. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Mehr

25.07.2013, 18:33 Uhr | Rhein-Main

EuG-Urteil Kein Exklusivrecht für Pay-TV bei WM oder EM

Fußballspiele bei einer WM oder EM dürfen auch in Zukunft nicht alleine im Pay-TV ausgestrahlt werden. Das entschied der Gerichtshof der EU. In Deutschland ist dies durch den Rundfunkstaatsvertrag bereits so geregelt. Mehr

18.07.2013, 11:29 Uhr | Sport

Urteil Handel mit „E-Zigaretten“ verstößt gegen Tabakgesetz

Das Landgericht Frankfurt hat einen Mann wegen des Handels mit Substanzen für „E-Zigaretten“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Prozess wird als Pilotverfahren angesehen. Mehr Von Helmut Schwan

24.06.2013, 12:59 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil Depardieu ist seinen Führerschein los

Filmstar Gérard Depardieu kommt ein Unfall bei einer Motorrollerfahrt teuer zu stehen: Er verliert seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer. Es war nicht das erste Mal. Mehr

21.06.2013, 15:14 Uhr | Gesellschaft

Gerichtsurteil als Grundlage Amerikanischer Geheimdienst sammelt Telefondaten

Millionen Kunden des amerikanischen Telekommunikationsanbieters Verizon könnten derzeit unter Beobachtung stehen: Der Geheimdienst NSA sammelt einem Medienbericht zufolge täglich Verbindungsdaten für Inlands- und Auslandsgespräche. Mehr

06.06.2013, 13:27 Uhr | Wirtschaft
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