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Sterbehilfe : Arzthilfe beim Suizid?

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Sterbehilfe: Sollten Ärzte ihren Patienten dafür Medikamente überlassen dürfen? Bild: dpa

Die entschiedenen Gegner eines Verbots der ärztlichen Assistenz beim Suizid versuchen ein Berliner Gerichtsurteil für ihre Sache politisch zu nutzen.

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          In Deutschland ist Beihilfe zur Selbsttötung grundsätzlich erlaubt. Ärzte dürfen der 2011 neugefassten Musterberufsordnung zufolge aus berufsrechtlichen Gründen ihren Patienten aber nicht dabei helfen, sich umzubringen. Die am vergangenen Freitag verkündete Mitteilung einer Berliner Anwaltskanzlei erschien daher fast sensationell: „Das von der Bundesärztekammer festgelegte strikte Verbot für Ärzte, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten, ist in einem Musterprozess durch das Verwaltungsgericht Berlin gekippt worden.“

          Eine solche Entscheidung hätte über ihre unmittelbaren rechtlichen Folgen hinaus möglicherweise auch politisch erhebliche Konsequenzen - angesichts der Pläne der Regierungskoalition, gewerbsmäßige Formen von Beihilfe zum Suizid sogar unter Strafe zu stellen. Allein: Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Entscheidung des beschriebenen Inhalts gar nicht getroffen. Der Ende 2007 erlassene Bescheid der Ärztekammer, gegen den sich die Klage richtete, konnte sich gar nicht auf den erst im letzten Jahr neugefassten Paragraph 16 der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer stützen, der kurz und knapp bescheidet: „Ärzte dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Und auch einen Musterprozess gab es in Berlin nicht, denn der Arzt, der klagte, ist nicht gerade ein typischer Vertreter seines Standes: Weder hat er eine Praxis, noch ist er ein ausgewiesener Palliativmediziner oder Onkologe und insofern viel mit schwerstkranken Patienten befasst. Vielmehr ist er auf dem der Sterbehilfe eher fernen Gebiet der Arbeitsmedizin tätig und war außerdem ranghoher Funktionär einer umstrittenen Sterbehilfeorganisation.

          Generelle Verfügung aufgehoben

          In Berlin verhandelte das Verwaltungsgericht etwas weitaus Bescheideneres, wenngleich für die Debatte um ärztliche Sterbehilfe keineswegs Unwichtiges: Die Landesärztekammer Berlin hatte dem Kläger untersagt, in einem ganz konkreten Fall einer Frau aus Bayern Beihilfe zum Suizid zu leisten, und sie hatte diese Verfügung auch auf weitere denkbare Fälle ausgedehnt. Der Arzt sollte überhaupt keinem Patienten Medikamente überlassen dürfen, die geeignet sein könnten, den Tod herbeizuführen.

          Diese generelle Verfügung hat das Verwaltungsgericht Berlin nun mit seiner Entscheidung von Freitag aufgehoben. Die Berliner Verwaltungsrichter sahen in einer so umfassend und allgemein gehaltenen Verfügung einen Verstoß, eine unzulässige Beschränkung der Gewissensfreiheit des Arztes, zumal sich die konkrete Verfügung der Landesärztekammer Berlin nur auf eine Generalklausel in der Berufsordnung stützen konnte. Eine konkrete ausdrückliche Aussage zur ärztlichen Suizidbeihilfe, wie sie in der neuen Musterberufsordnung der Bundesärztekammer gibt, existierte in der ärztlichen Berufsordnung in Berlin damals nämlich nicht.

          Ausnahmen bei Gewissensnot?

          Die Berliner Verwaltungsrichter konkretisierten ihre verfassungsrechtlichen Einwände: Es könne Fälle geben, in denen ein Arzt aufgrund einer lang andauernden, engen Arzt-Patienten-Beziehung in einen Gewissenskonflikt gerate, weil ein Patient, der freiverantwortlich die Selbsttötung wünsche, unerträglich und irreversibel an einer Krankheit leide und alternative Mittel der Leidensbegrenzung nicht ausreichend zur Verfügung stünden. In so einer extremen Ausnahmesituation wäre es unzulässig, die Beihilfe zum Suizid im Rahmen eines Verwaltungsaktes durch Androhung eines Ordnungsgeldes zu untersagen.

          Die Richter hoben in der mündlichen Urteilsbegründung auch hervor, dass mit Blick auf die in Bayern viel später ohne die Mitwirkung des Berliner Arztes gestorbenen Frau ein solcher Ausnahmefall der Gewissensnot nicht vorlag. Damit argumentierten sie wie schon 2008 das Verwaltungsgericht Gera, das in einer bis heute allerdings nicht rechtskräftig gewordenen Entscheidung die Klage des Arztes gegen eine Verfügung der Landesärztekammer Thüringen ganz abgewiesen hatte.

          Unzutreffendes Etikett mit politischem Nutzen

          Die verbandspolitischen Aktivitäten des Klägers für eine Sterbehilfeorganisation motivierten die Berliner Richter zu einer weiteren Aussage: Zwar müsse es Ärzten ausnahmsweise erlaubt sein, trotz eines generellen Verbots Suizidbeihilfe zu leisten, gleichzeitig könnte es von diesen Ausnahmen auch wiederum eine „Rückausnahme“ geben. Bei Formen organisierter Sterbehilfe könne sich ein Arzt nämlich nicht auf seine Gewissensfreiheit berufen.

          Für die Frage, wie bedeutsam die Berliner Entscheidung für die aktuelle Debatte ist, wird es darauf ankommen, wie das Verwaltungsgericht Berlin seine Entscheidung schriftlich begründet. Festzuhalten ist aber jedenfalls, dass die entschiedenen Gegner eines Verbots der ärztlichen Assistenz beim Suizid sich in Deutschland heute offensichtlich in einer bemerkenswerten Notlage befinden, wenn sie eine Gerichtsentscheidung so offensichtlich wie hier mit einem unzutreffenden Etikett versehen müssen, um sie politisch nutzen zu können.

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