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Streit um Vergütung : Großangriff auf die VG Wort

Für die „Zweitnutzung“ von Texten sollen Autoren und Verlage vergütet werden. Dafür wurde die VG Wort 1958 als Verein von Autoren und Verlagen gemeinsam gegründet. Bild: obs/Avery Zweckform

Nach einem Urteil des BGH darf die Verwertungsgesellschaft Wort ihre Einnahmen nicht mehr zwischen Autoren und Verlagen aufteilen. Ihr droht das Aus. Eine kleine Gruppe will sie am Samstag zerschlagen.

          Irgendwann im Sommer bekommen Hunderttausende Menschen in Deutschland einen Scheck außer der Reihe. Es lässt sich nicht auf den Tag genau bestimmen, nicht einmal auf die Woche, aber er kommt. Das ist die Post von der Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, die für Autoren und Verlage Geld für deren sogenannte Zweitnutzungsrechte eintreibt – für die Nutzung und Vervielfältigung von Texten. In diesem Sommer gab es für 180.000 „Wahrnehmungsberechtigte“ gleich zweimal Geld: Erst kam die jährliche Überweisung und dann ein zweiter Scheck, weil die VG Wort einen langen Rechtsstreit mit dem Industrieverband Bitcom beendet hat. Da ging es um 155 Millionen Euro auf einen Schlag. Doch das könnte der letzte Geldsegen gewesen sein.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Denn am 21. April hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die pauschale Vergütung von Autoren und Verlagen, wie die VG Wort sie vornimmt, nicht rechtens ist. Sie widerspreche dem Paragraphen 63a des Urheberrechtsgesetzes. Dieses hatte in der von der Bundesregierung im Jahr 2008 novellierten Fassung zwar zum Ziel, das Vergütungsmodell der VG Wort zu schützen, der Wortlaut aber gibt nach Ansicht des BGH nicht die gesetzliche Grundlage für das Autoren-Verleger-Modell der VG Wort her, die die Abgaben in der Abteilung Belletristik im Verhältnis siebzig zu dreißig zwischen Autoren und Verlagen und fünfzig zu fünfzig bei wissenschaftlichen Werken verteilt. Journalisten – sie sind die dritte Berufsgruppe, welche die VG Wort vertritt – sind am feinsten raus: Sie erhalten für die Zweitnutzung ihrer Texte in Pressespiegeln hundert Prozent der eingegangenen Summen ausbezahlt und bei der Reprographie siebzig Prozent.

          Die VG Wort hat nie ein Hehl aus ihrem Tun gemacht

          Erstritten hat das Urteil der Autor Martin Vogel, nach dem das Urteil nun im Branchenjargon benannt ist: die Vogel-Entscheidung. Vogel hatte die Verteilungspraxis der VG Wort zunächst erfolgreich vor dem Landgericht München angegriffen, vom OLG München wurde die Entscheidung bestätigt und schließlich vom BGH. Damit ist die VG Wort als Verein, der Rechte von Autoren wie von Verlagen gleichermaßen vertritt, sollte es nicht bald abermals eine Gesetzesnovelle geben, in ihrer Existenz bedroht.

          Auf den ersten Blick könnte man das für einen großartigen Sieg der Autoren und die Sicht des Autors Vogel für einleuchtend halten. Sie lautet: Urheberansprüche an geistigem, gedrucktem Eigentum stehen nur Autoren zu, Verlage haben kein solches Recht. Insofern hätte die VG Wort rechtswidrig gehandelt oder gar, wie eine Gruppe von Vogel-Anhängern im Internet hartnäckig behauptet, das Geld der Autoren veruntreut.

          Allerdings gibt es die VG Wort in ihrer besonderen Form schon seit 1958, sie wurde als Verein von Autoren und Verlagen gemeinsam gegründet und hat nie ein Hehl aus ihrem Tun gemacht. Sie treibt Abgaben für die „Zweitnutzung“ von Texten ein – für Autoren und für Verlage. Sie unternimmt dies bei Bibliotheken, bei Verlagen, bei Verwertern, bei den Herstellern von Kopier- und Lesegeräten und zunehmend – darum kümmert sich die VG Wort im Augenblick – bei Konzernen, die im Internet Nutzen aus Texten ziehen, deren Entstehen sie nicht bezahlt haben. Alles in allem kommen stattliche Summen zustande, 2014 waren es 144 Millionen Euro, von denen 106 Millionen Euro an Autoren gingen, der Rest an Verlage.

          Es wird mit üblen Mitteln gearbeitet

          Von denen aber muss die VG Wort das Geld nun rückwirkend bis zum Jahr 2012, in dem das Vogel-Verfahren begann, zurückfordern. Sie hatte die Summen nur unter Vorbehalt ausbezahlt, gleichwohl dürfte die Rückforderung viele Verlage, vor allem kleinere, schmerzen, einige sogar in den Ruin treiben. Den Kläger Vogel kümmert das nicht. Er hat zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort, die an diesem Samstag in München stattfindet, den Antrag gestellt, man möge den Verlagen eine Zahlfrist von zwei Wochen vorschreiben. Er setzt den ihm offenbar verhassten Verlegern das Messer an die Kehle.

          Der Vorstand der VG Wort hat etwas anderes im Sinn. Er legt den Mitgliedern des Vereins Anträge vor, die eine zeitlich gestreckte Rückzahlung für die Verlage vorsehen, und weist die Autoren darauf hin, dass sie ihre durch das BGH-Urteil entstandenen Forderungen gegenüber den Verlagen auch abtreten können. Will heißen: Die Autoren würden auf die Rückforderung verzichten. Für dieses Ansinnen wird die VG Wort von den Vogel-Unterstützern angegriffen, besonders laut von dem Verein freier Journalisten namens „Freischreiber“ und auf dem Portal irights.info, das seit je durch seine besondere Nähe zu den Interessen von Online-Konzernen auffällt.

          Dabei wird im Meinungskampf im Netz auch mit üblen Mitteln gearbeitet. Bei Twitter tauchte ein gefälschter Account „@vgwort“ auf. Und dann kursiert die Falschinformation, dass den Journalisten, den freien Journalisten zumal, etwas weggenommen werden solle. Der Witz bei der Sache ist nur: Die Journalisten, die bei der VG Wort sind, betrifft die Regelung der pauschalen Vergütungsverteilung von fünfzig zu fünfzig beziehungsweise siebzig zu dreißig gar nicht. Diese gilt für die beiden anderen Berufsgruppen, welche die VG Wort vertritt – die Buchautoren und die Buchverlage.

          Die Vogel-Unterstützer haben getrommelt

          Diese pflegen in der VG Wort ein einvernehmliches Verhältnis und verstehen sich nicht als Konfliktparteien, weil sie wissen, dass ein Buch als Ganzes nicht allein durch den Autor und selbstverständlich auch nicht nur durch den Verlag entsteht und sie im Kampf um ihre Rechte gerade in der digitalen Welt nur gemeinsam eine Chance haben. Die Presseverlage, welche die Gegner der VG Wort als vermeintliche Nutznießer des Verteilungsschlüssels ausgeben, sind bei alldem raus. Sie haben ihre VG-Wort-Einkünfte seit langem an die Verbände BDZV und VDZ gegeben, die damit wiederum eine Fortbildungsakademie für Journalisten betrieben haben. Diese hat ihre Arbeit kurz nach der Verkündung des BGH-Urteils mangels Finanzgrundlage eingestellt.

          Das kostet: Für Kopien zieht die VG Wort für ihrer Wahrnehmungsberechtigten Tantiemen ein. Die Frage ist: Wie lange noch?

          Am Samstag kommt es im Hofbräukeller in München nun zum Schwur. Denn diejenigen, die das Modell der VG Wort stürzen wollen, werden in Mannschaftsstärke aufmarschieren. Die VG Wort hat zwar eine sechsstellige Zahl von Wahrnehmungsberechtigten, hatte bis vor wenigen Wochen aber ganze vierhundert ordentliche Mitglieder. Mitglied kann jeder Wahrnehmungsberechtigte werden, es kostet einen geringen Betrag, aber man kann es eben auch bequemerweise lassen – die Ausschüttung der VG Wort verändert sich nicht. In den letzten Wochen ist die Zahl der Mitglieder von rund vierhundert auf etwa siebenhundert angestiegen, allein in der Berufsgruppe der Journalisten haben sich rund hundert neue Mitglieder angemeldet. Das dürfte damit zu tun haben, dass die Vogel-Unterstützer dafür getrommelt haben, einzutreten und nach München zu fahren – um der VG Wort die Rote Karte zu zeigen und den Beweis dafür zu erbringen, dass eine entschlossene Minderheit eine Mehrheit schachmatt setzen kann. Bei der VG Wort wird in jeder Berufsgruppe einzeln abgestimmt, wer nur eine von ihnen dominiert, kann jeden Antrag zu Fall bringen.

          Nicht einmal ein Pyrrhussieg

          Was könnte passieren? Sollten die Verlage endgültig nicht mehr von der VG Wort profitieren, hätten sie keinen Grund, dabei zu bleiben. Sie könnten sich zu einer eigenen Verwertungsgesellschaft zusammenschließen. Die Buchverlage könnten in der Politik dafür werben, dass ihnen ein Leistungsschutzrecht zusteht, wie es die Presseverlage als Rechtstitel inzwischen haben, der sich bislang allerdings kaum durchsetzen lässt, etwa gegen Online-Konzerne. Die Buchverlage könnten darüber hinaus mit Autoren nur noch Verträge abschließen, in denen diese auf die ihnen über die VG Wort vertretenen Zweitnutzungsrechte verzichten. Die Buchverlage könnten auch in der VG Wort bleiben und diese könnte gezwungen sein, Verwertungsrechte nicht mehr pauschal zu bewerten, sondern in jedem Einzelfall anders auszurechnen, was angesichts der Zahl der Wahrnehmungsberechtigten eine Sisyphosaufgabe wäre.

          Die VG Wort könnte indes auch zu einer reinen Autorenvereinigung werden. Ob deren Schlagkraft im Ringen um Nutzungstantiemen immer noch so groß wäre wie jetzt, da Autoren und Verlage – und die Gewerkschaften DJV, dju und Verdi übrigens auch – gemeinsame Sache machen, darf man bezweifeln. Die Geräteindustrie und alle anderen, die bislang an die VG Wort zahlen, könnten sich das jedenfalls ganz in Ruhe ansehen und auf die Idee kommen, dass sie seit je zu viel gezahlt haben und künftig weniger zahlen wollen. Was es auch nicht mehr gäbe, sind die Nebenleistungen, welche die VG Wort satzungsgemäß erbringt. In der wissenschaftlichen Sektion haben sich die Verlage zum Beispiel darauf geeinigt, dass ein Teil ihrer Einnahmen in einen Druckkostenzuschuss für besonders aufwendig gestaltete Werke geht. Einen Sozialfonds für in Not geratene Autoren betreibt die VG Wort ebenfalls.

          Wäre das ein Sieg für die Autoren? Es wäre nicht einmal ein Pyrrhussieg. Das Ergebnis der Umwälzung, die der VG-Wort-Gegner Martin Vogel anstrebt, der an das deutsche Patent- und Markenamt, um die Drohkulisse zu erhöhen, gerade zwei mahnende offene Briefe geschrieben hat, in denen er davor warnt, die VG Wort könne etwas Illegales tun, wird die Zerstörung der hiesigen Verlags-Autoren-Landschaft sein. Niemand wird davon einen Nutzen haben außer jenen, bei denen die VG Wort seit 1958 für die Nutzung geistigen Eigentums in gedruckter Form Abgaben eintreibt. An diesem Samstag wird es sich im Hofbräukeller zu München entscheiden.

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