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Straßenkosten : Bayerischer Mautheld

CSU-Politiker Markus Ferber hat die hauseigenen Mautpläne mit dem Hinweis verteidigt, der privilegierte deutsche Steuerzahler würde im Gegenzug die Straßen instand halten. Das ist aber nicht ganz richtig.

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          Markus Ferber ist ein kostenbewusster Mensch. Das muss er als Europaabgeordneter der CSU auch sein; seine Münchner Parteigenossen vermuten in Straßburg und Brüssel nur Verschwender. Gestern kritisierte Ferber im Deutschlandfunk die EU-Kommission für deren Ankündigung, ein Verfahren gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut einzuleiten, weil das in den EU-Verträgen garantierte Prinzip der Nichtdiskriminierung verletzt werde. Bekanntermaßen sollen zwar alle Autofahrer auf deutschen Straßen die Pkw-Maut entrichten, Bundesbürger aber ihre Kraftfahrzeugsteuer um die entsprechenden Beträge gemindert bekommen, so dass sie faktisch mautlos führen.

          Ferber verteidigt das mit der Begründung, das deutsche Straßennetz sei im Unterschied etwa zu Österreich steuerfinanziert, die Bürger hätten also bereits dafür bezahlt, und ausländische Autofahrer profitierten davon. Deshalb die Maut, die jedoch für Deutsche einer Doppelbelastung gleichkäme, deshalb die Gutschrift auf die Kfz-Steuer. Aber Ferber, Europaabgeordneter seit 1999, hält sich offenkundig schon zu lange in Brüssel und Straßburg auf. Sonst wüsste er, dass Instandhaltung und Ausbau deutscher Straßen durch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer (die seit 2006 Energiesteuer heißt) gedeckt sind.

          Benzin- gegen Mautkosten

          Bis 1989 galt eine Zweckmittelbindung, die sämtliche eingenommenen Mineralölsteuern zuverlässig dem Straßenbau zuführte. Dann wurden diese Steuereinnahmen so hoch, dass man zu deren restloser Verwendung derart viele Straßenbauarbeiter benötigt hätte, dass niemand mehr Auto gefahren wäre, was wiederum das Steueraufkommen gemindert und zu Massenentlassungen geführt hätte – aber wir schweifen ab.

          Seit 1989 jedenfalls darf die Mineralölsteuer auch zu anderen Zwecken verwendet werden, zur Finanzierung der Rentenkasse etwa. Und dafür zahlt jeder, der in Deutschland tankt, Fremde ebenso wie Einheimische. Wenn Ferber die durch die Maut drohende Doppelbelastung anprangert, möge er also auch jene ausländischen Fahrer berücksichtigen, deren Heimatsprit nicht durch ganz Deutschland reicht. Kraftfahrzeugsteuer bezahlen sie in unserem Land zwar nicht, aber man könnte an den Grenzen ja Auszahlungsstellen einrichten, die Benzin- gegen Mautkosten verrechnen. Das machte doch auch nicht mehr Mühe als die Einziehung der Maut vorab und die spätere Wiedergutschreibung beim deutschen Steuerzahler. Da rede noch mal jemand von Brüsseler Bürokratie.

          Andreas Platthaus

          Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.

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