„The Internet Association“ : Eine machtvolle Lobby entsteht
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Blick in einen modernen Serverraum: Gigantische Datenmengen erfordern ebenso große Rechenzentren. Bild: dapd
Google, Facebook, Amazon und Ebay: Mit der „Internet Association“ gibt es nun einen Dachverband, dem vermutlich bald die größten Internetgiganten der Welt angehören werden. Sie wollen das Netz innovativ halten - und verschiedene Gesetze verhindern.
In den Vereinigten Staaten ist am Mittwoch ein Lobbyverband gegründet worden, dessen Wirkungsmacht man gar nicht hoch genug veranschlagen kann. „The Internet Association“ heißt die Organisation. Anführen soll sie Michael Beckerman, der zuletzt als Stabschef im Abgeordnetenausschuss für Energie und Wirtschaft gewirkt hat. Aufnehmen soll der Verband seine Arbeit im September. Die wichtige Frage aber, wer zu diesem Verband gehört, bleibt einstweilen weitgehend unbeantwortet.
Die amerikanische Presse musste allerdings nicht lange rätseln: Google, Facebook, Amazon und Ebay sollen der „Internet Association“ angehören. Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bei den Unternehmen gab es bislang nur eine Bestätigung: Eine Sprecherin von Ebay sagte, man werde dem Verband beitreten. Michael Hacker, der Sprecher der „Internet Association“, sagte der F.A.Z. derweil, dass man die Mitgliedschaft einzelner Unternehmen zurzeit nicht kommentiere. Gerüchte über etwaige Mitglieder könne er weder bestätigen noch dementieren.
Gewaltige Marktmacht
Google, Facebook, Amazon, Ebay - das ist eine gewaltige Marktmacht. In Umsatzzahlen ausgedrückt, liest sich das so: Google hat im zweiten Quartal dieses Jahres 12,2 Milliarden Dollar umgesetzt und einen Gewinn von 2,8 Milliarden Dollar erwirtschaftet. Amazon setzte im zweiten Quartal 2012 13,2 Milliarden Dollar um, bei Ebay schlug im selben Zeitraum ein Umsatz von 3,4 Milliarden Dollar zu Buche. Facebook machte 2011 einen Jahresumsatz von 3,71 Milliarden Dollar.
Finanziell investieren die Unternehmen in den Lobbyismus, bei dem sie nun an einem Strang ziehen, schon seit einiger Zeit in großem Stil. Zwischen Januar und März dieses Jahres soll Google dafür in den Vereinigten Staaten ziemlich genau fünf Millionen Dollar aufgewendet haben, Amazon 870.000 Dollar, Microsoft 1,79 Millionen und Facebook 650.000 Dollar.
Die Ziele des neuen Lobbyverbands lassen sich den Worten des designierten Präsidenten Beckerman entnehmen. Das Internet, sagt er, sei nicht mehr allein Silicon Valley, es sei „Main Street“. Die oberste Priorität des Verbandes sei, den gewählten politischen Vertretern zu verdeutlichen, welch grundlegenden Einfluss das Internet und die Internetunternehmen auf „Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum und die Freiheit“ hätten. Das dezentrale und offene Modell des Internets habe unvorhergesehenes Wachstum und unvorhergesehene Innovation hervorgebracht. Man müsse aufstehen gegen „missgeleitete Versuche, diese unglaubliche Quelle für neue Jobs, Freiheit und Kreativität in Handschellen zu legen“.
Die „vereinte Stimme der Internetwirtschaft“
Damit dürften wohl alle jene gemeint sein, die ihre Interessen - wie etwa das Urheberrecht - und ihre Geschäftsmodelle durch die Internetgiganten bedroht sehen, die es wiederum ihrerseits bestens verstehen, ihre ureigenen wirtschaftlichen Interessen als Gemeinwohlanliegen der Internetnutzer auszugeben.
Die „Internet Association“ sei die „vereinte Stimme der Internetwirtschaft“, heißt es auf der Website des Verbands. Sie repräsentiere die Interessen von Amerikas führenden Internetunternehmen und „der globalen Gemeinschaft ihrer Nutzer“. Sie trete an, ein „offenes, innovatives und freies Internet“ zu schützen und entsprechende „politische Lösungen“ zu befördern. Welche Freiheit damit gemeint ist, lässt sich an der aus Sicht der Unternehmen erfolgreichen Verhinderung verschiedener Internetgesetze (Sopa, Pipa) ablesen. Und natürlich an den Umsatzzahlen der Firmen.
