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Stuttgart 21 : Was heißt Legitimation durch Verfahren?

Der Stuttgarter Protest ist nicht ultimativ an die Last alter Verträge gebunden Bild: REUTERS

Sigmar Gabriel sieht angesichts der Stuttgarter Proteste die Zeit enden, in der Politik ihre Legitimation rein verfahrenstechnisch erzielen konnte. Für die Stuttgarter Bürger hieße aber auch eine verfahrenstechnische Bindung nicht, dass sie alte Verträge passiv hinnehmen müssten.

          Nachdem das Präsidium der SPD in Stuttgart getagt hatte, erklärte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel: „Der alte Satz, nach dem die Politik Legitimation durch Verfahren erreicht, ist eben nicht mehr ausreichend. Das sieht man auch hier an Stuttgart 21.“ Wie alt ist eigentlich dieser Satz? Nicht ganz so alt wie die Maximen, dass Verträge einzuhalten sind und dass der Handelnde, was immer er tut, das Ende im Auge behalten muss. Niklas Luhmanns Buch „Legitimation durch Verfahren“ erschien 1970. Als Sigmar Gabriel 1982 sein Studium in Göttingen aufnahm, um Lehrer für Deutsch und Gemeinschaftskunde zu werden, war es ein Klassiker, der mittlerweile in der dritten Auflage vorlag. 1983 folgte das Suhrkamp-Taschenbuch. Allzu viel ist bei Gabriel offenbar nicht hängengeblieben, obwohl er nach einer Durchgangsstation als Volkshochschullehrer sein berufliches Glück in der Sphäre der organisierten politischen Verfahren gesucht hat. Der alte Satz klingt bei Gabriel wie eine technokratische Variante der Obrigkeitsstaatsräson: Die Politiker regeln die Dinge unter sich.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Luhmann hat indes herausgearbeitet, dass die Demokratisierung mit der Verteilung der Entscheidungserzeugung auf zwei Sorten von Verfahren, die periodisch stattfindenden Wahlen und die ununterbrochen laufende Gesetzgebung, die Hierarchie von Obrigkeit und Untertan durch eine Differenzierung der Rollen ersetzt. Zwei „Kontaktbahnen zur Politik“ stehen dem Einzelnen offen. Als Wähler hat er garantierten, aber minimalen und unspezifischen Einfluss. Auf dem anderen Weg, „über persönliche Kontakte und Interventionen, Leserbriefe und sonstige Publikationen, Petitionen, Interessenverbände, Demonstrationen und so weiter kann er seine Interessen darstellen und durch Aufwendung von Zeit und Kosten verstärkt fördern, aber er muss die Entscheidung anderen überlassen“.

          Das bedeutet aber: Ein Bürger muss sich nicht sagen lassen, er dürfe gegen eine bestimmte Entscheidung nicht protestieren, weil er ihr als Wähler zugestimmt habe. Solche sachlichen Bindungen stellt die Stimmabgabe nicht her, auch wenn die Politiker im Wahlkampf das Gegenteil suggerieren. Im Gesetzgebungsverfahren, in dem Wahlversprechen den Wahlsieger nicht binden, spielt der Bürger keine Rolle – im soziologischen Sinne: Er ist kein Beteiligter, von dem wegen seiner Beteiligung die Hinnahme des Ausgangs verlangt werden dürfte.

          Legitimation durch Anerkennung

          Wer Gabriels Aussage umdreht und die Stuttgarter Demonstranten auffordert, sich der legitimierenden Kraft von Ratsbeschluss und Planfeststellung zu beugen, kann sich auf Luhmann ebenfalls nicht berufen. Legitimität ist bei Luhmann keine normative, sondern eine faktische Größe: die Bereitschaft, sich mit Entscheidungen abzufinden, die einem nicht passen. „Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile und so weiter sind demnach als Entscheidungen legitim, wenn und soweit anerkannt wird, dass sie verbindlich gelten und dem eigenen Verhalten zugrunde gelegt werden müssen.“ Als Soziologe will Luhmann den unwahrscheinlichen Umstand erklären, dass diese Anerkennung sich regelmäßig einstellt, obwohl Parlamente dauernd Entscheidungen fällen, die in Umfragen nie eine Mehrheit erhielten. Wenn die Anerkennung ausbleibt, ist der Einwurf witzlos, die Beschlüsse seien aber ordnungsgemäß zustande gekommen.

          Luhmann bestimmt die Überwindung „archaischer Schlichtungsverfahren ohne bindende Entscheidung“ als evolutionäre Errungenschaft des Übergangs zur Hochkultur. Erleben wir in Stuttgart einen Rückfall in die archaische Zeit? Kein Geringerer als Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich mit der Warnung vernehmen lassen, Verfahren brauchten einen „Schlusspunkt“. Da Heiner Geißler kein Gottesurteil herbeiführen kann, sollte man seine „Schlichtung“ als neues Verfahren begreifen, das nötig ist, weil die vorangegangenen Verfahren keine Legitimität geschaffen und insofern keinen Schlusspunkt gesetzt haben. Kein „Prototyp“, wie Geißler hofft, sondern ein Notbehelf, der freilich Luhmanns Definition des Verfahrens erfüllt: Die Beteiligten erhalten Rollen, können die Geschichte aufarbeiten und werden in einen Prozess verstrickt, der irgendwann seine eigene Geschichte hat, so dass im Lichte der Erfahrungen im Prozess Erwartungen korrigiert werden können. Und am Ende muss eine Entscheidung stehen, für oder gegen den Neubau.

          Andreas Zielcke hat am Montag in der „Süddeutschen Zeitung“ auf die entscheidende Bedeutung des Urteils des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2009 für das politisch gescheiterte Genehmigungsverfahren hingewiesen. Die Richter erklärten das Bürgerbegehren für unzulässig, weil die Stadt nicht zu rechtswidrigem Handeln verpflichtet werden könne und schon seit 1995 vertraglich zum Abriss verpflichtet sei. Das ist demokratietheoretisch unbefriedigend. Verträge lassen sich aufheben – unter Inkaufnahme von Kosten. In der von Niklas Luhmann analysierten Welt, in der alles geltende Recht, selbst das höchste Verfassungsrecht, revidierbar ist, muss es für die Stuttgarter die Möglichkeit geben, ihrem etwaigen Willen, die Stadt möge alles tun, um aus ihrer Vertragspflicht entlassen zu werden, Geltung zu verschaffen. Auch ohne Revolution.

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