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Tag der Pressefreiheit : Die schlechteste Situation seit zehn Jahren

  • Aktualisiert am

Slawjansk Ende April: Prorussische Separatisten führen die ukrainische Journalistin Irma Krat nach einer Pressekonferenz mit Augenbinde ab. Bild: REUTERS

Massenausspähung und kriegerische Konflikte haben die Pressefreiheit in den letzten Monaten weltweit besonders stark gefährdet. Auch Deutschland zieht Kritik auf sich.

          Zum Welttag der Pressefreiheit an diesem Samstag haben Medienverbände mehr Schutz für das Recht auf Information gefordert. „In vielen Teilen der Welt wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten“, erklärte Astrid Frohloff, Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“ in Berlin. In politischen Krisen wie zurzeit im Osten der Ukraine sei die Pressefreiheit eines der ersten Opfer. Der Schutz von Journalisten und unabhängigen Medien sollte eine Bedingung für jede tiefere Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten sein, sagte Frohloff.

          Die Organisation veröffentlichte eine Liste mit 100 „Helden der Pressefreiheit“ - Medienleute, die sich oft unter großen Risiken Zensur und Verfolgung aussetzten. Auf der Liste stehen unter anderem die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden mit ins Rollen gebracht haben, sowie WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

          Spitzenplätze für die Niederlande, Norwegen und Schweden

          Nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ wurden in diesem Jahr bereits 16 Journalisten und 9 Online-Aktivisten getötet. 164 Journalisten und 166 Online-Aktivisten seien in Haft.

          Laut dem amerikanischen Forschungsinstitut Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch auf der Welt in Ländern, in denen die Presse frei berichten könne. Dies sei der schlechteste Stand seit mehr als zehn Jahren, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebe in „nicht freien“ Regionen. Dort werde Arbeit von Journalisten durch Gesetze, politische Einflussnahme oder erschwerten Zugang zu Informationen behindert oder Journalisten gar schikaniert, verfolgt oder ermordet.

          Deutschland schneidet in dem Vergleich von 197 Ländern dabei recht gut ab und landet auf dem 18. Platz. Allerdings liegen 8 der 27 restlichen EU-Staaten noch vor Deutschland. Die Spitzenplätze des Rankings belegen die Niederlande, Norwegen und Schweden. Nordkorea sowie Usbekistan und Turkmenistan landen auf den letzten Plätzen.

          Massenüberwachung als größte Gefahr

          Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) forderte ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln. Durch restriktive Rechtsprechung hätten Gerichte bereits Fakten geschaffen. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz, für das es in den Bundesländern Vorbilder gebe.

          Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste sei derzeit die größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. Die Snowden-Enthüllungen legten den Schluss nahe, dass der amerikanische Geheimdienst NSA und der britische GCHQ genau wüssten, wer mir wem Kontakt gehabt habe, erklärte der Verband.

          Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) forderte einen besseren Schutz von Journalisten und ihrer Quellen. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht ständig in Angst leben, bespitzelt zu werden, und Journalisten, die frei von Überwachung arbeiten können“, erklärte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff.

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