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„Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ : Unsichtbares Zeichen

Besucher der Ausstellung „Erzwungene Wege” über Vertriebe in Europa Bild: picture-alliance/ dpa

Die politischen Ränkespiele innerhalb der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nehmen langsam groteske Züge an. Jetzt erklärte auch die Publizistin Helga Hirsch ihren Rücktritt. Über das Löschen ideologischer Schwelbrände kommt die konzeptuelle Arbeit kaum voran.

          Die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Mit großem Tamtam hatte die Bundesregierung sie im vergangenen Jahr ins Leben gerufen; seitdem schwächelt das Projekt vor sich hin. Der Anlass dieser Gründung, ein „sichtbares Zeichen“ in der Erinnerungspolitik zu setzen, droht unterzugehen in einem polarisierenden Streit, der sich immer neue Ziele sucht. Bis zum Beginn dieses Jahres herrschte tiefes Schweigen über die inhaltliche Arbeit, etwa an einem Konzept für die geplante Dauerausstellung – weil die wenigen Stiftungsmitarbeiter gehalten waren, abzuwarten, bis sich Kulturstaatsminister Neumann (CDU) und der Stiftungsrat mit Erika Steinbach und dem Bund der Vertriebenen geeinigt hätten. Das ist nun zwar geschehen, doch wie es aussieht, sucht man statt konkreter Projekte emsig nach einem neuen Feindbild. Dazu scheint nun der wissenschaftliche Beirat auserkoren.

          Regina Mönch

          Freie Autorin im Feuilleton.

          Geraune und subtiler politischer Druck zeigten Wirkung: Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota (Stiftung Vertreibung: Beraterkreis ohne Polen) trat auch die Tschechin Kristina Kaiserova aus dem Beirat aus. Zur Begründung sagte sie, der Umgang mit der Geschichte in dem Gremium entspreche nicht ihren Vorstellungen. Ihre Erkenntnisse hatte sie jedoch nicht auf der einzigen Sitzung gewonnen, an der sie teilnahm, sondern aus einem tendenziösen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

          Einseitige Besetzung?

          Am Mittwoch zog sich nun auch die Publizistin Helga Hirsch aus dem Beirat zurück. Sie erklärte dem Kulturstaatsminister in einem Schreiben, der Beraterkreis habe zwar fachlich konstruktiv gearbeitet, jedoch eine profilierte Exekutive nicht ersetzen können. Wegen der starken parteipolitischen Instrumentalisierung der Debatte und der Presseberichte, die das Projekt mit Diffamierungen auch in Bezug auf ihre Person begleiteten, sehe sie keine Basis mehr für eine Mitarbeit. Die Stiftung, so Hirsch, brauche einen Neubeginn, der Kreis der wissenschaftlichen Berater müsse erweitert werden, auch mit Blick auf politische Interessen. Stiftungsdirektor Kittel bedauert Helga Hirschs Entscheidung, kann aber ihre Motive nachvollziehen.

          Weder vor noch am Abend nach der zweiten Beiratssitzung gab es eine offizielle Erklärung für das Desaster, obwohl Vertreter des Kulturstaatsministers daran teilgenommen hatten und ihnen Kaiserovas Rückzug bereits bekannt war. Stattdessen verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren, die für ihre Fraktion im Stiftungsrat sitzt, am Dienstagvormittag, noch vor dem Treffen der wissenschaftlichen Berater, eine eigene Erklärung. Darin bedauerte sie den Rückzug der tschechischen Historikerin und beschuldigte die Bundesregierung der „einseitigen Besetzung der Gremien“. Das kann man so sehen – nur hatten weder Frau Schwall-Düren noch ihre Fraktion protestiert, als der Beirat berufen wurde.

          Vergiftete Atmosphäre

          Das holt man nun nach. In der jüngsten Schlammschlacht um Flucht und Vertreibung und die Erinnerung daran wird Helga Hirsch allzu große Nähe zu Erika Steinbach unterstellt. Begründung: Hirsch saß auch im Beirat des „Zentrums gegen Vertreibungen“. Das taten allerdings auch Rüdiger Safranski, Arnulf Baring, Christoph Stölzl, Michael Wolfssohn, Julius Schoeps und andere. Die SPD-Frau Schwall-Düren glaubt offenbar, auf diese Weise einen neuen Kreis von Wissenschaftlern für den Beraterkreis durchsetzen zu können. Namen mochte sie nicht nennen, um ihre Wunschkandidaten nicht vorab zu beschädigen.

          Hintergrund dieser nachgereichten Aktion dürfte das parteipolitisch nicht ausgewogene Agieren des Kulturstaatsministers sein. Die Behörde Bernd Neumanns wählte im Spätsommer 2009 aus etwa fünfzig Kandidaten die vormals neun, nun nur noch sechs Beiratsmitglieder aus. Mit dem Münchner Zeithistoriker Manfred Kittel wurde zwar ein angesehener Wissenschaftler zum Direktor bestimmt, der jedoch in der vergifteten Atmosphäre, die das Projekt umgibt, denkbar schwach agiert. Anscheinend traut man ihm in Neumanns Ressort nicht einmal zu, in eigener Sache zu sprechen.

          Ideologische Schwelbrände

          Der Anlass für das inzwischen groteske Züge annehmende Debakel, die Geschichte von Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg und der Nachkriegszeit, das Versprechen, ethnische Säuberungen in Europa seit dem neunzehnten Jahrhundert im historischen Kontext mittels einer Ausstellung erfahrbar zu machen – dies alles scheint wieder in weite Ferne gerückt. Jedenfalls haben es die politisch Verantwortlichen fast aus dem Blick verloren. Statt dessen sind sie unermüdlich damit beschäftigt, ideologisch befeuerte Schwelbrände zu löschen und alte Rechnungen zu begleichen.

          Inzwischen schickt sich die Parallelveranstaltung zum regierungsamtlich gewollten „sichtbaren Zeichen“ an, es zu überholen. Seit dem Regierungswechsel 2005 war es still geworden um das zumal von der SPD favorisierte „Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“. Jetzt aber wurde das erste „Netzwerk“-Büro in Warschau eröffnet. Wie man hört, haben die darin versammelten Polen, Deutsche, Ungarn und Slowaken im Gegensatz zur Berliner Konkurrenz schon eine Menge eigener Projekte auf den Weg gebracht. Der nächste politische Streit ist also bereits programmiert.

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