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Sterbehilfe : Selbstjustiz am Krankenbett

  • -Aktualisiert am

Das Karlsruher Urteil hebt die Unterscheidung von aktiver und passiver Sterbehilfe auf Bild: ddp

Aktive oder passive Sterbehilfe, wo ist der Unterschied? Und welche Rolle haben Pflegekräfte beim Behandlungsabbruch im juristischen Sinn? Eine Analyse der schriftlichen Begründung des Bundesgerichtshofs zu seinem Sterbehilfeurteil.

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          Ein handgreiflich ausgetragener Konflikt um die Wiederbelebung eines Dialysepatienten in Alzey, ein zerschnittener Sondenschlauch in Geldern, Gerangel um das Abschalten eines medizinischen Geräts auf einer Intensivstation in Köln und ein zerschnittener Sondenschlauch in einem Heim bei Bad Hersfeld – der Streit um Fortführung oder Abbruch lebenserhaltender Behandlungen wird offenbar öfter, als man hoffen möchte, ganz direkt ausgetragen. Da hätte man sich gewünscht, dass der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der schriftlichen Urteilsbegründung seiner aktuellen Entscheidung zur Zulässigkeit von Sterbehilfe dem freien Spiel der Kräfte am Krankenbett eine entschiedene Absage erteilt. Davon kann allerdings nicht die Rede sein.

          Der 2. Strafsenat hat seinen Ehrgeiz stattdessen darauf konzentriert, den Abschied von der Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe einzuleiten. Ausführlich erläutern die fünf Bundesrichter, warum sie künftig anstelle der Unterscheidung von aktiver und passiver Sterbehilfe einen „normativ-wertenden Oberbegriff des Behandlungsabbruchs“ verwenden wollen, „der neben objektiven Handlungselementen auch die subjektive Zielsetzung des Handelnden umfasst, eine bereits begonnene medizinische Behandlungsmaßnahme gemäß dem Willen des Patienten insgesamt zu beenden“. Ihre scharf formulierte Absage an die „bisherige, dogmatisch fragwürdige und praktisch kaum durchführbare Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Handeln“ wird die Ärzte freuen, die es seit jeher schwer nachvollziehbar fanden, wieso das Abschalten eines Beatmungsgeräts keine verbotene aktive Tötung sein soll, sondern bei entsprechender tatsächlicher oder mutmaßlicher Einwilligung des Patienten als erlaubte passive Sterbehilfe bewertet wurde.

          Dass die Bundesrichter das nicht gerade „lege artis“ vollzogene Kappen des Sondenschlauchs durch die Betreuerin als „Behandlungsabbruch“ werten und festhalten, dass ein solcher nicht nur durch behandelnde Ärzte und Betreuer durchgeführt werden kann, sondern auch durch hinzugezogene Hilfspersonen, wird dagegen auf weniger Zustimmung stoßen: Es eröffnet mit schwer abschätzbaren Konsequenzen Möglichkeiten für direkte Eingriffe in klinische oder pflegerische Behandlungsabläufe durch medizinische Laien.

          Pflegekräfte sind keine Akteure im rechtlichen Sinn

          Die Bundesrichter haben damit ein Verfahrensproblem des neuen Patientenverfügungsgesetzes, das in der Praxis eine gewisse Rolle spielt, auf einfache, aber etwas brachiale Weise gelöst. Das Gesetz sieht vor, dass das Betreuungsgericht über einen Behandlungsabbruch nicht entscheiden muss, wenn sich Arzt und Betreuer einig sind, dass der geplante Abbruch dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. So weit so gut. Wie aber reagieren, wenn das Pflegeheim sich dennoch weigert, die künstliche Ernährung abzubrechen? Hier rächt es sich, dass der Gesetzgeber im Patientenverfügungsgesetz zwar den Ärzten einen Platz und eine Aufgabe eingeräumt hat, die Rechte und Pflichten der Pflegekräfte, die tatsächlich den engsten Kontakt zum Patienten haben, aber nicht thematisierte. Auch wenn man mit der bisherigen Rechtsprechung davon ausgeht, dass die Pflegekräfte weder Akteure im rechtlichen Sinne sind noch besondere Rechte und Pflichten haben, erscheint es dennoch sinnvoll, im Gesetz ausdrückliche Aussagen zu machen, um hier Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.

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